Politik

Gipfel geplant: Merkel will Frankreich-Sieger so schnell als möglich treffen

Lesezeit: 2 min
04.05.2012 13:05
Die Wahrscheinlichkeit, dass Francois Hollande der neue französische Präsident wird, ruft in der deutschen Regierung Unruhe hervor. So schnell wie möglich soll mit dem französischen Wahlsieger ein Treffen stattfinden. Hollande gefährdet Angela Merkels Strategie.
Gipfel geplant: Merkel will Frankreich-Sieger so schnell als möglich treffen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nach Information von Beamten in Berlin und Brüssel will sich Angela Merkel bereits einen Tag nach der Vereidigung mit dem Sieger der Wahlen in Frankreich treffen. Kurz darauf Ende des Monats soll zudem ein informeller EU-Gipfel stattfinden. Ziel sei es, die Pläne für die Eurozone so schnell wie möglich zu klären, schreibt die FT. Ein Sieg für Francois Hollande wäre eine Blamage für Angela Merkel, die sich im Wahlkampf klar hinter Nicolas Sarkozy gestellt hat und ein Treffen mit dessen Herausforderer nicht in Betracht ziehen wollte.

Wenngleich ein Wahlsieg Nicolas Sarkozys immer noch im Bereich des Möglichen liegt, zeigen die aktuellen Umfragen, dass sein Herausforderer Francois Hollande aller Voraussicht nach gewinnen wird. Gewinnt er stehen die mühsam ausgehandelten Maßnahmen wie der Fiskalpakt in seiner jetzigen Form auf dem Spiel. Die Nervosität an den Märkten könnte dadurch erneut an Fahrt gewinnen.

Eine der großen Sorgen in Berlin ist, dass Frankreichs möglicher neuer Präsident den Fiskalpakt verwässern könnte. Er forderte bereits Neuverhandlungen. Francois Hollande will unter anderem keine Schuldenbremse in die nationale Verfassung aufnehmen, sondern ein Haushaltsplanungsgesetz für die Ziele zum Schuldenabbau verankern. Zudem möchte er mehr Wachstum generieren und die gestrauchelten Länder hätten so ein einflussreiches Land der Eurozone bei ihren Forderungen nach Wachstumsmaßnahmen auf ihrer Seite. Zuspruch von EZB-Chef Mario Draghi hat Francois Hollande bereits erhalten und die ersten Vorkehrungen für einen Wachstumspakt laufen bereits. Doch genau in dieser Hinsicht sei die deutsche Regierung besorgt, dass Francois Hollande „einen guten, altmodischen Ausgabenplan“ sehen möchte. Dies würde die Regierungen der Eurozone dazu nötigen, sich mehr Geld zu leihen – und das in einer Phase, in der sie versuchen, ihr Defizit zu senken.

Zwar ist es nicht abwegig, dass Francois Hollande seine oppositionelle Politik gegenüber Angela Merkel etwas entschärfen könnte, aber das Problem ist, „dass er bis zu den Parlamentswahlen (Mitte Juni, Anm. d. Red.) an seinem Wahl-Programm festhalten muss“, erklärt Daniela Schwarzer, Spezialistin für deutsch-französische Beziehungen am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin. Allerdings fürchtet die deutsche Regierung, dass dann angesichts der aktuellen Situation in der Eurozone zu viel Zeit verloren gehen könnte. Sie will möglichst schnell eine Einigung, um die Märkte nicht aufzuschrecken.

Auf eines muss sich die deutsche Regierung aber so oder so einstellen, ganz gleich, wer als Sieger bei der Präsidentschaftswahl hervorgeht. Sowohl Nicolas Sarkozy als auch Francois Hollande haben in ihrem Wahlkampf gesagt, die Position Frankreichs in der EU wieder deutlich stärken zu wollen. Wie so etwas aussehen kann, sieht man an Großbritanniens Haltungen gegenüber dem Fiskalpakt, der Finanzmarkttransaktionssteuer und den Eigenkapitalquoten der Banken (mehr hier). Die Überlegungen Hollandes und Sarkozys, das Mandat der EZB zu erweitern, stießen in Berlin auch auf Widerstand.

Nach der Präsidentschaftswahl werden also so oder so die Karten für die EU-Politik neu gemischt – immerhin finden am Wochenende auch in Griechenland Neuwahlen statt, bei denen die kleinen neuen Parteien, die sich von den Sparmaßnahmen abwenden, gute Chancen für einen Einzug ins Parlament haben (hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Panorama
Panorama Der Trump-Clan: Von Kai bis Kimberly - wer im Trump-Universum welche Rolle spielt
08.12.2024

Donald Trump steht kurz vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus, doch anders als in seiner ersten Amtszeit wird es keine offiziellen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Überstundenzuschläge für Teilzeit: Gericht stärkt Arbeitnehmerrechte
08.12.2024

Ein neues Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts setzt ein wichtiges Zeichen für Arbeitnehmer in Teilzeit: Überstundenzuschläge...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Sonntagskolumne: Der Kunstinvestor - wie Sie erfolgreich in Kunst investieren
08.12.2024

Kunst kann vieles sein: berührend, provokativ, dekorativ. Oder eben eine Banane, die alle drei Tage verfault. 6,2 Millionen Dollar – ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: US-Börsen in Kauflaune - Gold erhält Support von Zentralbank
08.12.2024

Noch ist Donald Trump nicht in politischer Verantwortung, aber die Pläne zur bevorstehenden ersten Zollrunde liegen bereits auf dem Tisch....

DWN
Technologie
Technologie Autonomes Fahren in Deutschland: Bundesregierung plant flächendeckenden Regelbetrieb
08.12.2024

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des autonomen Fahrens in Deutschland voran: Bis 2028 soll der weltweit größte Betriebsbereich...

DWN
Panorama
Panorama Künstlicher Weihnachtsbaum oder Natur? Die überraschenden Zahlen einer YouGov-Studie
08.12.2024

Der Weihnachtsbaum ist ein Symbol der Weihnachtszeit - und in vielen Haushalten liegen auch in diesem Jahr die Geschenke darunter. Eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuerfreie Einkünfte: Das Ausschöpfen des Sparerfreibetrags macht mehr denn je Sinn
08.12.2024

In Kürze dürften „Vorsätze für das neue Jahr“ wieder Hochkonjunktur haben. Unter steuerlichen Aspekten bietet sich mit Blick auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Richtig heizen: So können Sie Heizkosten sparen!
07.12.2024

Wenn Sie richtig heizen, dann sparen Sie bares Geld - trotz hoher Energiekosten. Tipps rund um kostensparendes Heizen und aktuelle...