Politik

Gipfel geplant: Merkel will Frankreich-Sieger so schnell als möglich treffen

Die Wahrscheinlichkeit, dass Francois Hollande der neue französische Präsident wird, ruft in der deutschen Regierung Unruhe hervor. So schnell wie möglich soll mit dem französischen Wahlsieger ein Treffen stattfinden. Hollande gefährdet Angela Merkels Strategie.
04.05.2012 13:05
Lesezeit: 2 min

Nach Information von Beamten in Berlin und Brüssel will sich Angela Merkel bereits einen Tag nach der Vereidigung mit dem Sieger der Wahlen in Frankreich treffen. Kurz darauf Ende des Monats soll zudem ein informeller EU-Gipfel stattfinden. Ziel sei es, die Pläne für die Eurozone so schnell wie möglich zu klären, schreibt die FT. Ein Sieg für Francois Hollande wäre eine Blamage für Angela Merkel, die sich im Wahlkampf klar hinter Nicolas Sarkozy gestellt hat und ein Treffen mit dessen Herausforderer nicht in Betracht ziehen wollte.

Wenngleich ein Wahlsieg Nicolas Sarkozys immer noch im Bereich des Möglichen liegt, zeigen die aktuellen Umfragen, dass sein Herausforderer Francois Hollande aller Voraussicht nach gewinnen wird. Gewinnt er stehen die mühsam ausgehandelten Maßnahmen wie der Fiskalpakt in seiner jetzigen Form auf dem Spiel. Die Nervosität an den Märkten könnte dadurch erneut an Fahrt gewinnen.

Eine der großen Sorgen in Berlin ist, dass Frankreichs möglicher neuer Präsident den Fiskalpakt verwässern könnte. Er forderte bereits Neuverhandlungen. Francois Hollande will unter anderem keine Schuldenbremse in die nationale Verfassung aufnehmen, sondern ein Haushaltsplanungsgesetz für die Ziele zum Schuldenabbau verankern. Zudem möchte er mehr Wachstum generieren und die gestrauchelten Länder hätten so ein einflussreiches Land der Eurozone bei ihren Forderungen nach Wachstumsmaßnahmen auf ihrer Seite. Zuspruch von EZB-Chef Mario Draghi hat Francois Hollande bereits erhalten und die ersten Vorkehrungen für einen Wachstumspakt laufen bereits. Doch genau in dieser Hinsicht sei die deutsche Regierung besorgt, dass Francois Hollande „einen guten, altmodischen Ausgabenplan“ sehen möchte. Dies würde die Regierungen der Eurozone dazu nötigen, sich mehr Geld zu leihen – und das in einer Phase, in der sie versuchen, ihr Defizit zu senken.

Zwar ist es nicht abwegig, dass Francois Hollande seine oppositionelle Politik gegenüber Angela Merkel etwas entschärfen könnte, aber das Problem ist, „dass er bis zu den Parlamentswahlen (Mitte Juni, Anm. d. Red.) an seinem Wahl-Programm festhalten muss“, erklärt Daniela Schwarzer, Spezialistin für deutsch-französische Beziehungen am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin. Allerdings fürchtet die deutsche Regierung, dass dann angesichts der aktuellen Situation in der Eurozone zu viel Zeit verloren gehen könnte. Sie will möglichst schnell eine Einigung, um die Märkte nicht aufzuschrecken.

Auf eines muss sich die deutsche Regierung aber so oder so einstellen, ganz gleich, wer als Sieger bei der Präsidentschaftswahl hervorgeht. Sowohl Nicolas Sarkozy als auch Francois Hollande haben in ihrem Wahlkampf gesagt, die Position Frankreichs in der EU wieder deutlich stärken zu wollen. Wie so etwas aussehen kann, sieht man an Großbritanniens Haltungen gegenüber dem Fiskalpakt, der Finanzmarkttransaktionssteuer und den Eigenkapitalquoten der Banken (mehr hier). Die Überlegungen Hollandes und Sarkozys, das Mandat der EZB zu erweitern, stießen in Berlin auch auf Widerstand.

Nach der Präsidentschaftswahl werden also so oder so die Karten für die EU-Politik neu gemischt – immerhin finden am Wochenende auch in Griechenland Neuwahlen statt, bei denen die kleinen neuen Parteien, die sich von den Sparmaßnahmen abwenden, gute Chancen für einen Einzug ins Parlament haben (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama "Kennen Ausmaß nicht": Vogelgrippe in USA beunruhigt Experten
25.03.2025

Vor einem Jahr wurde die Vogelgrippe erstmals bei Milchkühen in den USA festgestellt. Dutzende Menschen infizierten sich, einer verstarb....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Feiertag abschaffen: Arbeiten statt Erholung für mehr Wirtschaftswachstum?
25.03.2025

Deutschland nimmt Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auf. Jetzt fordern Ökonomen wieder einmal, einen...

DWN
Technologie
Technologie Energiebedarf: Klimaanlagen und KI sind Stromfresser – Atomkraft im Aufwind
24.03.2025

Klimaanlagen, Künstliche Intelligenz und weitere Stromfresser haben den globalen Energiebedarf im letzten Jahr überproportional ansteigen...

DWN
Panorama
Panorama Die autofreie Stadt: Pariser Modell stößt in Deutschland auf geteiltes Echo
24.03.2025

Paris plant, 500 Straßen für den Autoverkehr zu sperren, um mehr Grünflächen und Fußgängerzonen zu schaffen – ein Vorhaben, das in...

DWN
Technologie
Technologie Raketenstart Isar Aerospace: Deutsche Rakete wegen Wind noch am Boden
24.03.2025

Das bayerische Start-up Isar Aerospace steht kurz vor dem ersten Testflug seiner Spectrum-Rakete. Doch der Start wurde wegen "ungünstiger...

DWN
Politik
Politik Ukraine vor Waffenruhe? USA verhandeln in Saudi-Arabien an zwei Fronten
24.03.2025

Die USA starten in Saudi-Arabien neue Gespräche über eine begrenzte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine, während sich beide...

DWN
Unternehmen
Unternehmen SAP-Aktie: Anleger belohnen Europas neue Nummer eins
24.03.2025

SAP hat Novo Nordisk als wertvollstes Unternehmen Europas abgelöst. Die Marktkapitalisierung übertrifft den ehemaligen Spitzenreiter um 4...

DWN
Politik
Politik Schuldenpaket: Finanzagentur des Bundes erwartet milliardenschwere Zinsbelastung
24.03.2025

Die Finanzagentur des Bundes sieht sich gut vorbereitet auf das milliardenschwere Finanzpaket von SPD und Union, rechnet jedoch mit...