CSU fordert den Euro-Austritt Griechenlands
Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, irritiert Angela Merkel: Ein Austritt Griechenlands sei eine langfristige Alternative für Europa. Die instabile Lage in Italien könne das Land und damit die EU in den Abgrund reißen.
Die Hoffnung der Deutschen, in Griechenland ginge es wieder bergauf, wurde durch Aussagen über die positive Entwicklung nach den Reformen in Athen von der Bundesregierung immer wieder aufs Neue geschürt. Die CSU macht bei diesem Spiel nun nicht mehr mit und distanziert sich von der Regierung: „Wenn Griechenland nicht in der Lage oder willens ist, finanzielle Stabilität herzustellen, dann muss es einen Weg außerhalb der Euro-Zone geben“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Welt am Sonntag.
Dobrindt hält den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für eine langfristige Alternative für Europa. Daher fordert er die EU-Kommission dazu auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete Staatsinsolvenz und für den Austritt eines Staates aus der Währungsunion auf den Weg zu bringen. Angesichts der nahenden Bundestagswahlen werden solche EU-kritischen Vorschläge seitens der Regierung nicht offen ausgesprochen
Sowohl der französische Präsident Hollande (mehr hier) als auch Wolfgang Schäuble (hier) haben die Krise schon als offiziell beendet erklärt. Durch die Unsicherheiten über die politische Entwicklung in Italien könnten Ansteckungseffekte jedoch dazu führen, dass auch in Griechenland die Situation wieder eskaliert (hier).
Die strukturellen Probleme Griechenlands sind nämlich noch lange nicht gelöst: Die griechische Finanzaufsicht genehmigt sich hohe Gehälter aus EU-Hilfsmitten (hier), anstatt die Steuern der Bürger einzuziehen. Anhand der extremen Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen, kann mit neuen sozialen Unruhen in Griechenland gerechnet werden (hier).
