SPD-Steinmeier will Griechenland Zahlungsaufschub gewähren

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält einen Zahlungsaufschub für Griechenland für denkbar. Wenn das dritte Sparprogramm belastbar sei und von der Mehrheit der Griechen unterstützt werde, sollte die EU prüfen, ob mit einem Zahlungsaufschub „die Rückzahlung von Schulden wahrscheinlicher wird oder nicht“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Steinmeier hält die Kritik an einem weiteren Entgegenkommen für Populismus und sagte, dass man „nicht aus bloßer Liebe zu den Stammtischen das geliehene Geld durch Entfernung Griechenlands aus dem Euro gedankenlos in den Wind schreiben“ solle.

Bisher war es den Griechen nicht gelungen, die vereinbarten Sparvorgaben der EU einzuhalten. Zuletzt hatte Premier Antonis Samaras bei Frankreich und Deutschland für eine Verlängerung der Rückzahlung der Kredite geworben. Die Bereitschaft der Griechen zu weiteren Konzessionen hält sich jedoch nicht zuletzt auch deshalb in Grenzen, weil der Großteil der „Hilfsgelder“ zum Schuldendienst an die Banken und die EU-Institutionen geht. Zu diesem Zweck hatte die Troika auf Betreiben Deutschlands ein Sperrkonto eingerichtet, welches die Hilfstranchen wieder direkt an Banken und offizielle Gläubiger weiterleitet.