ARD und ZDF drehen Kabel-TV den Hahn ab: Chaos empört Kunden

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
21.02.2013 03:08
Die öffentlich-rechtlichen Sender verlangen von den Kabel-Betreibern, dass sie ihre zahlreichen Programme freiwillig ausstrahlen. Die Multis, die hinter Kabel Deutschland und Unitymedia stehen, rächen sich und streichen die Programme zusammen. Die Kunden haben den Überblick verloren - und werden am Ende weiter doppelt zahlen.
ARD und ZDF drehen Kabel-TV den Hahn ab: Chaos empört Kunden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Staatswirtschaft und globalisierte Privatwirtschaft – das ist wie Feuer und Wasser. Dies zeigt sich besonders eindrucksvoll am Streit von ARD und ZDF mit den Kabelbetreibern Kabel Deutschland und Unitymedia. Zum Jahresende haben die Sender eine Vereinbarung gekündigt, die jährlich 60 Millionen Euro in die Kassen der von internationalen Medien-Konzernen betriebenen Kabel-Anbieter gespielt haben. Kabel Deutschland hat besonders rustikal reagiert: Kabel-Kunden empfangen auf einmal nur noch eine Auswahl von Dritten Programmen, ARD und ZDF sind nur noch in schlechter Qualität zu empfangen.

Regionalzeitungen wie die Frankenpost berichten von verwirrten und aufgebrachten Kunden, die die Läden der örtlichen Elektrohändler stürmen, weil sie glauben, die Geräte seien kaputt. Vor allem Norddeutschland und Teile Bayerns sind betroffen.

Der Hintergrund des Giganten-Kampfs ist der Streit um das sogenannte Einspeisungsentgelt. Anders als das Staatsunternehmen Deutsche Telekom verlangen Kabel Deutschland und Unitymedia Geld dafür, dass sie die Öffentlich-Rechtlichen im vollen Umfang im Kabel zeigen. Diese wähnen sich auf der sicheren Seite – weil es, wie es sich für die Staatswirtschaft gehört, ein entsprechendes Gesetz gibt. Unter dem Begriff „must carry“ sind die Kabelbetreiber verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Programme aufzunehmen. In welchem Umfang ist nicht geregelt, ebenso existiert offenbar eine Gesetzeslücke in der Frage, ob die Sender für diesen gesetzlich vorgeschriebenen Dienst zahlen sollen.

Die Sender agieren gewohnt selbstbewusst: Die Kabelbetreiber sollten froh sein, dass sie das hochwertige Programm bringen dürfen. Die einseitige Kündigung hat vor allem Kabel Deutschland erbost. Das Unternehmen vertritt den Standpunkt, dass die Einspeiseregelung selbstverständlich eine Bezahlung beinhalte. Zahlreiche Gerichtsverfahren laufen. Bezahlt werden die Anwälte von den Steuerzahlern und den Kunden. Dumm bloß, wenn ein Kabel-Abonnent beides in einem ist. Dann zahlt er nämlich doppelt dafür, dass die Politik sich in inkompetenter Weise in einen Markt eingemischt hat, bei dem sie zu langsam ist, um die Entwicklung wirklich beurteilen zu können.

Ursprünglich war das Entgelt der Sender dafür gedacht, den Medien-Multis den Ausbau der Kabel-Netze zu finanzieren. Nun zeigt sich, dass das einst ungeliebte Kabel ein Bombengeschäft ist. Genüsslich berichtet die ARD über die „Mega-Dividende“ bei Kabel Deutschland – um unterschwellig Stimmung zu machen: Die Kabel-Betreiber hätten jetzt, da die Netze mit Steuergeldern errichtet seien, überhaupt keinen Anlass, von den Sendern Geld zu verlangen.

Es fällt schwer, in dem Streit Sympathie für eine der Parteien zu empfinden: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben ihren „Grundauftrag“ in weiser Voraussicht gesetzlich absichern lassen. Willfährig haben die Politiker, die auch in den Gremien sitzen, die Gesetze beschlossen. Schließlich wollen sie ihre Botschaften auf den Staatssendern auch im Kabel verbreitet wissen.

Die Kabelbetreiber wiederum haben ein einziges Interesse: den maximalen Profit. Warum Steuergelder aus den Rundfunkgebühren dazu verwendet werden sollen, die Gewinne eines Medien-Tycoons wie John Malone zu mehren, leuchtet nicht ein. Es ist jedoch auch unlogisch, dass die Satelliten-Firmen Geld von den Sendern bekommen und die Kabel-Betreiber nicht.

Im Ergebnis hat der Streit dazu geführt, dass die Kunden – oft ältere Leute, denen das Fernsehen ihr Ein und Alles ist – von beiden Seiten als Spielball behandelt werden.

Der Konflikt zeigt jedoch vor allem, dass es nie funktioniert, wenn der Staat gleichzeitig als Regulierer und als Akteur auftritt. Mit dem umstrittenen neuen Rundfunkbeitrag (hier) hat sich in Form der Öffentlich-Rechtlichen ein unbeherrschbarer „Staat im Staate“ herausgebildet. Die Sender wollen ihre Gebühr mit aller Härte eintreiben (mehr hier) und verlangen daher von privaten Unternehmen, dass sie sich ihren Ansprüchen zu unterwerfen haben.

Das Kabelgeschäft ist in Deutschland nur dann lukrativ, wenn die Betreiber möglichst alle Programme zeigen können. Weil es schon so viele öffentlich-rechtliche Sender gibt, ist kein Platz für mehr private TV-Sender. Die Möglichkeiten der Kabel-Riesen, selbst als Programmanbieter aufzutreten, sind begrenzt. Auch sind die Multis nicht gerade die Anbeiter, die sich der deutsche Medien-Konsument unbedingt wünschen sollte. Die Vorstellung, dass Vodafone am Kabelgeschäft interessiert ist und auch durch Inhalte dem Staatsunternehmen Telekom Konkurrenz machen soll, ist wenig erfreulich.

Die in Kürze erwarteten erste Gerichtsurteile werden daher von grundsätzlicher Bedeutung sein: Entscheiden die Gerichte im Sinn von ARD und ZDF, ist neben der Zwangsgebühr auch die Zwangsverbreitung vorgeschrieben. In guter kapitalistischer Tradition werden die Kabel-Betreiber dann früher oder später die Preise erhöhen. Fallen die Urteile zu Gunsten der Kabel-Betreiber aus, muss der Steuerzahler sehenden Auges hinnehmen, dass sein Geld dafür verwendet wird, dass er empfangen darf, wofür er eigentlich schon gezahlt hat. Er zahlt heute ohnehin schon doppelt: Die GEZ-Nachfolge muss jeder entrichten. Zugleich muss jeder entweder über Satellit oder Kabel dafür zahlen, dass die Zwangsbeglückung auch ins Haus geliefert wird.

Der Fluch der „Demokratie-Abgabe“ besteht darin, dass sie nicht nur dazu dient, die Leute mit einem intransparenten Riesen-Apparat zwanghaft zu beglücken. Auch die Zustellung muss extra bezahlt werden. Es ist eigentlich ein Wunder, dass es noch Leute gibt, die sich neben diesen enormen Kosten auch noch freiwillig Pay-TV leisten. Es muss sich um eine Art Todestrieb handeln, bei dem Brot und Spiele zu einem Abhängigkeits-Verhältnis geführt haben.

Weil es um viel Geld geht, ist die kollektive Drogen-Sucht– leider – im Interesse aller an diesem Streit Beteiligten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dienstag: Die Entwicklungen zum Coronavirus im Live-Ticker

Es folgen die Entwicklungen vom Dienstag, den 7. April, im Live-Ticker. Das Coronavirus ist noch immer weltweit das bestimmende Thema.

DWN
Politik
Politik Weltordnung nach Corona: Erdogan kündigt Ende der Globalisierung an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag die Gründung einer neuen Weltordnung angekündigt. Das Zeitalter des...

DWN
Finanzen
Finanzen Dunkelziffern im Steuerparadies: Der Westen hat viel mehr Geld in Schwellenländern im Feuer, als bekannt ist

Finanz-Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt kalkulieren mit falschem Risiko, weil sie mit mangelhaften Daten zu den weltweiten...

DWN
Technologie
Technologie Schnellladestationen zerstören Teslas Auto-Batterien schon nach 25 Ladevorgängen

Beim Einsatz von heute üblichen Schnellladestationen geht die Ladekapazität der Batterien stärker verloren, als bisher angenommen.

DWN
Politik
Politik Damit Ölpreis wieder steigt: Saudi-Arabien und Russland hoffen auf Spannungen zwischen Iran und USA

Eine Erholung der Ölpreise ist möglich, wenn die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zunehmen. Daran müssten vor allem Russland und...

DWN
Deutschland
Deutschland Zinssatz von drei Prozent für Mittelstands-Kredite mit 100 Prozent Staatshaftung

Mittelständler sollen trotz Corona-Krise bei den neuen Hilfskrediten der Regierung einen Zinssatz von drei Prozent pro Jahr zahlen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eines der besten Quartale seit der Finanzkrise 2008 bei Grundstücks-Auktionen

Das Augsburger Investmenthaus GBC AG hat angesichts der Frühjahrsauktionen 2020 ein Interview Michael Plettner, Vorstandsvorsitzender der...

DWN
Politik
Politik Bisher 40 Rücktritte und Entlassungen unter US-Präsident Trump

Innerhalb von nur drei Jahren haben 40 hochrangige Personen der US-Regierung ihren Rücktritt erklärt oder wurden entlassen.

DWN
Finanzen
Finanzen Ausländische Zentralbanken verkaufen US-Staatsanleihen wie nie zuvor

Im März haben ausländische Zentralbanken so viel US-Staatsanleihen verkauft wie niemals zuvor. Doch auch die Gegenmaßnahmen der Federal...

DWN
Deutschland
Deutschland Elektro-Industrie plädiert für Aufrechterhaltung der Produktion

Der Verband für die Elektroindustrie widerspricht Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die ein Zurückfahren der Produktion wegen der Krise...

DWN
Finanzen
Finanzen Wechselkursschwankungen bedrohen deutsche Mittelständler

Unvorhersehbare Wechselkursschwankungen sind für kleine Unternehmen in Deutschland eine massive Belastung und können im Extremfall sogar...

DWN
Deutschland
Deutschland Wir sollten Bürger sein und keine Untertanen: Eine Replik auf Hauke Rudolph

Vor einigen Tagen hat Hauke Rudolph einen Kommentar mit dem Titel „Deutschland – ein Nachtwächterstaat" veröffentlicht. In diesem...

DWN
Politik
Politik Boris Johnson will Großbritannien aus dem Krankenhaus regieren

Der britische Premierminister Boris Johnson wurde wegen seiner Corona-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert. Doch er will die...

DWN
Deutschland
Deutschland Lebensmittel-Lieferketten brechen: Erste Länder geraten in Bedrängnis, Preise steigen

Die ersten wichtigen Produzenten für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis haben den Export eingeschränkt. Obwohl auf der Welt...

celtra_fin_Interscroller