Politik

Vorsicht bei Frankreich-Reisen: Zoll darf ohne Grund Handy filzen

Lesezeit: 1 min
06.05.2013 23:27
Eine neue Einschränkung der Bürgerrechte wird aus Frankreich gemeldet: Der Zoll darf auch ohne jedes Verdachtsmoment Handys und Laptops der Reisenden inspizieren. Ob Berufsfahrer oder Tourist – Anruflisten und Adressbücher sind in Frankreich gewissermaßen öffentliches Gut.
Vorsicht bei Frankreich-Reisen: Zoll darf ohne Grund Handy filzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Am Montag bestätigte die Generaldirektion des französischen Zolls, dass bei Grenzkontrollen alle mitgeführten elektrischen Geräte einer Kontrolle unterzogen werden können. Die Rechtfertigung hierfür liege in Artikel 60 des französischen Zollgesetzes. Danach können auch PKW kontrolliert werden und Handys und Laptops ohne einen ersichtlichen Grund unter die Lupe genommen werden.

„Zollbeamte dürfen demnach Güter, Transportmittel und Personentransporter inspizieren“, berichtet Heise. Die Website meldet, dass ihr Beschwerden von Lesern vorliegen, denen zufolge unbescholtene Bürger gefilzt worden seien.Es gäbe Beschwerden deutscher Kraftfahrer, „dass französische Zöllner versucht hätten, ihre ausgeschalteten Mobiltelefone zu untersuchen und Anruflisten oder Adressbücher auszulesen“. Der willkürliche Zugriff auf persönliche und vertrauliche Daten von Privatpersonen ist in Frankreich also vom Gesetz gedeckt. Die Dokumentation eines französischen TV-Senders dokumentiert die Arbeit des Zolls (siehe Video). Neben dem Zugriff auf die privaten Mobilgeräte vernehmen französische Zöllner kontrollierte Personen auch ohne das Beisein eines Anwalts.

Der Hauptgrund für die Aktionen des Zoll ist die Schengen-Grenze nach Afrika. Nach offiziellen Angaben geht es um Schmuggel, Drogen und gefälschte Markenartikel - ein offenkundig blühender Schwarzmarkt ist für die Franzosen nur schwer unter Kontrolle zu bringen.

Weil sie so weit gefasst sind, verstoßen die französischen Gesetze jedoch gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die die Integrität der Privatsphäre auf dem Papier vorsieht.

Mit dieser Maßnahme übertreffen die Franzosen sogar die Amerikaner: Im Land der immer präsenteren Polizei- und Sicherheitsbehörden ist es amerikanischen Zollbeamten seit März 2013 nicht mehr erlaubt, ohne einen begründeten Verdacht Handys oder Laptops von Privatpersonen zu untersuchen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Finanzen
Finanzen Selbst überfliegende Kryptowährungen sind nicht vor irdischen Problemen gefeit

In der bekanntesten Weltraumserie aller Zeiten dringt das Raumschiff Enterprise in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ausgerechnet jetzt: Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik für den Mittelstand

Die deutschen Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik – allerdings nur für den Mittelstand.

DWN
Deutschland
Deutschland Auftragsrekord für Baubranche: Warnung vor Immobilienblase

Niemals hat die deutsche Baubranche so viele Neuaufträge in einem Februar erhalten wie dieses Jahr. Forscher sehen in der Entwicklung eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Deutschland
Deutschland Gilt ab heute: Ausgangsbeschränkung umfasst auch Bahn-Reisen und Flüge in Hochinzidenz-Städte

Bahn-Reisen, Flüge und private Autofahrten in Hochinzidenz-Städte sind während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung laut einem Bericht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Deutschland
Deutschland Hochschulen wünschen sich Ausnahmen von der "Bundes-Notbremse"

Die Hochschulen fordern von der Bundesregierung schnelle Klarstellungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bundes-Notbremse, die am...

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die Grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...