Politik

Russland: Putins Partei gewinnt die absolute Mehrheit

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahlen in Russland deutlich gewonnen. Auf den zweiten Platz kommen die Nationalisten, die noch vor den Kommunisten liegen. Die OSZE will am Montag bekanntgeben, ob es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben hat.
19.09.2016 02:16
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Regierungspartei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl am Sonntag ersten Ergebnissen zufolge mehr als 50 Prozent der Stimmen errungen. Nach Auszählung von rund einem Viertel der Wahlzettel kommt die Partei auf 51,4 Prozent, wie aus Daten der Wahlkommission hervorgeht. Die nationalistische LDPR wird demnach mit 15,1 Prozent der Stimmen zweite Kraft vor den Kommunisten mit 14,8 Prozent. Auch die linksliberale Partei Gerechtes Russland dürfte mit 6,4 Prozent der Stimmen in der neuen Duma vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 40 Prozent deutlich unter der bei der Abstimmung im Jahr 2011. Damals hatten sich rund 60 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Kleinere kremlkritische Parteien wie Jabloko und Parnas schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde hingegen nicht. Die Abstimmung gilt als Testlauf für die Präsidentenwahl Anfang 2018, bei der mit einer erneuten Kandidatur Putins gerechnet wird.

"Man kann klar sagen, dass unsere Partei gewonnen hat", sagte der Regierungschef und Parteivorsitzende von Einiges Russland, Dmitri Medwedew, im Fernsehen. Präsident Wladimir Putin sprach von einem "guten Ergebnis", auch wenn die Wahlbeteiligung nicht "allzu hoch" gewesen sei.

Das amtliche Endergebnis sollte am Montagmorgen verkündet werden. Bei den Wahlen 2011 hatte die Regierungspartei 49 Prozent der Stimmen erhalten. Nachdem es damals unter anderem wegen des Verdachts der Fälschung Massenproteste gegeben hatte, bemühte sich die Regierung diesmal um mehr Transparenz.

Die Wahl, bei der erstmals die Hälfte der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt wurden, traf allgemein auf wenig Interesse. Die Wahlbeteiligung lag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale unter 40 Prozent. Bei der Wahl 2011 hatten um diese Zeit bereits mehr als 51 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. In den zwei größten Städten des Landes, Moskau und St. Petersburg, lag die Wahlbeteiligung sogar noch niedriger.

Die Kreml-Beauftragte für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, begründete die geringe Wahlbeteiligung laut Reuters damit, dass die Bürger in zahlreichen Regionen "nicht ordnungsgemäß darüber informiert wurden, wo ihr Wahlbüro ist".

Insgesamt waren 14 Parteien zu der vorgezogenen Parlamentswahl zugelassen worden, mehr als 6500 Kandidaten konkurrierten um die 450 Sitze im Parlament. Erwartungsgemäß lagen Oppositionsparteien wie die Mitte-Links-Partei Jabloko und die liberale Parnas auch diesmal wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren landesweit im Einsatz. Die Parlamentswahl 2011 hatte die OSZE wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Die OSZE will am Montag ihre Erkenntnisse über den Verlauf der Wahlen bekanntgeben.

Der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, den die Opposition für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde inzwischen abgelöst. Die neue Chefin Ella Pamfilowa, die zuvor Beauftragte für Menschenrechte war, sagte am Sonntag, angesichts des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten im sibirischen Wahlkreis Barnaul könnte die Kommission erwägen, die Wahl dort zu annullieren.

Trotz der schweren Wirtschaftskrise, die das Land wegen des Verfalls des Ölpreises und der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts durchlebt, liegt die Beliebtheit von Präsident Putin bei einem Rekordwert von 80 Prozent. Allgemein wird erwartet, dass er 2018 für eine weitere sechsjährige Amtszeit antritt.

Erstmals nahmen auch die Bewohner der Krim an der russischen Parlamentswahl teil. Neben der Duma wurden auch mehrere Regionalparlamente und Gouverneure gewählt. So musste sich der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow erstmals seit seiner Ernennung durch den Kreml im Jahr 2007 den Wählern stellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...