Politik

Erste Behörde für den Superstaat: EU gründet Staatsanwaltschaft

Ein Team von Staatsanwälten soll sich in Zukunft als europäische Staatsanwaltschaft mit Betrugsfällen in der gesamten Europäischen Union befassen. Dies sei vor allem zum Schutz der Steuerzahler, so der Leiter der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung. Widerstand hierzu kommt vor allem aus Großbritannien.
27.09.2012 23:12
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Französische Linke: Politik der deutschen Regierung führt ins Desaster

Das Ausmaß der grenzüberschreitenden Verbrechen wie Schmuggel und Betrug macht es für die einzelnen Mitgliedsstaaten zunehmend schwieriger, adäquat einzugreifen, begründet Giovanni Kessler, der Leiter der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung, den Schritt der Europäischen Kommission, eine europäische Staatsanwaltschaft ins Leben zu rufen. Ein Team von Staatsanwälten soll in Zukunft dazu ermächtigt werden, sich mit Betrugsfällen in der gesamten EU zu befassen.

„Die Europäische Kommission plant, einen entsprechenden Verordnungstext zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Juni nächsten Jahres“ demnächst zu veröffentlichen, so Giovanni Kessler in einem Interview mit der AFP. Der derzeitig vorherrschende Ansatz, mit nationalen Strafbehörden gegen transnationale Betrugsfälle vorzugehen, sei nicht mehr angemessen. „Jeder versteht, dass das notwendig ist, um etwas Bedeutendes in dieser Zeit der wirtschaftlichen Krise zu tun.“ Jede Regierung „schuldet es ihren Steuerzahlern, ihren Wählern“, die „reduzierte Menge an Geld zu schützen“, fügte er hinzu.

Um die großen transnationalen „Ketten zur Verbreitung illegaler Zigaretten oder das Kartell der Kriminellen“, die hinter dieser Wirtschaftskriminalität stecken, zu entdecken und zu „demontieren, haben wir einen transnationalen Ansatz“, einen „integrierten, europäischen Ansatz gebraucht“. Wenn man hier lediglich auf nationaler Ebene versucht zu handeln, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Verbrechen nur aus nationaler Perspektive behandelt werden“, so Giovanni Kessler. Man wolle aber den nationalen Stellen zur Bekämpfung von Betrugsfällen nicht auf die Füße treten, sondern mit ihnen zusammenarbeiten.

Die europäische Staatsanwaltschaft solle aus einer zentralen Gruppe von Staatsanwälten aus allen Mitgliedsstaaten zusammengesetzt werden und sich ausschließlich auf die vorher beschrieben Verbrechen konzentrieren. Ein anderes Netzwerk von Staatsanwälten soll in ihrem nationalen Amt verbleiben und entsprechende Hinweise etc. an die Zentrale melden. Giovanni Kessler zufolge unterstütze eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten diesen Plan. Ein Skeptiker ist jedoch beispielsweise Großbritannien, das traditionell vorsichtig ist, wenn es um eine stärkere Zentralisierung der Macht gehe.

Weitere Themen

Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden

Ratingagentur Egan Jones stuft Spanien auf Junk-Status

Monti will Regierungschef bleiben, ohne sich der Wahl zu stellen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rechtsruck in Polen – schlechte Aussichten für Berlin?
02.06.2025

Polen hat einen neuen Präsidenten – und der Wahlausgang sorgt europaweit für Nervosität. Welche Folgen hat der Rechtsruck für Tusk,...

DWN
Politik
Politik Trump zieht Investoren ab – Europa droht der Ausverkauf
02.06.2025

Donald Trump lockt mit Milliarden und Zöllen Investoren zurück in die USA – Europa verliert an Boden. Bricht der alte Kontinent im...

DWN
Politik
Politik Plan von Klingbeil: Steuerentlastungen für Unternehmen – das sind die Details
02.06.2025

Die schwarz-rote Koalition will zeigen, dass sie Probleme angeht – auch die schwächelnde Wirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil will...

DWN
Technologie
Technologie Robotikbranche 2025 in schwieriger Phase – Umsatzrückgang droht
02.06.2025

Die deutsche Robotikbranche kämpft 2025 mit rückläufigen Umsätzen und schwankenden Rahmenbedingungen. Welche Teilbereiche sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Milliardenkooperation mit US-Pharmaunternehmen
02.06.2025

Die Biontech-Aktie erhält neuen Aufwind: Eine milliardenschwere Allianz mit Bristol-Myers Squibb weckt Hoffnung bei Anlegern und...

DWN
Finanzen
Finanzen Hensoldt-Aktie auf Rekordjagd: Was Anleger jetzt wissen sollten
02.06.2025

Die Hensoldt-Aktie überrascht mit einem historischen Kursfeuerwerk – doch ist der Höhenflug gerechtfertigt? Anleger sollten genauer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KfW-Analyse: Mittelstand zieht sich aus dem Ausland zurück
02.06.2025

Eine aktuelle KfW-Analyse zeigt: Immer mehr Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück. Was steckt hinter dem Rückzug...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalstrategie: Warum Top-Kandidaten oft scheitern – und was das über unser System verrät
02.06.2025

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Bei der Personalauswahl geht es immer weniger um Kompetenz – und immer mehr um Bauchgefühl,...