Gemischtes

Ärzte-Gutachten: Gesundheits-Karte ist illegal

Lesezeit: 1 min
04.02.2014 13:03
Die Krankenkassen haben schlampig gearbeitet, als sie die Fotos der Versicherten für die Gesundheitskarte einsammelten. Bislang habe niemand überprüft, ob die abgebildete Person auch gleichzeitig der Kartenbesitzer ist, so die Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die Karte sei deswegen ungültig.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Patent auf eine Frucht: Syngenta greift nach Paprika

Da die Krankenkassen bei der Abgabe der Fotos für die elektronische Gesundheitskarte die Identitäten nicht überprüften, sei die Karte illegal. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

„Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen“, steht in dem juristischen Gutachten KBV, das dem Hamburger Abendblatt vorliegt.

„Bei Erstellung der eGK erfolgt eine Verifizierung der Angaben in keinem Punkt. (...) Dadurch werden durch die Krankenkassen keine Identitätsnachweise ausgestellt, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.“ Die KBV zieht daraus den Schluss, dass die Gesundheitskarte ungültig sei.

Als Reaktion auf das KBV-Gutachten fordert die Bundesregierung Krankenkassen und Ärzte auf, Missbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte auszuschließen. Die Kassen seien verpflichtet zu prüfen, dass Daten auf der Gesundheitskarte dem Karteninhaber direkt zugeordnet würden, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Dazu gehöre auch das Lichtbild auf der Karte. Zudem sei jeder Arzt verpflichtet, die Identität des Karteninhabers zu prüfen.

Hintergrund der Mahnung ist ein Schreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in dem Juristen kritisieren, dass die Kassen ihrer Plicht zur Prüfung der Fotos nicht nachkommen. Dies sei problematisch, da künftig sensible Daten auf der Karte gespeichert werden sollten, heißt es in dem Reuters vorliegenden Schreiben.

Im Herbst entschied das Sozialgericht Berlin in einem Eilverfahren, dass die elektronische Gesundheitskarte verfassungsmäßig ist. Das Foto sei Pflicht. Ohne weitere Zustimmung sollen persönliche Daten gespeichert werden. Angelegt ist die Karte aber dafür, dass alle hochsensiblen Patientendaten erfasst werden können (mehr hier).

Weitere Themen:

Krise der Schwellenländer erreicht den Westen

Deutschlands Ost-Politik: Merkel will Janukowitsch stürzen

Wowereit deckte jahrelang Steuer-Betrug eines SPD-Funktionärs

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenserhalt trotz zweiter Welle und deren wirtschaftlichen Folgen

Unser Partner "Money Transfer System" informiert: Die zweite Welle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist bereits eingetroffen und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Finanzen
Finanzen Spekulanten setzen auf Inflation und auf Joe Biden: Die eine Wette ist sicher - die andere hochriskant

Die großen Akteure im US-Anleihemarkt ändern zunehmend ihre Strategie: Sie wetten jetzt auf steigende Anleihe-Renditen. Die Märkte...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Gazprom: Steuer-Querelen ärgern die Aktionäre

Die russischen Börsen sind auch für die deutschen Anleger von besonderem Interesse, weil hier mit Gazprom, Lukoil und Rosneft Unternehmen...

DWN
Politik
Politik China dominiert, die Agenda lautet "grün": So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Harvard-Professor Joseph S. Nye entwirft fünf Szenarien, wie das internationale Staatensystem in zehn Jahren beschaffen sein könnte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen "Spaßkäufe" für kleine Internet-Händler zunehmend existenzbedrohend

Eigentlich brummt während der Krise das Geschäft mit dem Verkauf von Waren über das Internet. Doch betrifft das nur die großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Erstes Land der Welt führt eine Digitalwährung als legales Zahlungsmittel ein

Die Bahamas haben eine digitale Zentralbankwährung zum legalen Zahlungsmittel gemacht. Der sogenannte Sand-Dollar muss nun von allen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Islamisten treffen sich an türkischer Grenze und werden von US-Drohnen liquidiert

Die amerikanische Armee hat im Nordwesten Syriens zahlreiche Islamisten-Söldner mithilfe von Drohnenangriffen liquidiert.

DWN
Politik
Politik Nach Mord in Dresden: „Abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter dürfen wir nicht nach Syrien abschieben“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beschwichtigt in der nach dem islamistischen Mord von Dresden aufgekommenen Debatte um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 2

Die Politik hat versagt: Der Spekulationskreislauf an den Märkten ist aus dem Ruder gelaufen. Die eigentlich nützlichen Derivate...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...