Politik

Juncker: Scheitern des EU-Gipfels wäre desaströs

Luxemburgs Premier Juncker warnt vor Einsparungen bei wichtiger EU-Politik. Kürzungen im Brüsseler Budget seien den Menschen schwer vermittelbar. Ein Scheitern der Haushaltsberatungen hätte dramatische Folgen.
07.02.2013 09:10
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Revolution gescheitert: Tunesischer Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an

Der Ratsvorsitzende Hermann Van Rompuy wird am Donnerstag den Führern der EU-Mitgliedstaaten seine letzten Vorschläge zum EU-Budget unterbreiten. Man würde auch relativ zügig zu einer Einigung kommen, wenn man vernünftig wäre, sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker dem DLF, und der frühere Chef der Euro-Gruppe fügt hinzu: „Weil wir aber nicht vernünftig sind, wird das etwas länger dauern.“

Für den Premier sind Budgetverhandlungen „nicht nur ein Zahlenspiel“, sondern eine ernste Sache. Es gehe schließlich um wichtige inhaltliche Politik. „Wenn wir drastisch kürzen, dann müssen wir den Menschen auch erklären, auf welche Politiken, die verabredet sind, wir verzichten“, sagte Juncker. Auch die wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments haben größeren Kürzungen im Haushalt eine Absage erteilt (mehr hier).

Eine weitere Kürzung bei der Agrarpolitik etwa hält der luxemburgische Premier für unmöglich, denn es gehe darum, in Europa die Ernährung sicherzustellen. Sonst werde Europa „abhängig von den Nahrungsmitteln der anderen“, sagte Juncker.

Auch bei der Bürokratie, die 6 Prozent des EU-Budgets ausmacht, warnt Juncker vor Einsparungen. Die EU-Beamten haben gerade gegen Kürzungen in der Verwaltung gestreikt (mehr hier).

Zu Recht gebe es zum Beispiel oft Beschwerden darüber, dass es zu wenige deutsche Übersetzungen von EU-Dokumenten gebe, so Juncker. Er sei hier für Einsparungen offen, doch müsse man dann auch die Konsequenzen tragen. „Ich als Luxemburger habe kein Problem damit, deutsche, französische oder englische Dokumente zu lesen“, so Juncker. Die anderen aber schon.

Weitere Themen

Mario Draghi unter Druck: Die Einschläge kommen näher

Obama beruhigt sich selbst: Rekordschulden geraten erst in zwei Jahren außer Kontrolle

Merkel ruft Hollande zur Ordnung: Weichspülung des Euro ist keine Lösung

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Fondsmanager warnt: „Gold ist noch immer unterbewertet“
05.06.2025

Der Goldpreis explodiert – doch laut Fondsmanager Erik Strand ist das Edelmetall noch immer unterbewertet. Die wahre Blase?...

DWN
Panorama
Panorama Stromanbieterwechsel 2025: Neue Fristen ab 6. Juni – wichtige Tipps
05.06.2025

Ein Stromanbieterwechsel soll ab dem 6. Juni deutlich schneller gehen – das klingt gut, hat aber Tücken. Welche Chancen und Risiken...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut wächst: Jede sechste Rentnerin in Deutschland lebt in Altersarmut
05.06.2025

Die neuen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland sind alarmierend: 2,1 Millionen Rentnerinnen und 1,3 Millionen Rentner leben unterhalb der...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stützt Konjunktur mit achter Zinssenkung seit Juni 2024
05.06.2025

Die von hohen US-Zöllen bedrohte Wirtschaft im Euroraum darf auf günstigere Kredite hoffen: Zum achten Mal seit Juni 2024 senkt die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erneut mehr Aufträge in der Industrie - Experte: mögliche Trendwende
05.06.2025

In der deutschen Industrie mehren sich Hinweise auf ein Ende der Schwächephase. Im April haben die Industriebetriebe den zweiten Monat in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenboom trotz Pleitewirtschaft: Drei Konzerne täuschen die deutsche Stärke vor
05.06.2025

Während die deutsche Wirtschaft stagniert und die Industrie schwächelt, feiert die Börse Rekorde. Doch hinter dem Höhenflug stecken nur...

DWN
Technologie
Technologie Wenn die künstliche Intelligenz lügt: Wie Sie sich schützen und was KI-Versicherungen bringen?
05.06.2025

Chatbots erfinden Fakten, ruinieren Verträge und blamieren Konzerne – und die Industrie weiß: Das Problem ist nicht lösbar. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Altersvorsorgedepot: Kommt die Frühstart-Rente? Zehn Euro pro Monat für jedes Kind geplant
05.06.2025

Die neue Regierung aus Union und SPD plant die Einführung einer Frühstart-Rente ab 2026. Laut Koalitionsvertrag sollen für jedes Kind...