Politik

EU: Brüssel hat sich Zustimmung zu Budget mit Geld-Geschenken erkauft

Lesezeit: 1 min
05.03.2013 00:29
Insgesamt 16 Milliarden Euro wurden verschiedenen Mitgliedsländern für ihre Zusage zum EU-Budget versprochen. Die Milliarden fließen über die Strukturfonds und die Agrarhilfe in oft fragwürdige Projekte.
EU: Brüssel hat sich Zustimmung zu Budget mit Geld-Geschenken erkauft

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Stolz verkündete die EU das gekürzte Budget für die kommenden Jahre. Doch nicht nur, dass die Kürzungen tatsächlich minimal waren und kaum Reformen beinhalteten (hier).Das Finanzproblem der EU ist damit noch immer nicht gelöst, erst kürzlich wurde ein neues Loch in der Höhe von 17 Milliarden Euro entdeckt (hier).

Nun stellt sich heraus: Selbst die unsolide Erstellung des Budgets wurde teuer erkauft. Wie ein EU-Dokument, das dem Sunday Telegraph vorliegt, zeigt, werden an nahezu alle Mitgliedstaaten zusätzliche Zahlungen von der EU in Höhe von insgesamt 16 Milliarden Euro fließen. Zahlungen, die den Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung zum Budget versüßen sollen, aber auch gleichzeitig zeigen, wie die EU-Gelder einfach zwischen den Instanzen und Ländern hin und her geschoben werden.

Die meisten Bonus-Zahlungen an die Länder werden durch zusätzlich ausgeschüttete Mittel der Strukturfonds und bei der Agrarhilfe abgewickelt. Beide Töpfe waren in den vergangenen Monaten in den Blick der Beobachter geraten. Regelmäßig war die Rede von Veruntreuung von EU-Geldern (zuletzt sogar bei Stuttgart 21 – hier). Insgesamt erhalten 25 der 27 Mitgliedsstaaten entsprechende Zahlungen, so das Dokument. Großbritannien, das weiterhin einen Rabatt erhält, und Polen sind ausgenommen.

So erhält beispielsweise Frankreich 200 Millionen Euro für die Insel Mayotte vor der Ostküste Afrikas und zusätzlich eine Milliarde für die „Entwicklung des ländlichen Raums“. Während Portugal eine Milliarde  aus den Strukturfonds erhält, fließen drei Milliarden nach Italien und 2,3 Milliarden nach Spanien. Ein Großteil der Gelder für Spanien soll dem EU-Dokument zufolge in die Infrastruktur des Landes gesteckt werden. Und dass, obwohl nach dem Platzen der Immobilienblase die Baubranche des Landes als eines der Hauptprobleme der nationalen Wirtschaft gilt. Aber auch die reichsten Länder der EU wurden bedacht. Belgien erhält 133 Millionen Euro und Luxemburg immerhin noch 20 Millionen Euro zusätzlich. Die Gelder für Luxemburg sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen, wenngleich die Landwirtschaft nur 0,3 Prozent des nationalen BIPs ausmacht.

Die Beispiele dieser zusätzlichen Zahlungen zeigen „das lächerliche Ausmaß des Kuhhandels“, so Pawel Swidlicki vom Think Tank Open Europe. Der Nebeneffekt dieser Geschenke sei eher eine Behinderung des Wachstums als eine Ankurbelung. Die speziellen Bitten der Mitgliedsländer führten zu einem „wirtschaftlich irrationalen und ineffektiven EU-Haushalt“, so Pawel Swidlicki.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Zeitenwende“ am Arbeitsmarkt: Rüstungsindustrie boomt!
19.06.2024

Früher Tabu, heute Boombranche: Die Rüstungsbranche erlebt seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Wiederbelebung. Es läuft die größte...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht-Partei: Umfragehoch entfacht Koalitionsdebatte
19.06.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet laut einer aktuellen Umfrage in Thüringen 21 Prozent Zustimmung und könnte somit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon lässt zehn Milliarden für KI-Rechenzentrum in Deutschland springen
19.06.2024

Der amerikanische Konzern Amazon plant weitere Großinvestitionen in Deutschland. Zehn Milliarden Euro sollen in das wachstumsstarke...

DWN
Technologie
Technologie Glasfaser-Anschlüsse: Schleppender Ausbau und wenig Interesse
19.06.2024

Der Glasfasernetzausbau geht in Deutschland nur langsam voran und auch die Zahl der angeschlossenen Haushalte entwickelt sich schleppend....

DWN
Panorama
Panorama Prognose 2045: Deutschland wächst und „altert massiv“ - mit großen regionalen Unterschieden
19.06.2024

Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren einen Zuwachs von 0,9 Prozent Menschen im Vergleich zum Jahr 2023,...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschwenden wir Millionen an Steuergeldern für Chile und Videospiele?
19.06.2024

Von grünem Wasserstoff in Chiles Wüste bis zu Millionen für Videospiele: Der Steuerzahlerbund warnt vor fragwürdigen Ausgaben. Wie weit...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs andere Ländern ein
19.06.2024

Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld...

DWN
Politik
Politik Rentner an die Arbeit: Lindner will Steueranreize – noch dieses Jahr
19.06.2024

Fachkräftemangel: Rentner sollen länger arbeiten, um fehlende Fachkräfte zu ersetzen. Dafür möchte Finanzminister Lindner mehr...