Deutschland

Subventions-Betrug bei Stuttgart 21: Strafanzeige gegen Bundesregierung

Lesezeit: 1 min
26.02.2013 09:57
Ein ehemaliger Stuttgarter Richter hat Strafanzeige gestellt. Etwa 114 Millionen Euro soll sich das Bundesverkehrsministerium bei der EU erschlichen haben. Die Angaben zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs seien absichtlich nach oben geschraubt worden.
Subventions-Betrug bei Stuttgart 21: Strafanzeige gegen Bundesregierung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Brüssel zittert: Italien läutet das Ende der EU ein

Stuttgart 21 ist neben dem zukünftigen Berliner Großstadtflughafen ein leuchtendes Beispiel für das Scheitern von zentralistisch geplanten Großprojekten. Die Folgen: Bauverzögerung, wachsender Widerstand in der Bevölkerung und explodierende Kosten (die der Steuerzahler tragen soll - hier). Nun steht im Fall Stuttgart 21 das Bundesverkehrsministerium unter Betrugsverdacht. Der ehemalige Stuttgarter Richter Christoph Strecker hat eine Anzeige wegen Betrugs um EU-Subventionen gestellt, berichtet der SWR.

Strecker wirft dem Bundesregierung vor, mittels falscher Angaben bezüglich der Leistungsfähigkeit des  neuen Stuttgarter Bahnhofs EU-Subventionen erschlichen zu haben: Die Rede ist von dadurch erlangten EU-Zuschüssen in Höhe von etwa 114 Millionen Euro. Aus der Anzeige des Richters geht hervor, dass das Bundesverkehrsministerium im Subventionsantrag eine deutlich höhere Kapazität für Stuttgart 21 angegeben hat. Der Bahnhof werde jedoch weniger Züge abfertigen als der bisherige Hauptbahnhof in Stuttgart, so der ehemalige Richter in seiner Anzeige.

Das Bundesverkehrsministerium wies die vorgebrachten Vorwürfe unterdessen zurück. Man habe im Antrag auf EU-Förderung angegeben, dass die erhöhte Leistungsfähigkeit ein „erwartetes Ergebnis, keine Zusage“ sei, zitiert der SWR das Ministerium. Es bestehe kein Anlass, die EU-Subventionen in Frage zu stellen, da die Erlangung der Kapazität von Stuttgart 21 nicht als Förderkriterium festgeschrieben worden sei, heiß es weiter.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin klettert auf höchsten Stand seit Anfang 2018

Die starken Kursgewinne des Bitcoin setzen sich fort. Erreicht die größte Kryptowährung noch vor Weihnachten ein neues Allzeithoch?

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Exporteure fürchten verstärkte Corona-Maßnahmen

Die deutschen Exporteure blicken mit Sorge in die Zukunft, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Denn wichtige Handelspartner drohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kredit-Nachfrage in Deutschland legt zu, aber Banken verschärfen Vergabe-Standards

Aus einer heute veröffentlichten Umfrage der Bundesbank geht hervor: Die deutschen Banken zeigen sich aufgrund des fragilen...

DWN
Deutschland
Deutschland Hauptstadtflughafen BER soll weitere Staatshilfen erhalten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht weiteren Bedarf für staatliche Hilfen beim Hauptstadtflughafen BER. Der Flughafen eröffnet...

DWN
Deutschland
Deutschland Merkel plant landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung wird sich am Mittwoch bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder für schärfere Corona-Maßnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Euro-Raum werden vorsichtiger bei Kreditvergabe

Zwar hat die Kreditvergabe an Firmen im Euro-Raum im September weiter kräftig zugelegt. Doch laut Daten der EZB müssen sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stimmung unter Headhuntern so gut wie lange nicht mehr: Ende der Krise in Sicht?

Die Stimmung unter den Headhuntern hat sich nach den Einbrüchen im Frühjahr durch den Lockdown merklich gebessert.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dax eröffnet am Dienstag mit Verlusten - schlechte Nachrichten aus China für BMW

Die deutsche Börse hat am Dienstag mit Rückgängen aufgemacht. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten aus den...

DWN
Technologie
Technologie Enormes Wachstum: Plugin-Hybride boomen in Europa

In Europa wurden in den ersten drei Quartalen 316 Prozent mehr Plugin-Hybride zugelassen. In Deutschland ist das Wachstum sogar noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuer 5-Jahres-Plan: Wird sich China von Deutschland abkoppeln?

Die Kommunistische Partei entwirft derzeit den neuen Fünf-Jahres-Plan. Demnach soll sich die chinesische Wirtschaft künftig stärker auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Hälfte der Eltern macht den Kindern Vorlesen keinen Spaß

Laut einer aktuellen Studie liest knapp ein Drittel der Eltern in Deutschland den Kindern zu selten etwas vor. Sie sagen, dass sie keine...

DWN
Politik
Politik CORONA-TICKER: Söder: Bundesweite Corona-Regeln müssen strenger sein als in Bayern

Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie könnten nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bundesweit noch...

DWN
Politik
Politik Erdogan zeigt niederländischen Rechtspopulisten Wilders an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafanzeige gegen den niederländischen Politiker Geert Wilders gestellt. Grund seien...