Bundespräsident Joachim Gauck hat ESM unterzeichnet

Nun ist die letzte Hürde für die Ratifizierung des ESM in Deutschland genommen. Bundespräsident Joachim Gauck hat den ESM Vertrag unterzeichnet.

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Wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte hat nun Bundespräsident Joachim Gauck den ESM-Vertrag unterzeichnet und damit die Ratifizierung in Deutschland angeschlossen. „Bundespräsident Joachim Gauck hat heute die Urkunde unterzeichnet, mit der der Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ratifiziert wird“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die entsprechende Erklärung gebilligt, die vorschreibt, dass die Haftungsobergrenze des ESM nicht ohne Zustimmung des Bundestages über die vereinbarten 190 Milliarden Euro hinaus ansteigen darf (hier).

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