Politik

Verdacht auf Schwarzarbeit: Razzia bei Ex-Fraktionschef der CSU

Der ehemaligen Fraktionschef Schmid steht unter dem Verdacht des Sozialbetrugs. Jahrelang hatte er seine Frau beschäftigt und mit Steuergeldern bezahlt. Nun durchsuchte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sein Haus in Donauwörth.
17.05.2013 17:19
Lesezeit: 1 min

 

Die CSU-Affäre um die Beschäftigung von nahen Verwandten könnte für Georg Schmid strafrechtliche Konsequenzen haben. Er hatte jahrelang seine Frau bei sich im Büro angestellt. Dabei besteht nun auch der Verdacht des Sozialbetrugs. Aus diesem Grund kam es am Donnerstag zu einer Durchsuchung seines Hauses.

Jahrelang hatten viele Abgeordnete des bayerischen Landtags Familienmitglieder angestellt. Eine Sonderregelung erlaubte dies und kostete die Steuerzahler Millionen (hier). Vor allem CSU-Abgeordnete nutzten die Sonderregelung bis zum Schluss. Der CSU-Fraktionschef Georg Schmid zog nach massiver, öffentlicher Kritik Konsequenzen. Er legte seine Posten als Fraktionschef, Landtagsabgeordneter und Kreis-Vorsitzender nieder.

Am Donnerstag führte nun die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine Hausdurchsuchung bei Schmid in Donauwörth durch. „Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft gezeigt“, bestätigte der Schmid die Durchsuchung dem Bayerischen Rundfunk.

Schmid steht unter dem Verdacht des Sozialbetrugs. Es werde überprüft, ob er seine Frau jahrelang als Schein-Selbständige beschäftigt hat. Diese also nur einen Arbeitgeber hatte, aber ihr Einkommen als Selbstständige abgerechnet und so keine Sozialabgaben gezahlt hat. Um als Selbständiger zu gelten, muss man jedoch mindestens zwei unterschiedliche Arbeitgeber vorweisen.

Bestätigt sich der Verdacht droht Schmid eine Geldstrafe. Außerdem müsste er die nicht gezahlten Sozialabgaben nachträglich zahlen. Teilweise stellte seine Frau  monatliche Rechnungen von bis zu 5.500 Euro (hier). Entsprechend kämen so pro Monat Sozialabgaben in Höhe von 1.000 Euro zusammen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...