Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Letztendlich geht es darum, durch ausgewogene Entscheidungsabläufe die Effizienz des europäischen Staatendbundes zu optimieren. Meiner Meinung nach sollte nicht ein europäischer Bundesstaat entstehen. Es bleibt bei der Souveränität der Staaten.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Jeder Nationalstaat haftet letztendlich für seine eigenen Schulden. Eine allumfassende Gemeinschaftshaftung lehne ich ab.
Wir wollen auch in Zukunft das Vertrauen in eine stabile Währung stärken und dafür gemeinsam die nötigen Anstrengungen unternehmen.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Wer Steuergelder zu verantworten hat, sollte dafür auch gerade stehen. Wenn eine Verschwendung nachgewiesen wird, greifen die Mechanismen des Rechtsstaates. Allerdings dauert es mir oftmals zu lange. Wir brauchen auf diesem Gebiet eher keine gesetzliche Verschärfung, sondern rasche und konsequente praktische Umsetzung.
