Politik

Österreich: Gas-Deal mit Gazprom fix

Österreich hält trotzt der Ukraine-Krise am Gas-Pipeline-Projekt „South Stream“ fest. Am Dienstag kommt Putin nach Wien, um den Vertrag zwischen dem österreichischen Gas-Konzern OMV und Gazprom für den Weiterbau der Pipeline zu unterschreiben. Die EU-Kommission kritisiert diese Entscheidung.
23.06.2014 13:34
Lesezeit: 2 min

Österreich will sich in Energiefragen nicht in die Schranken weisen lassen. Trotz Kritik von Seiten der EU-Kommission setzt die Regierung nach wie vor auf das Gas-Pipeline-Projekt „South Stream“ mit Russland. Erst vor gut zwei Wochen knickte Bulgarien ein. Auf Geheiß aus Brüssel wurden die Arbeiten vorerst eingestellt.

„Wir brauchen nicht nur mehrere Anbieter, sondern wir brauchen auch mehr Vielfalt an Routen, wie die Energie zu uns fließen kann“, sagt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Montag in Luxemburg. Österreich stehe mit dem Projekt in der EU nicht allein da. Es gebe fünf europäische Staaten, die ein klares und eindeutiges Interesse an „South Stream“ bekundet hätten, so Kurz.

Die vom russischen Gas-Monopolisten Gazprom geplante Pipeline soll die Ukraine als Transitland umgehen und ab 2017 Gas durch das Schwarze Meer nach Süd- und Mitteleuropa bringen. Doch seit der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation ist „South Stream“ infrage gestellt. Die EU-Kommission steht dem Projekt aber kritisch gegenüber, weil sie die Vereinbarungen zwischen Gazprom und den beteiligten EU-Mitgliedsländern für nicht vereinbar mit EU-Recht hält. Denn: Nach den Regeln der Europäischen Union ist es nicht zulässig, dass der Erdgaslieferant zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert.

Im Zuge der Ukraine-Krise verstärkt die EU nun ihre Bemühungen, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Sie hat ihre Unterstützung für das Projekt zurückgezogen und blockiert es durch Sanktionen (mehr hier).

Erst Anfang Juni forderte sie Bulgarien zum Stopp der Arbeiten am Bau der russischen Erdgaspipeline auf. Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline jedoch ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern. Die Regierung gab schließlich nach und setzte die Vorbereitungen für den Bau der Pipeline auf Geheiß der EU-Kommission aus (mehr hier). Energieminister Dragomir Stoynev betonte allerdings, dass das Projekt nur vorerst auf Eis liege. Langfristig sei das Gasleitungsprojekt unumkehrbar, so der Minister.

„South Stream“ wird auch beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien Thema sein. Dann soll auch ein Vertrag zwischen dem österreichischen Gas-Konzern OMV und Gazprom zum Bau der Pipeline in Österreich unterzeichnet werden. Putin wird zudem mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Feymann sprechen.

Außenminister Kurz verteidigte den Besuch des russischen Präsidenten, während die EU-Außenminister zugleich über weitere Sanktionen gegen Russland diskutierten, falls die Regierung in Moskau nichts gegen die weitere Destabilisierung der Lage in der Ostukraine unternimmt. „Neben all den notwendigen Sanktionen und Reaktionen der EU ist es wichtig, die Gesprächskanäle offen zu halten“, sagte Kurz. Bundespräsident Fischer suche deshalb den Kontakt sowohl mit der ukrainischen als auch der russischen Seite.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...