Frankreich nervös: Bankenunion soll wankende Pariser Banken retten

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Der französische Finanzminister, Pierre Moscovici, drängte am Treffen der EU-Finanzminister auf Zypern zu einer raschen Umsetzung der europäischen Bankenunion: „Wir sollten keine Zeit damit verlieren, erst die Euro-Krise zu lösen. Es geht nicht darum, zu hetzen, aber wir müssen den Takt der Reformen halten“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge nach den Beratungen in Nikosia.

Damit zeichnet sich im Zuge der Bankenunion ein neuer Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland ab. Vor allem bei der neu geplanten Bankenaufsicht, sind sich die beiden Länder ganz und gar nicht einig: Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Verlagerung der Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank bis zum Jahresende für unrealistisch hält, widerspricht ihm sein französischer Amtskollege hier offen.

Dabei erscheint es selbst bei oberflächlicher Betrachtung unmöglich, in den verbleibenden drei Monaten dieses Jahres eine Behörde aufzubauen, die Tatsächlich alle 6.000 Banken beaufsichtigen könnte. Dadurch würde in Frankfurt eine Mammut-Behörde entstehen, welche die Aufgabe von derzeit knapp 10.000 nationalen Bankenaufsehern übernehmen müsste (mehr zu diesem zentralistischen Plan hier).

Auch ein zweiter Aspekt der Bankenunion wird aktuell von Deutschland blockiert. Die europäische Einlagensicherung wurde auf Betreiben der Bundesregierung aus den Entwürfen der Bankenunion gestrichen. Sie hätte verursacht, dass die Ersparnisse Deutscher Anleger auch für die Rettung ausländischer Banken herangezogen werden könnten (mehr hier). Der Sparkassen- und Giroverband (DSGV) läuft gegen die Gefährung der deutschen Spareinlagen durch eine Bankenunion seit Monaten Sturm (mehr dazu – hier).

Die Bankenkrise in Frankreich (mehr hier) dürfte wohl der Hauptgrund dafür sein, dass Pierre Moscovici so sehr auf eine Bankenunion drängt. Vor allem wenn man betrachtet, wie verhältnismäßig wenige Bankenaufseher Frankreich beschäftigt, wird verständlich, warum die Franzosen die Verantwortung für die Banken so schnell wie möglich bei der EZB sehen wollen (mehr hier). Die Nervosität in Paris findet ihren Ausdruck auch in dem verstärkten Druck, den Frankreich auf Spanien ausübt: Die Franzosen wollen, dass Spanien unter den EU-Rettungsschirm schlüpft, um eine Ansteckung zu vemeiden (hier).

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