Deutschland

EU will Kroatien-Beitritt, um Deutschland zu schwächen

Deutschland wird durch den von der EU forcierten Beitritt Kroatiens Sitze im EU-Parlament verlieren. Der Macht-Verlust von Europas größtem Nettozahler kommt Brüssel gelegen. Gesetze können so leichter gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden.
21.02.2013 01:53
Lesezeit: 2 min

Aktuell:

Bundestags-Vize Thierse: Lobbyismus ist eine gute Sache!

Der Eintritt Kroatiens in die EU führt zu einem Anstieg der Abgeordneten im EU-Parlament. Kroatien stehen 12 Plätze zu. Um die festgelegte Zahl der Abgeordneten im Parlament aber nicht zu überschreiten, müssen die Mitgliedsländer die Zahl ihrer Abgeordneten reduzieren. Deutschland soll mehr Abgeordnete nach Hause schicken als alle anderen.

Bei den kommenden Wahlen des EU-Parlaments im Sommer 2014 werden gemäß dem Lissabon-Vertrag inklusive des Präsidenten 751 Abgeordneten-Sitze vergeben. Angesichts des im Juli 2013 erfolgenden Beitritts Kroatiens in die EU bedeutet dies jedoch einen Verlust von Sitzen für einige EU-Mitglieder wie Deutschland bei der Wahl des EU-Parlaments. Denn Kroatien stünde es nach dem EU-Beitritt zu, 12 Sitze mit eigenen Abgeordneten zu stellen.

Derzeit besteht das EU-Parlament inklusive des Präsidenten aus 754 Abgeordneten. Mit einer Besonderheit: Deutschland stellt 99 nationale Abgeordnete für das Parlament, wie ursprünglich im Vertrag von Nizza vorgesehen. Dem Vertrag von Lissabon zufolge, der den Vertrag von Nizza ablöste, sind seit 2009 nun jedoch maximal 96 Sitze für ein Land vorgesehen. Die Verspätung bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages hatte zur Folge, dass Deutschland 99 Abgeordnete für das Parlament wählte. Damit stellte das Land drei Abgeordnete mehr als aktuell vorgesehen. Und aufgrund des Kroatien-Beitritts wächst die Zahl der Abgeordneten ab Juli 2013 zusätzlich auf 766 an – 16 im Lissabon-Vertrag festgehalten.

Aus diesem Grund haben die Abgeordneten des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament nun mit 21 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung einem Entwurf zur Verringerung der Parlamentssitze zugestimmt, so der EUObserver. Der Entwurf sieht vor, dass einige Länder auf Sitze im EU-Parlament verzichten müssen. Während 12 Länder auf jeweils einen Sitz verzichten sollen, soll Deutschland drei Sitze abgeben, um der Obergrenze von 96 Sitzen für ein Land zu entsprechen. Der Entwurf wird nun den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegt, die diesem einstimmig zustimmen müssen. Im Anschluss daran geht er an das EU-Parlament, das anschließend darüber als Ganzes entscheiden muss.

Dieser aktuelle Entwurf ist jedoch nicht ohne politische Tragweite. So gab es beispielsweise bei der Entscheidung im Ausschuss, ob Schweden oder Österreich einen Sitz abtreten müssen, nur eine knappe Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen für Schweden als Leidtragenden. Kritik dürfte auch von deutscher Seite kommen. Zwar verliere Deutschland, so die Abgeordneten des Ausschusses, lediglich die Sitze, die ihm dem Lissabon-Vertrag zufolge gar nicht mehr zustehen. Doch mit Blick auf die zunehmende Osterweiterung der EU, auch beispielsweise hinsichtlich des bald möglichen Eintritts Island, zersplittert das Parlament stetig, was zu schwierigeren Entscheidungsfindungen führen wird. Ganz abgesehen davon, dass drei Sitze weniger für Deutschland in dieser drohenden Zersplitterung auch einen deutlichen Einflussverlust für das Land im EU-Parlament darstellt. So kritisiert etwa auch das deutsche Verfassungsgericht, dass das System durch das mehr an Vertretern kleinster Länder der EU ein demokratisches Defizit schaffe, so der EUObserver.

Die Sitzvergabe im Parlament folgt im Großen und Ganzen dem Prinzip der so genannten degressiven Proportionalität. So erhalten größere Staaten im EU-Parlament zwar mehr Abgeordneten-Sitze, aber die kleineren Länder haben genau gesehen mehr Abgeordnete pro Einwohner. Während beispielsweise Malta über 6 Sitze verfügt, hat Deutschland 99. Gemessen an der Bevölkerungszahl vertritt ein deutscher Abgeordneter im EU-Parlament jedoch 833.000 deutsche Einwohner und ein Abgeordneter Maltas hingegen 67.000 Einwohner. Dem EUObserver zufolge wollen sich die Abgeordneten des Parlaments aber nicht auf eine ganz strikte Umsetzung der Verteilung der Sitze nach der degressiven Proportionalität einlassen. Dann nämlich müssten Frankreich (+4), Großbritannien (+3) und Spanien (+3) eigentlich mehr Sitze erhalten als bisher. So dass davon auszugehen ist, dass mit Blick auf die zunehmende Osterweiterung der Entwurf des Parlaments-Ausschusses auf möglichen Widerstand bei den Staats- und Regierungschefs stoßen wird.

Weitere Themen

ARD und ZDF drehen Kabel-TV den Hahn ab: Chaos empört Kunden

US-Konzern beleidigt französische Arbeiter, weil er keine Subvention bekam

Strippenzieher Goldman Sachs: 50 Treffen mit der Bundesregierung

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Immer montags krank? Jede zweite Führungskraft findet Blaumachen akzeptabel
14.07.2025

Gefährlicher Trend: Mitarbeiter fehlen jährlich durchschnittlich 21 Tage – an Montagen steigt die Zahl der Krankmeldungen um...