Juncker: Scheitern des EU-Gipfels wäre desaströs

 

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07.02.2013 09:10
Luxemburgs Premier Juncker warnt vor Einsparungen bei wichtiger EU-Politik. Kürzungen im Brüsseler Budget seien den Menschen schwer vermittelbar. Ein Scheitern der Haushaltsberatungen hätte dramatische Folgen.
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Der Ratsvorsitzende Hermann Van Rompuy wird am Donnerstag den Führern der EU-Mitgliedstaaten seine letzten Vorschläge zum EU-Budget unterbreiten. Man würde auch relativ zügig zu einer Einigung kommen, wenn man vernünftig wäre, sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker dem DLF, und der frühere Chef der Euro-Gruppe fügt hinzu: „Weil wir aber nicht vernünftig sind, wird das etwas länger dauern.“

Für den Premier sind Budgetverhandlungen „nicht nur ein Zahlenspiel“, sondern eine ernste Sache. Es gehe schließlich um wichtige inhaltliche Politik. „Wenn wir drastisch kürzen, dann müssen wir den Menschen auch erklären, auf welche Politiken, die verabredet sind, wir verzichten“, sagte Juncker. Auch die wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments haben größeren Kürzungen im Haushalt eine Absage erteilt (mehr hier).

Eine weitere Kürzung bei der Agrarpolitik etwa hält der luxemburgische Premier für unmöglich, denn es gehe darum, in Europa die Ernährung sicherzustellen. Sonst werde Europa „abhängig von den Nahrungsmitteln der anderen“, sagte Juncker.

Auch bei der Bürokratie, die 6 Prozent des EU-Budgets ausmacht, warnt Juncker vor Einsparungen. Die EU-Beamten haben gerade gegen Kürzungen in der Verwaltung gestreikt (mehr hier).

Zu Recht gebe es zum Beispiel oft Beschwerden darüber, dass es zu wenige deutsche Übersetzungen von EU-Dokumenten gebe, so Juncker. Er sei hier für Einsparungen offen, doch müsse man dann auch die Konsequenzen tragen. „Ich als Luxemburger habe kein Problem damit, deutsche, französische oder englische Dokumente zu lesen“, so Juncker. Die anderen aber schon.

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