Politik

Niederländischer Premier: „Ich muss leider wegen Griechenland mein Wahlversprechen brechen“

Marc Rutte lehnte im Wahlkampf weitere Hilfen für Griechenland ab. Nun gibt es nicht nur neue Hilfen, sondern diese werden die Niederländer eine weitere Milliarde Euro kosten.
28.11.2012 16:16
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Steinmeier bekommt kalte Füße: „Brauchen mehr Zeit für Griechen-Beratung“

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat ein bitteres Geständnis abgelegt. Vor dem Parlament des Landes bezeichnete er seine Zustimmung zu einer weiteren Unterstützung Griechenlands zwar als „notwendige“. Doch im Anschluss an die Parlamentssitzung sagte er, dass diese Entscheidung bedeute, dass er sein Wahlversprechen „nicht ganz einhalten“ kann, berichtete am Dienstag die niederländische Zeitschrift Elsevier. Rutte hatte nämlich im Wahlkampf versprochen, dass er zusätzlichen Hilfen für Griechenland in keiner Form zustimmen werde. Der Griechenland-Deal, der in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt worden war (hier), macht diese Versprechen nun zunichte.

Der ausgehandelte Zinserlass für Griechenland wird die Niederlande in den kommenden 14 Jahren rund eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. Die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) befürchtet, dass dies „nur die erste Milliarde“ ist, die an Griechenland geht. Es bestehe das Risiko, „dass in einem oder zwei Jahren ein weiterer Schuldenschnitt notwendig wird“, sagte der SP-Abgeordnete Arnold Merkies. Der Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, kommentierte die Entscheidung des Premiers über Twitter: „Rutte ist nett zu den Griechen, aber hart zu den Niederländern“. Portugal fordert indes ähnliche Erleichterungen wie Griechenland und könnte damit im Erfolgsfall den niederländischen Haushalt weitere Kosten aufbürden (hier).

Weitere Themen

Citi: Griechenland scheidet trotz Rettung 2013 aus dem Euro aus

Sparen sollen andere: Polen besteht auf hohen Agrarsubventionen

Härte gegen Stahlkonzern: Hollande droht ArcelorMittal mit Enteignung

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Fast 3000 Dollar: Goldpreis erreicht neuen Höchststand
13.03.2025

Zölle, Gegenzölle, Strafzölle: Der von den USA entfachte Handelsstreit treibt Anleger zum Gold als sicheren Hafen. Seit dem Amtsantritt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen-Absatzrekord: VW verkauft mehr Currywürste als Autos
13.03.2025

Vegan war gestern: Sie ist seit Jahren das meistverkaufte Produkt der Marke Volkswagen: die VW-Currywurst. Und während der Autoabsatz...

DWN
Panorama
Panorama Ukraine-Krieg: Moskau meldet die Befreiung der Stadt Sudscha im Gebiet Kursk
13.03.2025

Moskaus Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im...

DWN
Immobilien
Immobilien Offene Immobilienfonds in Schockstarre: Anleger ziehen Milliarden ab - wie geht es weiter?
13.03.2025

Aktuelle Daten zeigen, dass Anleger Summen in Milliardenhöhe aus offenen Immobilienfonds abziehen. Januar war der schlimmste Monat seit...

DWN
Politik
Politik AfD scheitert mit Klage gegen geplante Änderung des Grundgesetzes - Linke stimmen auch dagegen
13.03.2025

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu...

DWN
Politik
Politik US-Regierung droht Shutdown – Schumer warnt vor parteipolitischer Blockade
13.03.2025

Der US-Senat steht vor einer wegweisenden Abstimmung, die das Risiko eines Regierungsstillstands birgt. Laut dem Minderheitsführer der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mietpreisbremse: Wie Conny Mieter-Ansprüche juristisch gegen Eigentümer durchsetzt
13.03.2025

Was einst schon einmal dem Start-up Flightright GmbH bei Flugreisen geglückt ist, nämlich für Verbraucher bei Airlines Entschädigungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall rüstet auf: Rüstungskonzern plant Aufstockung auf 40.000 Mitarbeiter
13.03.2025

Das Waffengeschäft boomt und damit Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall: Die Auftragsbücher sind so voll wie nie. Der...