Bankgeheimnis wackelt: Deutsche holen ihr Geld aus der Schweiz
Die Jagd auf Steuersparer hat die Deutschen verunsichert. Aus Angst vor Strafzahlungen holen sie ihr Geld von Schweizer Bankkonten. Bei Grenzkontrollen werden immer häufiger große Summen Bargeld entdeckt. Die Regierung hat diese Entwicklung durch den Ankauf von Steuer-CDs begünstigt.
In der Schweiz droht das Bankgeheimnis zu kippen. Viele Deutsche Bankkunden in der Schweiz sind offenbar dazu bereit, das Geld über die Grenze zu schmuggeln. In 2012 wurden über 20 Millionen Euro undeklariertes Geld an der Grenze sichergestellt.
Weil sie nicht auffliegen wollen, bringen immer mehr Deutsche ihr Geld über die Grenze in die Heimat. „Wir hatten einen 72-Jährigen Mann, der ein Frauenkorsett trug, in das er 150.000 Euro gesteckt hatte“, sagte Markus Ueckert, Sprecher des Distrikts Loerrach an der Grenze zur Schweiz. „In einem anderen Fall trug ein Mann zwei Windeln, zwischen denen 140.000 Euro versteckt waren.
Die Schmuggelversuche der Deutschen werden dabei von der Regierung mit ausgelöst. Diese kauft nämlich gestohlen Daten von Deutschen mit Schweizer Bankkonten auf Steuer-CDs und leitet Strafverfahren gegen diese ein. Ein ehemaliger deutsche Banker wurde von einem Schweizer Gericht wegen der Zusammenarbeit mit dem deutschen Fiskus verurteilt (mehr hier). Die deutsche Steuerbehörde wurde noch nicht wegen Hehlerei angezeigt.
Ein Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz hätte das vielleicht verhindern können, ist aber am Widerstand des Bundesrates gescheitert. Das Konzept sah eine pauschale Nachversteuerung von Einkommen und Vermögen deutscher Staatsbürger mit Schweizer Konten vor, den rot-grünen Landesregierungen ging das jedoch nicht weit genug (mehr hier).
Anstatt die Steuerflucht zu bekämpfen, hat die Politik dafür gesorgt, dass die Menschen ihr Geld von der Bank nehmen und unter das Kopfkissen stecken. Denn obwohl immer mehr Bargeld an den Grenzübergängen entdeckt wird, kratzen die Kontrolleure „nur an der Oberfläche“, sagte ein Mitarbeiter des Grenzübergangs Lindau.
Mit den USA hat die Schweiz bereits ein Steuerabkommen geschlossen. Allerdings werden die amerikanischen Anleger dadurch in keiner Weise geschützt und müssen mit dem Verlust der Hälfte der Spareinlagen rechnen (hier). In dem Abkommen mit Österreich und Großbritannien sieht das anders aus. Den Ländern wird zugestanden, das Einkommen der Schweizer Bankkunden nachträglich zu versteuern, das Bankgeheimnis wird aber nicht verletzt.
Ein Betrag von über 10.000 Euro muss an den Grenzübergängen zwischen Deutschland und der Schweiz angegeben werden. Die Verstöße gegen dieses Gesetz haben seit dem Jahr 2.000 um das Elffache zugenommen.
Schätzungen des Beratungsunternehmens Booz & Co. aus dem Jahr 2010 zufolge haben Deutsche und Briten, die nicht in der Schweiz wohnen, dort Bankkonten mit einem Guthaben von über 132 Milliarden Euro versteckt (164 Milliarden Schweizer Franken). Seitdem haben über 36.000 Deutsche einen Antrag auf Steueramnestie gestellt (mehr hier).
In Deutschland wurde eine Jagd auf Bankkunden eröffnet, die Steuern sparen wollen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vergangenen Monat angekündigt, er habe „kein Problem damit, die Kavallerie zu mobilisieren im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht“, berichtet Bloomberg.
Die Debatte um Steuerhinterziehung hat in Deutschland Fahrt aufgenommen, nachdem bekannt wurde, dass Bayern Münchens Präsident Ulli Hoeneß sich selbst bei den deutschen Steuerbehörden angezeigt hat.
