Politik

Italien: Berlusconi fordert Amt des Staatspräsidenten

Die Koalitionsverhandlungen in Italien sind gescheitert. Denn Berlusconi will eine Regierung unter Führung von Bersani nur dann unterstützen, wenn er selbst oder sein engster Vertrauter Gianni Letta im Gegenzug Staatspräsident wird.
28.03.2013 14:58
Lesezeit: 1 min

In den italienischen Parlamentswahlen hatte PD-Chef Pier Luigi Bersani zwar im Parlament eine Mehrheit erreicht, nicht aber im Senat. Daher benötigt er zur Regierungsbildung Partner.

Doch weder PDL-Chef Silvio Berlusconi noch Beppe Grillo, Chef des Movimento 5 Stelle, wollen Bersani unterstützen. Dies wurde bereits deutlich, als sich die drei Lager zunächst nicht einmal auf Sprecher für Parlament und Senat einigen konnten (mehr hier).

Am Mittwochabend hat Berlusconi nun die Koalitionsverhandlungen mit Bersani platzen lassen, berichtet La Repubblica. Gescheitert waren die Gespräche der Parteiführer an der Frage, wer den aktuellen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano ablösen soll. Berlusconi beanspruchte diesen Posten für sich oder seinen engsten Mitstreiter Gianni Letta. Bersani lehnte dies jedoch ab.

Bersani zu Gesprächen mit Napolitano

Am Donnerstagabend wird Bersani Staatspräsident Napolitano über das Scheitern der Koalitionsverhandlungen berichten. Denn ohne Untersützung von Berlusconi oder Grillo hat er keine Mehrheit im Senat.

Wenn Bersani sein Scheitern eingesteht, könnte ihm Napolitano mehr Zeit einräumen, um doch noch eine Koalition zustande zu bringen. Es ist allerdings unklar, was dies erreichen kann, denn die drei großen Bewegungen haben wenig Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Vor allem M5S will nur eigene Kandidaten unterstützen (mehr hier).

Neuwahlen rücken näher

Zudem könnte Bersani den Staatspräsidenten darum ersuchen, auch ohne eigene Mehrheit einen Wahlgang zu riskieren und auf die Unterstützung von Senatoren des M5S zu spekulieren. Doch selbst wenn die Senatoren von Mario Monti ihn unterstützen, braucht er noch 15 weitere Senatoren zur Mehrheit von 160 Senatoren.

Wenn Bersani allerdings das Handtuch wirft, ist es wahrscheinlich, dass Napolitano eine Regierung der nationalen Einheit ausruft, die wiederum von einem Technokraten geführt werden würde. Doch eine solche Regierung würde nicht die Unterstützung Berlusconis und Grillos erhalten, sodass es letztlich wohl zu Neuwahlen kommen würde. Darauf hofft Monti, der noch immer regiert (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Merz und EU offen für Tauruslieferung an Ukraine: Kreml warnt vor direkter Kriegsbeteiligung
17.04.2025

In der Opposition war Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher Kanzler ist er das...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardärsmanager fliehen aus US-Aktien: Der stille Countdown zur Rezession hat begonnen
17.04.2025

Eine neue Erhebung der Bank of America zeigt: Die Stimmung unter den großen Vermögensverwaltern kippt dramatisch. Während die Finanzwelt...

DWN
Panorama
Panorama Die Macht der WHO: Internationaler Pandemievertrag kommt
17.04.2025

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie haben sich die WHO-Mitgliedstaaten auf ein Pandemieabkommen geeinigt. „Ich habe keinen...

DWN
Technologie
Technologie Mechanische Speicher als geopolitische Alternative: Lithium-Batterien geraten unter Druck
17.04.2025

Angesichts wachsender Abhängigkeit von China bei Lithium-Batterien rücken mechanische Energiespeicher in den Fokus. Eine...

DWN
Technologie
Technologie Japanisches Genie revolutioniert Energiewende – Supermagnet jetzt 20 Milliarden Euro wert
17.04.2025

Im globalen Wettrennen um Energiesouveränität und technologische Vorherrschaft hat sich ein unscheinbares Element als strategischer...

DWN
Politik
Politik Taiwan, Sanktionen und Respekt - China stellt klare Bedingungen für Handelsgespräche mit den USA
17.04.2025

China fordert mehr Respekt und klare Signale der USA, bevor Handelsgespräche beginnen – eine Einigung ist entscheidend für die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steht das Verbrenner-Verbot vorm aus? Europas Rechte bläst zum Gegenschlag gegen EU-Establishment
17.04.2025

Konservative und rechte Kräfte im EU-Parlament wollen das Aus für Verbrennungsmotoren kippen – mit wachsender Unterstützung auch aus...

DWN
Politik
Politik Geheime Chatgruppe: EU-Außenminister betreiben Diplomatie über Signal - auf Einladung Kaja Kallas
17.04.2025

Die Außenminister der Europäischen Union kommunizieren in einer privaten Chatgruppe der verschlüsselten App Signal. Dies bestätigte der...