Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Wir brauchen mehr Verantwortung der EU – demokratisch kontrolliert durch das EP – im Bereich der Finanzpolitik. Und wir brauchen ein selbstbewusstes EP, in dem sich die Abgeordneten noch später nach politischen Programm und nicht zu sehr nach nationaler Herkunft orientieren.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Gemeinsame Schuldenhaftung gibt es nicht einmal in Deutschland in Bezug auf Länder und Kommunen. Wichtig ist aber Solidarität unter den Staaten der EU. Im Gegenzug dürfen die Unterstützer aber eine solide Haushaltspolitik erwarten.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Ich denke, dass unser System der Vermeidung von Verschwendung trotz aller Negativ-Beispiele relativ gut funktioniert. Ich denke auch, dass mehr Geld durch Unterlassung von Handeln verschwendet wird, als durch falsche oder gar kriminelle Entscheidungen von Bediensteten. Ich möchte die Beamten eher ermutigen, nach ihrem Sachverstand zu handeln und auch etwas zu riskieren, anstatt bei Fehlentwicklungen die Themen auszusitzen oder abzuschieben. Zusätzliche Strafen wären da kontraproduktiv, weil sie den Mut zum Handeln wohl eher dämpfen würden.
