Während die meisten europäischen Länder sich strikte Sparmaßnahmen auferlegen, gab die EU-Kommission vergangene Woche bekannt, im kommenden Jahr ein Budget von rund 138 Milliarden Euro zu fordern. 6,8 Prozent mehr als noch in diesem Jahr. Die scharfe Kritik vor allem aus den Geberländern war nicht zu überhören (hier). Doch ein neuer Aspekt der Ausgabenpolitik der EU-Kommission lässt das höhere Budget in einem noch schlechteren Licht erscheinen.
So schloss die EU-Kommission einen Deal mit der belgischen Firma Abelag in Höhe von rund 12 Millionen Euro ab. Dabei geht es um die Nutzung von Privatjets, wie etwa der Falcon 7X Jets und der Boeing 737, durch EU-Vertreter, wenn sie aufgrund von EU-Geschäften ins Ausland müssen. Neben der EU-Außenbeauftragten Baroness Ashton kommen beispielsweise auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompy ab Dienstag in diesen Genuss.
„Sie haben ihren moralischen und finanziellen Kompass verloren und sie sind bereit, sicher zu stellen, dass sie das bekommen, was sie benötigen um ein Leben mit hoher Lebensqualität zu führen. Unabhängig von den Kosten und in welchem Zustand andere Menschen ihr Leben fristen müssen“, kritisiert Martin Callanan, Tory Abgeordneter.
Die EU-Kommission besteht allerdings darauf, dass der Deal auf lange Sicht Geld sparen würde. Der Vertrag laufe für bis zu vier Jahre. „Er setzt einen Höchstbetrag von insgesamt 12 Millionen Euro in den vier Jahren“, so ein Sprecher der EU-Kommission. „Dies ist also die maximal mögliche Ausgabe für alle EU-Institutionen.“ Man zahle nichts, wenn man diesen Vertrag nicht nutze. Einzelheiten bei den Ausgaben der EU-Kommissare zeigt, dass allein in den vier Jahren bis 2010 bereis jeweils 8 Millionen Euro für die Mietung von Privat-Jets ausgegeben wurde.
