Fracking: Bundesregierung will gefährliche Technik im Schnell-Verfahren beschließen

 

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13.02.2013 00:06
Fracking gilt in den USA als neues Wundermittel zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl. Doch die Risiken für Umwelt und Gesundheit sind massiv. Nun will die Bundesregierung noch vor den Wahlen einen Gesetzesentwurf durchs Parlament peitschen. Man möchte scheinbar noch schnell Fakten schaffen, bevor in der Öffentlichkeit die Debatte über die gefährlichen Nebenwirkungen des Fracking beginnen kann.
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Fracking[1] gilt als neues Wundermittel zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl. In den USA findet derzeit bereits ein Boom der Fracking-Industrie statt, die die USA nicht nur langfristig die Unabhängigkeit von Erdgas- und Erdölimporten sichern soll, sondern die USA könnten so zu einem der großen Exporteure weltweit werden.[2] Nun springt auch die schwarz-gelbe Bundesregierung auf den vermeintlichen Trend auf und will noch vor den Wahlen im Herbst einen Gesetzesentwurf durchs Parlament bringen.[3] Offenbar möchte man schnell unumkehrbare Fakten schaffen, bevor in der Öffentlichkeit eine Debatte für das Für- und Wider von Fracking beginnt.

Gefahr nachhaltiger Umweltschäden durch Fracking

Offenbar möchte man die in den USA bereits hitzig geführte Debatte über die nachhaltigen Umweltschäden durch Fracking nicht auf Deutschland überschwappen lassen. Man könnte bereits jetzt den Zeitpunkt dafür verpasst haben. Auf Arte lief Ende Januar ein Dokumentarfilm über Fracking in den USA und Polen und die dabei bereits jetzt dort erkennbaren Umweltschäden.[4] Hinzu kommt, dass auf der Berlinale im Wettbewerb ein Film von Gus Van Sant mit dem Hauptdarsteller Matt Damon mit dem Titel „Promised Land“ läuft, der sich mit dem Thema Fracking und die Methoden der Öl- und Gasindustrie in den USA kritisch auseinandersetzt.[5]

Statt der Wunderwaffe gegen steigende Rohöl und Erdgaspreise wird dort eine ganz andere Rechnung aufgemacht. Langfristig drohen durch Fracking giftige Chemikalien, die beim Fracking einsetzt werden müssen, das Grundwasser zu verseuchen.[6] Bisher war die offizielle Haltung auch der Bundesregierung daher, Fracking in Deutschland nicht zuzulassen. Insbesondere bevor nicht eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung in Deutschland erfolgt ist, sollte auf Fracking-Lizenzen in Deutschland verzichtet werden. Damit erreicht Deutschland die Debatte über Fracking aus den USA schneller als man wohl erwartet hatte.[7]

Noch vor zwei Wochen berichtete der Spiegel, dass es keine Absicht gebe, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf einzubringen.[8] Was hat denn nun innerhalb dieser kurzen Zeitspanne den Sinneswandel der beiden herbeigeführt?

Kurzfristige Profitinteressen der Industrie und die von der Lobby gesteuerte Politik auch in Deutschland versuchen nun, schnell einen Rechtsrahmen zu implementieren, der ein Moratorium für Fracking aufgrund hoher Schadensersatzforderung der Industrie an die Bundesregierung unumkehrbar machen soll.

Wie bei der Kernenergie, die seit  über vierzig Jahren keine tragfähige für Endlagerung[9] von radioaktiven Stoffen weltweit entwickeln konnte, wird nun versucht, die langfristigen ökologischen Folgen des Frackings herunterzuspielen. Man hat damals auch eine Betriebsgenehmigung für AKWs und den damit entstehenden radioaktiven Müll erteilt, ohne über eine tragfähige Lösung für die Endlagerung zu verfügen. Die Folgen voreilig als sichere Endlager klassifizierter Salzbergwerke wie in Asse[10] kosten jetzt bereits und in der Zukunft den deutschen Steuerzahler Milliarden Euro. So könnte es auch beim Fracking kommen. Der giftige Chemikalien-Cocktail, der bei Fracking eingesetzt wird, kann auch erst nach bis zu fünfzig Jahren zurück in die oberen Schichten diffundieren und damit irreparable Schäden am Grundwasser anrichten. Hier gilt wieder einmal das Prinzip „l’aprés moi le deluge“.[11] Sollen doch die nachfolgenden Generationen mit diesen Konsequenzen fertig werden. So sieht die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und der Industrievertreter aus.

Fracking-Bubble: Übersteigerte Erwartungen

Wie bei jeder Spekulationsblase wird durch übersteigerte Erwartungen über die Ertragschancen und erschließbaren Vorkommen die Öffentlichkeit fehlinformiert. [12] Die goldenen Zeiten, die von der Fracking-Mafia der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, könnte wie zuvor die New Economy Blase[13] oder die durch Finanzderivate beim Immobilienmarkt insbesondere der Subprime Mortgage Krise in den USA[14] nach einem Investitionsboom in einem Katzenjammer enden. Weil man wenig über die derzeit vermuteten Lagerstätten und ihre Erschließungskosten sowie die nachhaltigen Umweltproblem weiß, wird eben alles schöngerechnet. Behauptung können ja kaum fundiert widerlegt werden. Es finden sich genug „Experten“, die leichtfertig Gutachten erstellen, die die Industrieinteressen stützen. Den Kritikern wird stattdessen mit kritischen Expertisen zu deren Analysen im Auftrag der Industrie die wissenschaftliche Reputation untergraben. Es geht auch hier erneut um die Lufthoheit, wer wissenschaftlich die Oberhand behält und damit Öffentlichkeit für sich gewinnen kann.

Das Ganze könnte sich jedoch für die Bundesregierung als Rohrkrepierer erweisen. Es wäre - sollte das Gesetz zustimmungspflichtig sein – eine Steilvorlage für den kommenden Bundestagswahlkampf insbesondere der Grünen. Wie bereits bei der Verlängerung der Laufzeit für AKWs durch die jetzige Bundesregierung, die sie zu ihrer vielbeschworenen Energiewende aufgrund des Desasters in Fukushima[15] zwang, häufen sich derzeit Meldungen über massive Schäden beim Fracking in den USA oder auch in Polen. Der öffentliche Widerstand wächst. Die allzu optimistischen Prognosen über Fracking-Vorkommen müssen bereits gekappt und die Kostenschätzungen nach oben korrigiert werden. Wie bei Stuttgart 21 haben inzwischen Lügen kürzere Beine als bisher.[16] Die Realität stellt sich schneller im Internet-Zeitalter als bisher ein. Hoffen wir das Beste lieber Leser, das hier Umsicht und Vernunft am Ende siegen.

 

 


[2] Vgl. hierzu beispielsweise Der Spiegel: Amerika Gibt Gas; in: Der Spiegel (Printausgabe) Nr. 5 vom 28. Januar 2013, S. 64-68.

[8] "Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philiupp Rösler haben aus dem Expertenstreit ihre eigenen Lehren gezogen. Fracking, so heißt es in ihren Stellungnahmen, sei technisch aufwendig und ökologisch umstritten, mit anderen Worten: Finger weg - jedenfalls bis zur Bundestagswahl im Herbst." Der Spiegel (Printausgabe) Nr. 5 vom 28. Januar 2013, S. 68.

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