Wahlkampf in Griechenland: Politiker spüren den Zorn der Bürger
Die Griechen begegnen ihren Politikern im Wahlkampf mit unverhohlener Aggression. Diese untergraben mit populistischen Änderungs-Anträgen die Politik des Ministerpräsidenten.
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Im Wahlkampf zeigen die Griechen ihren Politikern, wie wenig sie von ihnen halten – vor allem wenn dieser der sozialistischen PASOK und der Nea Dimokratia angehören. Sie gelten als korrupt und werden als „Diebe und Verräter“ beschimpft. Die griechischen Bürger machen diese beiden Parteien einerseits für die hohe Verschuldung des Landes und andererseits für die harten Sparmaßnahmen verantwortlich (gerade genehmigten sich beide Parteien Sonderzahlungen – hier). Die schlechte Sicht auf die Abgeordneten der beiden Parteien zeigt sich auch bei der Aufstellung der Kandidaten. „Es gibt weniger Leute als sonst, die anstreben, sich zur Wahl zu stellen“, sagte ein hochrangiges Mitglied der PASOK-Partei der FT. Sowohl angesehene Fachleute noch prominente lokale Regierungsbeamte hätten Angebote abgelehnt.
Die neuesten Meinungsumfragen vom Wochenende zeigen, dass PASOk und Nea Dimokratia derzeit zusammen auf lediglich 40 bis 41 Prozent der Stimmen kommen würden. Das ist deutlich weniger als die 50 Prozent, die benötigt würden, um die begonnenen und der Troika zugesicherten Reformen weiter durchzusetzen. Die internationalen Kreditgeber zählen auf die beiden großen Parteien. Die Mehrheit der Wähler setzt derzeit auf die kleinen Oppositionsparteien von der extrem linken Griechischen Kommunistischen Partei bis hin zur extrem rechten Chrysi Avgi. Und diese Oppositionsparteien sprechen sich gegen die Reformen aus.
Die neue Regierung wird es bei den Mehrheitsverhältnissen nach den Wahlen, die möglicher Weise am 6. Mai stattfinden werden, nicht leicht haben. Das zweite Rettungspaket für Griechenland sieht beispielsweise vor, dass die neue Regierung allein bis Juli zusätzliche 11 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen gesetzgeberisch umsetzen muss. „Die Umfragen zeigen, dass die nächste Regierung in einer schwächeren Position sein wird, als ihr Vorgänger“, “, sagt der politische Kommentator George Kyrtsos, „Was auch immer als nächstes passiert, wir schauen auf Instabilität.“
Und so muss Ministerpräsident Lucas Papademos nun seit längerem damit umgehen, dass die Koalitionsabgeordneten populistische Änderungsanträge in den Raum werfen, um damit bei potentiellen Wählern zu punkten. Auch wenn sie damit die bisherigen Errungenschaften der Regierung untergraben. „Die Disziplin der vergangenen Monate hat sich abgeschwächt, und Herr Papademos wird ins Abseits gedrängt werden“, so George Kyrtsos, „weil die Abgeordneten von beiden Parteien versuchen, ihre Wahl-Attraktivität zu erhöhen.“
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