Deutschland

Innerdeutsche Solidarität gefährdet: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Lesezeit: 1 min
17.07.2012 13:47
Die CSU und die FDP in Bayern wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Noch im Herbst dieses Jahres will die bayerische Regierungskoalition eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Innerdeutsche Solidarität gefährdet: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die bayerische Regierung hat sich heute auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich geeinigt. Sie will nun gegen die Ausgleichszahlungen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sollen sich die Vertreter der CSU und der FDP heute darauf verständigt haben. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf Informanten aus dem Umfeld der bayerischen Regierung.

Noch in diesem Jahr soll die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Grund für die Klage ist die angeblich unfair verteilte Last des Länderfinanzausgleichs. Zuvor strebte Bayern eine Reform des Ausgleichssystems an. Die Verhandlungen über eine mögliche Reform sei allerdings gescheitert, heißt es.

Auch Hessen und Baden-Württemberg könnten Interesse an eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Insgesamt sind lediglich vier Bundesländer Nettozahler (mehr zur Transferunion Deutschland hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...

DWN
Politik
Politik Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung
14.06.2024

Vor lauter Hiobsbotschaften von der Bahn gehen manchmal die wirklich wichtigen Nachrichten unter. Bund und Länder haben sich diese Woche...

DWN
Politik
Politik Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Warum Deutschland bei Abschiebungen Zeit verschwendet
14.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Immobilien
Immobilien ZIA-Immobilientag 2024: Krise in der Baubranche „ist noch gar nicht richtig angekommen“
14.06.2024

Beim jährlichen „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) diese Woche war ein...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukraine: Putin nennt Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft als Bedingung
14.06.2024

Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Waffenruhe in der Ukraine an, stellt dafür aber klare Bedingungen auf: Die Ukraine muss...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Strafzölle treffen auch Tesla: Warnung vor Preiserhöhungen
14.06.2024

Obwohl Tesla eine Fabrik in Grünheide hat, importiert das Unternehmen den Bestseller Model 3 aus Shanghai nach Deutschland. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Krieg in Nahost: Bidens Friedensplan erhält Unterstützung von den G7
14.06.2024

Im Bemühen, einen Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu finden, hat sich auch die G7-Gruppe der...

DWN
Politik
Politik Schuldenerlass: Bundesregierung verzichtete seit 2000 auf knapp 16 Milliarden Euro an Auslands-Forderungen
14.06.2024

Deutschland geht etwas leichtfertig mit Forderungen an andere Länder um, wie kumulierte Schuldenerlässe von 16 Milliarden Euro innerhalb...