Politik

Erste Behörde für den Superstaat: EU gründet Staatsanwaltschaft

Lesezeit: 1 min
27.09.2012 23:12
Ein Team von Staatsanwälten soll sich in Zukunft als europäische Staatsanwaltschaft mit Betrugsfällen in der gesamten Europäischen Union befassen. Dies sei vor allem zum Schutz der Steuerzahler, so der Leiter der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung. Widerstand hierzu kommt vor allem aus Großbritannien.
Erste Behörde für den Superstaat: EU gründet Staatsanwaltschaft

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Französische Linke: Politik der deutschen Regierung führt ins Desaster

Das Ausmaß der grenzüberschreitenden Verbrechen wie Schmuggel und Betrug macht es für die einzelnen Mitgliedsstaaten zunehmend schwieriger, adäquat einzugreifen, begründet Giovanni Kessler, der Leiter der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung, den Schritt der Europäischen Kommission, eine europäische Staatsanwaltschaft ins Leben zu rufen. Ein Team von Staatsanwälten soll in Zukunft dazu ermächtigt werden, sich mit Betrugsfällen in der gesamten EU zu befassen.

„Die Europäische Kommission plant, einen entsprechenden Verordnungstext zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Juni nächsten Jahres“ demnächst zu veröffentlichen, so Giovanni Kessler in einem Interview mit der AFP. Der derzeitig vorherrschende Ansatz, mit nationalen Strafbehörden gegen transnationale Betrugsfälle vorzugehen, sei nicht mehr angemessen. „Jeder versteht, dass das notwendig ist, um etwas Bedeutendes in dieser Zeit der wirtschaftlichen Krise zu tun.“ Jede Regierung „schuldet es ihren Steuerzahlern, ihren Wählern“, die „reduzierte Menge an Geld zu schützen“, fügte er hinzu.

Um die großen transnationalen „Ketten zur Verbreitung illegaler Zigaretten oder das Kartell der Kriminellen“, die hinter dieser Wirtschaftskriminalität stecken, zu entdecken und zu „demontieren, haben wir einen transnationalen Ansatz“, einen „integrierten, europäischen Ansatz gebraucht“. Wenn man hier lediglich auf nationaler Ebene versucht zu handeln, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Verbrechen nur aus nationaler Perspektive behandelt werden“, so Giovanni Kessler. Man wolle aber den nationalen Stellen zur Bekämpfung von Betrugsfällen nicht auf die Füße treten, sondern mit ihnen zusammenarbeiten.

Die europäische Staatsanwaltschaft solle aus einer zentralen Gruppe von Staatsanwälten aus allen Mitgliedsstaaten zusammengesetzt werden und sich ausschließlich auf die vorher beschrieben Verbrechen konzentrieren. Ein anderes Netzwerk von Staatsanwälten soll in ihrem nationalen Amt verbleiben und entsprechende Hinweise etc. an die Zentrale melden. Giovanni Kessler zufolge unterstütze eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten diesen Plan. Ein Skeptiker ist jedoch beispielsweise Großbritannien, das traditionell vorsichtig ist, wenn es um eine stärkere Zentralisierung der Macht gehe.

Weitere Themen

Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden

Ratingagentur Egan Jones stuft Spanien auf Junk-Status

Monti will Regierungschef bleiben, ohne sich der Wahl zu stellen


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Europaparlament billigt neue EU-Schuldenregeln nach langwierigen Debatten
23.04.2024

Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauministerin: Innenstädte brauchen vielfältigere Angebote
23.04.2024

Klara Geywitz wirbt für mehr Vielfalt in den deutschen Innenstädten, um damit stabilere Immobilienmärkte zu unterstützen. Ein Mix von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Palantir: Wie Vorurteile die sinnvolle Anwendung von Polizei-Software behindern
23.04.2024

Palantir Technologies ist ein Software-Anbieter aus den USA, der entweder Gruseln und Unbehagen auslöst oder Begeisterung unter seinen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 20 Jahre EU-Osterweiterung: Wie osteuropäische Arbeitskräfte Deutschland unterstützen
23.04.2024

Zwei Jahrzehnte nach der EU-Osterweiterung haben osteuropäische Arbeitskräfte wesentlich dazu beigetragen, Engpässe im deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: Spannung und Entspannung – Geopolitik sorgt für Bewegung bei Aktien und Rohstoffen
23.04.2024

Die hochexplosive Lage im Nahen Osten sorgte für reichlich Volatilität an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten. Nun scheint...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsverschuldung auf Rekordhoch: Steuerzahlerbund schlägt Alarm!
23.04.2024

Der Bund Deutscher Steuerzahler warnt: Ohne Kehrtwende droht der fiskalische Abgrund, trotzdem schöpft die Bundesregierung das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt weiter - Verband alamiert
23.04.2024

Laut neuen Zahlen gibt es immer weniger Apotheken-Standorte. Der Apothekerverband spricht von „alarmierenden Zeichen“ und erklärt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber im Aufschwung: Das Gold des kleinen Mannes holt auf
23.04.2024

Silber hinkt traditionell dem großen Bruder Gold etwas hinterher. In den letzten Wochen hat der Silberpreis massiv zugelegt. Was sind die...