Deutschland

Auch ohne Fiskal-Pakt: Parteien wollen ESM rasch durchwinken

Regierung und Opposition verhandeln über die Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM. Die SPD ist „prinzipiell zu einer Verabschiedung des ESM vor der Sommerpause bereit”, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Für den Fiskalpakt, bei dem es ums Sparen geht, brauche man aber deutlich mehr Bedenkzeit.
23.05.2012 15:11
Lesezeit: 1 min

„Es spricht nichts dagegen, den Fiskalpakt erst im September zu verabschieden”, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die SPD wies bereits darauf hin, dass es einigen Diskussionsbedarf aufgrund der „schwierige Lage der Bundesländer“ hinsichtlich des Fiskalpaktes gebe (hier) und forderte wie Francois Hollande auch ein Wachstumspaket. Die Ideen der SPD lassen sich jedoch schwer ohne Neuverschuldung umsetzen (mehr hier). Bereits vor zwei Monaten seien Verhandlungen mit Angela Merkel angekündigt worden. „Jetzt wird es knapp“, so Thomas Oppermann.

Es sei schwer vorstellbar, „wie wir vor der Sommerpause noch den Fiskalpakt schaffen sollen”. Diese Woche Donnerstag soll es nun zu ersten Gesprächen im Kanzleramt kommen. Die Koalition will eigentlich den Fiskalpakt und des ESM-Vertrag als Gesamtpaket im Bundestag und Bundesrat verabschieden – am 25. Mai sollte das Parlament darüber abstimmen. Um diesen Termin einhalten zu können, müsste es aber bereits am Donnerstag zu einer Einigung zwischen Koalition und Opposition kommen, da Union und FDP eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verabschiedung benötigt.

Da der ESM bereits am 1. Juli in Kraft treten soll, sei seine Fraktion „prinzipiell zu einer Verabschiedung des ESM vor der Sommerpause bereit”, sagte Thomas Oppermann. Um wenigstens diesen Zeitplan einzuhalten, müsste der ESM-Vertrag in den letzten beiden Sitzungswochen Mitte und Ende Juni vom Bundestag ratifiziert werden.

Bei der Union stoßen die Forderungen der Opposition weiterhin auf Unverständnis. Da die Entscheidungen von „elementaren deutschen Interesse seien“, hätte die SPD eine „große Verantwortung“, äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Mittwoch.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Regulieren statt dominieren: Europas letzter Ausweg in der KI-Welt
07.06.2025

Europa droht im globalen KI-Wettlauf abgehängt zu werden. Doch Experten zeigen: Die wahre Macht liegt nicht in der Modellentwicklung,...

DWN
Politik
Politik Kollaps der Insekten-Revolution: EU zerstört ihre eigene Bio-Strategie
07.06.2025

Erst gefeiert als nachhaltige Wunderlösung – nun droht das Aus: Europas Insektenzüchter stecken in der Krise. Die Hoffnung, Fischmehl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen verkaufen: Die 10 häufigsten Fehler beim Unternehmensverkauf
07.06.2025

Was Unternehmer beim Verkauf ihres Unternehmens falsch machen – und wie selbst starke Zahlen durch fehlende Strategie, überzogene...

DWN
Politik
Politik Ehegattennachzug stagniert: Rechtliche Hürden beim Sprachnachweis
07.06.2025

Die Zahl der Visa für den Ehegattennachzug nach Deutschland ist rückläufig. Gleichzeitig bestehen weiterhin sprachliche und rechtliche...

DWN
Panorama
Panorama Ausweis, Ticket & Co.: Was Sie vor einem Urlaubsflug beachten sollten
07.06.2025

Check-in, Sicherheitscheck und Sprint zum Gate: Der Start in den Urlaubsflug kann am Flughafen schnell im Stress enden. Das lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wertvollster Fußballer der Welt: Lamine Yamal knackt 400-Millionen-Marke
07.06.2025

Ein 17-Jähriger dominiert den globalen Fußballmarkt: Lamine Yamal ist mehr wert als ganze Bundesligateams – und verkörpert die extreme...

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...