Seit einiger Zeit, vor allem seit Ausbruch der Eurokrise, grummeln unsere Partner über die wachsenden Ungleichgewichte in der deutschen Außenhandels- und Leistungsbilanz. Deutschland lebt so auf Kosten seiner Partner und raubt diesen Arbeitsplätze. Die deutsche Politik ignoriert solche Vorwürfe bisher und behauptet, im Gegenteil die Lokomotive der Eurozone zu sein. Allerdings musste sie akzeptieren, dass die EU ein Verfahren zur Beobachtung der Leistungsbilanzen eingeführt hat, das zu erheblichen Strafen gegen Deutschland führen kann. Dieses Problem wird nun auch den neuen Kommissionspräsidenten Juncker beschäftigen. Sollte er Deutschland, das sich für seine Nominierung eingesetzt hat, vor Strafe schonen, so würde er sich dem Vorwurf aussetzen, die neuen Spielregeln nur gegen schwache EU-Mitglieder durchzusetzen. Deutschland würde sich dann die Rechte zum Alleingang gegen die Spielregeln herausnehmen, die seinerzeit Schröder in der Verletzung der Maastricht-Kriterien für Haushaltsdefizite praktizierte.
Nun hat sich die Situation durch schwere Vorwürfe des IWF in seinem neuen Länderbericht zu Deutschland verschärft. In der deutsche Öffentlichkeit ist indes nur der positive Teil des IWF-Berichts angekommen, vor allem die vom IWF sehr optimistisch formulierte Wachstumsprognose.
Tatsächlich ist es eine sehr handfeste, deutliche und sorgfältig dokumentierte Kritik. Deutschland solle sich darauf konzentrieren, sein Wachstum so zu orientieren, dass es auch die Erholung in der Eurozone unterstütze. So würden höhere private und öffentliche Investitionen und Reformen des Dienstleistungssektors den großen und dauerhaften Leistungsbilanzüberschuss zurückführen und deutliche positive Nachfrageffekte zu Gunsten des Restes der Eurozone erzeugen und so helfen, die Währungsunion besser auszugleichen. Eine solche schnellere Ausbalancierung sei notwendig.
In der Grundprojektion des IWF würde der Leistungsbilanzüberschuss trotz eines Rückgangs immer noch bei 5,75 % des BIP liegen. Damit bliebe immer noch ein Ungleichgewicht von 0,5 bis 3,5 % des BIP. Angesichts negativer Output-Differenzen, keinen fiskalischen Spielräumen und Liquiditätsproblemen in vielen der Haupthandelspartner, könnte Deutschland als stärkste europäische Volkswirtschaft eine größere Rolle beim regionalen Ausgleich spielen. Deutschland habe finanzielle Spielräume für Investitionen von jährlich 0,5 % des BIP über die kommenden vier Jahre. Ein solches Programm würde den Leistungsbilanzüberschuss um 0,4 % des BIP reduzieren. Die Effekte auf die Wirtschaftsleistung in Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien würden bis zu 0,3 % des BIP gehen können. Vor allem Italien hätte wegen seiner besonders starken Handelsverbindung mit Deutschland solche Vorteile zu erwarten. Die deutsche Verschuldungsrate würde dagegen wegen der gleichzeitigen Wachstumsimpulse für Deutschland nicht zunehmen.
Doch die Bundesregierung hat sofort abgewunken. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die Bundesregierung habe für diese Legislaturperiode bereits fünf Milliarden Euro zum Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung gestellt (entspricht gerade einmal 0,18 % des BIP). Deutschland sei aber auch der Stabilitätsanker in der EU: „Wir dürfen diese Position nicht einfach verspielen“. Diese Antwort zeigt eigentlich nur, wie wenig Wert Deutschland auf die Solidarität innerhalb der Eurozone legt. Sollte der Euro eines Tages zerbrechen, so wird es vor allem Deutschlands Schuld sein.
Tatsächlich hat Deutschland zwischen 2003 und 2013 kumuliert einen Leistungsbilanzüberschuss von 1,6 Billionen Euro erwirtschaftet, etwas mehr als die Hälfte (51 %) allein mit der Eurozone (Abb. 18413, 16909). Das entspricht dem Einkommen aller deutschen Haushalte innerhalb von 16 Monaten. Bezogen auf die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung stieg der Leistungsbilanzüberschuss auf über 7 % (Abb. 18414). Dabei ist der Überschuss mit der Eurozone zwar etwas zurückgegangen, lag aber 2013 immer noch bei rund 60 Mrd Euro (Abb. 10045).
he Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.
Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.
