Politik

Ohrfeige für Sparkurs: Litauen straft Regierung ab

Lesezeit: 1 min
15.10.2012 13:22
Die Stimmen sind ausgezählt: Premierminister Andrius Kubilius ist abgewählt. Die litauische Bevölkerung kehrt dem harten Sparkurs den Rücken zu. Die Opposition will den Gürtel bei den Sparmaßnahmen wieder lockern.
Ohrfeige für Sparkurs: Litauen straft Regierung ab

Aktuell: Wegen Unsicherheit: Deutsche investieren, statt zu sparen

Nachdem mehr als drei Viertel aller Stimmen in den Distrikten Litauens ausgezählt sind, zeichnet sich eine Machtübernahme durch die Opposition ab. Das Links-Bündnis aus Arbeiterpartei und Sozialdemokraten kommt derzeit auf 40 Prozent der gezählten Stimmen. Die Regierungspartei von Ministerpräsident Kubilius erreicht indes nur 13 Prozent. Das ist eine deutliche Abfuhr für die Sparmaßnahmen der Regierung, die der Bevölkerung im Verlauf der Schuldenkrise aufgebürdet wurden.

Dabei wurde die Regierung international aufgrund ihrer resoluten Kürzungen bei Staatsausgaben, Renten und Löhnen gelobt. Das Vertrauen der Bevölkerung hat Ministerpräsident Kubilius jedoch verloren. „Wir haben eine schwierige Periode hinter uns und mussten harsche Entscheidungen treffen“, rechtfertigt Kubilius seine Agenda einem Bericht von Die Presse zufolge. Der scheidende Regierungschef wollte im Falle einer Wiederwahl seine harte Linie fortführen.

Oppositionsführer Algirdas Butkevicius gab sich schon bei der Stimmabgabe am Sonntag siegessicher und will in einer neuen Regierung den Mindestlohn anheben. „Wir werden aber nicht verschwenderisch mit geliehenem Geld umgehen“, sagte er in einer Pressekonferenz am Montag, „Wir müssen unser Geld selbst verdienen, um die Erträge für die Auffüllung der Staatskassen zu steigern“, zitiert ihn Reuters. Die Schuldenkrise zwang bereits mehrere Regierungschefs in Europa in die Knie, darunter Berlusconi (mehr hier) in Italien, Sarkozy (hier) in Frankreich sowie Lucas Papademos in Griechenland, das Merkel nun vor "unkontrollierbaren Entwicklungen bewahren will (hier).

Weitere Themen

Deutschlands Renten: Weltweit nur drittklassig

Troika: „Wir haben Fehler gemacht“

EU-Beamter: Bailout für Spanien im November

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...