Deutschland

Bayern stellt sich bei Energie-Wende quer

Bayerns Minister-Präsident Horst Seehofer stellt die Pläne für den Bau der Stromtrassen in Frage. Unterstützung erhält er aus Thüringen. Das Konzept müsse auf Notwendigkeit und Machbarkeit überprüft werden. Auch „das Geschwätz von EU-Kommisar Oettinger“ werde an dieser Forderung nicht ändern.
08.02.2014 17:33
Lesezeit: 2 min

Aktuell:

Selbst-Versorgung: Erste Gemeinde befreit sich von Energie-Konzernen

Bayern und Thüringen stellen die Pläne für den Stromtrassenbau und damit einen entscheidenden Teil der Energiewende in Frage. CSU-Chef Horst Seehofer forderte am Samstag, die Leitungen nach Bayern erneut auf Machbarkeit und Notwendigkeit zu überprüfen. Kritik wies Seehofer mit den Worten zurück: „Wir brauchen keine Belehrung von irgendjemand.“ Während SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem bayerischen Ministerpräsidenten ein „bisher unerreichtes Niveau an politischer Raserei“ vorwarf, nahm ihn Kanzlerin Angela Merkel in Schutz. Einen Planungsstopp habe Seehofer gar nicht gefordert. Zudem wies sie selbst auf nötige Veränderungen an der Planung neuer Starkstromnetze hin.

„Ich erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten für die Bürger nochmal überprüft werden“, sagte Seehofer der Bild-Zeitung. Zum Trassenausbau, der Bayern besser an die Stromerzeugung in Norddeutschland anbinden soll, sagte er: „Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern. Gegen den Willen des Freistaates Bayern und 200 Bürgermeistern und Landräten kann die Stromtrasse nicht kommen.“ In Bayern finden im März Kommunalwahlen statt.

Bayern ist das Musterland bei der Umsetzung der Energiewende“, sagte Seehofer. Sein Land werde die Zielmarke des Bundes für 2020 schon in diesem Jahr erreichen und ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen: „Keiner kann sich mit uns messen, der selber seine Hausaufgaben bei der Energiewende noch nicht gemacht hat.“

Auch aus Thüringen kamen Bedenken gegen die Trassen-Pläne. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte dem Focus, weitere Leitungen durch ihr Land wären unverhältnismäßig. Ihr Land leiste seinen Beitrag zum Netzausbau mit der sogenannten Thüringer Strombrücke, obwohl sie den Thüringer Wald erheblich belaste. Zwar sei die Energiewende ohne Netzausbau nicht zu haben. Es müsse aber gelten: „So umfassend wie nötig, aber so wenig wie möglich.“ Es spreche alles für Bedarfsprüfungen.

Die SPD reagierte mit heftigen Angriffen auf Seehofer. „Nur aus Angst vor der Kommunalwahl in Bayern die Republik verrückt machen und die Zukunft der Wirtschaft aufs Spiel setzen, ist selbst für Horst Seehofer ein bisher unerreichtes Niveau an politischer Raserei“,sagte Fahimi zu Spiegel Online. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ja gerade deshalb etwas verlangsamt, um mit dem Netzausbau nachzukommen und nicht etwa, um den Netzausbau zu stoppen.“ Fahimi warnte Seehofer, bereits getroffene Vereinbarungen in Frage zu stellen.

Dagegen sagte Merkel nach einer Bundesvorstands-Klausur der CDU in Erfurt: „Es wird Veränderungen der Netzplanung auch dadurch geben, dass das jeErneuerbare-Energien-Gesetz jetzt neu gemacht wird.“ Zwar hätten Mitglieder der bayerischen Landesregierung von einem nötigen Moratorium gesprochen, nicht aber Seehofer. „Die Netzplanung muss einerseits angeglichen, andererseits vorangetrieben werden. Insofern ist ein einfaches Moratorium sicher keine Antwort“, so Merkel.

Als Beispiel für nötige Anpassungen verwies die Kanzlerin auf den künftig gegenüber früheren Planungen reduzierten Anteil der Offshore-Windenergie. Statt zehn Gigawatt solle diese jetzt bis 2020 nur 6,5 Gigawatt Strom beisteuern. Das habe natürlich Auswirkungen auf die Hochspannungs-Überlandleitungen (HGÜ). Das bedeute aber nicht, dass diese Verbindungen nun überhaupt nicht mehr gebraucht würden. Für die meisten großen Trassen sei die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass sie so blieben wie geplant.

 

Weitere Themen

EU-Wahl: SPD verwendet Steuergelder für PR-Kampagne

Niederlaendische Banker müssen moralischen- Eid ablegen

Bundeswehr: Diebe stehlen tausende Schuss Munition

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...