Russland: Putins Partei gewinnt die absolute Mehrheit

 

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19.09.2016 02:16
Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahlen in Russland deutlich gewonnen. Auf den zweiten Platz kommen die Nationalisten, die noch vor den Kommunisten liegen. Die OSZE will am Montag bekanntgeben, ob es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben hat.
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Die Regierungspartei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl am Sonntag ersten Ergebnissen zufolge mehr als 50 Prozent der Stimmen errungen. Nach Auszählung von rund einem Viertel der Wahlzettel kommt die Partei auf 51,4 Prozent, wie aus Daten der Wahlkommission hervorgeht. Die nationalistische LDPR wird demnach mit 15,1 Prozent der Stimmen zweite Kraft vor den Kommunisten mit 14,8 Prozent. Auch die linksliberale Partei Gerechtes Russland dürfte mit 6,4 Prozent der Stimmen in der neuen Duma vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 40 Prozent deutlich unter der bei der Abstimmung im Jahr 2011. Damals hatten sich rund 60 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Kleinere kremlkritische Parteien wie Jabloko und Parnas schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde hingegen nicht. Die Abstimmung gilt als Testlauf für die Präsidentenwahl Anfang 2018, bei der mit einer erneuten Kandidatur Putins gerechnet wird.

"Man kann klar sagen, dass unsere Partei gewonnen hat", sagte der Regierungschef und Parteivorsitzende von Einiges Russland, Dmitri Medwedew, im Fernsehen. Präsident Wladimir Putin sprach von einem "guten Ergebnis", auch wenn die Wahlbeteiligung nicht "allzu hoch" gewesen sei.

Das amtliche Endergebnis sollte am Montagmorgen verkündet werden. Bei den Wahlen 2011 hatte die Regierungspartei 49 Prozent der Stimmen erhalten. Nachdem es damals unter anderem wegen des Verdachts der Fälschung Massenproteste gegeben hatte, bemühte sich die Regierung diesmal um mehr Transparenz.

Die Wahl, bei der erstmals die Hälfte der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt wurden, traf allgemein auf wenig Interesse. Die Wahlbeteiligung lag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale unter 40 Prozent. Bei der Wahl 2011 hatten um diese Zeit bereits mehr als 51 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. In den zwei größten Städten des Landes, Moskau und St. Petersburg, lag die Wahlbeteiligung sogar noch niedriger.

Die Kreml-Beauftragte für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, begründete die geringe Wahlbeteiligung laut Reuters damit, dass die Bürger in zahlreichen Regionen "nicht ordnungsgemäß darüber informiert wurden, wo ihr Wahlbüro ist".

Insgesamt waren 14 Parteien zu der vorgezogenen Parlamentswahl zugelassen worden, mehr als 6500 Kandidaten konkurrierten um die 450 Sitze im Parlament. Erwartungsgemäß lagen Oppositionsparteien wie die Mitte-Links-Partei Jabloko und die liberale Parnas auch diesmal wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren landesweit im Einsatz. Die Parlamentswahl 2011 hatte die OSZE wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Die OSZE will am Montag ihre Erkenntnisse über den Verlauf der Wahlen bekanntgeben.

Der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, den die Opposition für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde inzwischen abgelöst. Die neue Chefin Ella Pamfilowa, die zuvor Beauftragte für Menschenrechte war, sagte am Sonntag, angesichts des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten im sibirischen Wahlkreis Barnaul könnte die Kommission erwägen, die Wahl dort zu annullieren.

Trotz der schweren Wirtschaftskrise, die das Land wegen des Verfalls des Ölpreises und der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts durchlebt, liegt die Beliebtheit von Präsident Putin bei einem Rekordwert von 80 Prozent. Allgemein wird erwartet, dass er 2018 für eine weitere sechsjährige Amtszeit antritt.

Erstmals nahmen auch die Bewohner der Krim an der russischen Parlamentswahl teil. Neben der Duma wurden auch mehrere Regionalparlamente und Gouverneure gewählt. So musste sich der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow erstmals seit seiner Ernennung durch den Kreml im Jahr 2007 den Wählern stellen.

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