EU bleibt hart: Zypern-Bailout wird nicht gelockert
Der Vorschlag Zyperns, die Reform- und Sparauflagen zu lockern, wurde von der EU einstimmig zurückgewiesen. Die Umsetzung des Programms sei unumgänglich. Zyperns Präsident hatte zuvor in einem Brief die hohen Auflagen an das Land kritisiert. Mit der Ablehnung will die EU ein Exempel statuieren.
Der zyprische Präsident, Nicos Anastasiades, stößt bei der EU auf Ablehnung seines Vorschlages, die strengen Auflagen für die Hilfsgelder der EU zu lockern. Damit will die EU ein Zeichen setzen: Die Ziele werden verfolgt, Abweichungen vom Plan werden nicht mehr zugelassen. Das kleine Zypern muss gehorchen. Anastasiades hatte den Bailout in einem Brief als nicht „sorgfältig vorbereitet“ gewesen“ (mehr dazu – hier).
Die „entschlossene Umsetzung des Programmes ist unabdingbar“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem auf einer Pressekonferenz nachdem die EU über den Vorschlag aus Zypern beraten hatte. Die Probleme Zyperns stammen nicht von dem Bailout-Programm, sondern von seinem Bankensektor. Eine Aufweichung des Programms „wäre jetzt nicht gut für Zypern, denn Kredite müssen zurückgezahlt werden“. Das sei auch der Grund, warum Zypern nur zehn Milliarden Euro bekommen habe.
EU-Währungskommissar Rehn ergänzte, die Maßnahmen für Zypern seien gerade erst beschlossen worden und man werde „auf der Basis des Programmes arbeiten“. Es gebe „keine brauchbare Alternative“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Bericht von Cyprus Mail zufolge.
Das Anliegen Zyperns war den EU-Politikern anscheinend nicht wichtig genug. Die Eurogruppe hatte nämlich in der gleichen Nacht noch eine lange Debatte darüber, wie die Rekapitalisierung der EU-Banken mittels des Geldes aus dem ESM am besten organisiert werden könnte (mehr hier).
Nach der Zwangsabgabe in Zypern, in der tausende Menschen ihr Erspartes verloren haben, ist der Kapitalverkehr zum Erliegen gekommen (hier). Grund sind die scharfen Kapitalkontrollen, die ein Austrocknen des zyprischen Finanzmarktes verhindern sollen. Der zyprische Präsident hatte daher von der EU mehr Zeit verlangt, um den Bankensektor zu verkleinern. Dadurch könnte die „tiefe Rezession und der Vertrauensverlust in den Bankensektor“ verhindert werden.
Eine Stellungnahme des IWF zu der Anfrage Anastasiades steht noch aus. Dass Zypern jedoch nach der schroffen Absage durch die EU noch Zugeständnisse erhält, gilt als unwahrscheinlich. Zypern ist einfach zu klein und zu weit weg, um derartige Forderungen zu stellen. In Spanien hingegen würde man – so wie Finanzminister Schäuble, der Spanien einfach so ein Globaldarlehen gibt (hier) – ein ganz anderes Verhalten an den Tag legen (hier).
