Draghis historische Mission: Europäische Steuerzahler sollen Italien retten

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04.10.2014 00:58
Mario Draghis Masterplan ist die Rettung Italiens auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Der bisher fast apathische Premier Renzi wittert die große Chance, seine Probleme auf elegante Weise zu lösen. Im Verein mit der italienischen Zentralbank will er mit Staatsgarantien für Schrottpapiere sicherstellen, dass die EZB den italienischen Banken ihre faule Kredite abnimmt. Hans-Werner Sinn hat das schon frühzeitig erkannt und fordert die Bundesregierung auf, gegen die EZB vorzugehen.

Vielfach wird geargwöhnt, dass sich EZB-Chef Mario Draghi von einer historischen Mission getrieben weiß: Er will sein Heimatland Italien retten. Die Italiener sind selbst dazu nicht mehr in der Lage, die Regierung Renzi hat bisher keinerlei Reformen eingeleitet und ist weiter aufs Schulden-Machen und damit auf sein teilweise marodes Banken-System angewiesen. Die Wirtschaft ist einem verheerenden Zustand - die Lage ist so schlecht, dass im Verein mit der französischen Krankheit die ganze Euro-Zone zerbrechen könnte.

Nun kommt heraus: Die italienischen Finanz-Eliten wollen das EZB-Programm massiv nutzen, um sich der faulen Kredite bei ihren Banken zu entledigen. Die entsprechenden Schrottpapiere werden, wenn der Plan aufgeht, bei der EZB landen. Die Risiken wären damit dezent den europäischen Steuerzahlern untergejubelt.

Italien will zu diesem Zweck Staatsgarantien für riskante Kreditverbriefungen geben, um damit vom geplanten Wertpapier-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren zu können. Vertreter vom Finanzministerium, des Bankenverbandes, der italienischen Notenbank sowie der staatlichen Bank Cassa Depositi e Prestiti hätten über Garantien für sogenannte Mezzanine-Tranchen von Schuldpapieren beraten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von Insidern. Zuvor hatte auch die Zeitung "Il Sole 24 Ore" darüber berichtet. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, verschiedene Optionen seien im Gespräch. Man überlege, wie man am besten von den Möglichkeiten durch die EZB profitieren könne, die die Liquidität in den Märkten erhöhen und die Kreditvergabe der Banken an Firmen ankurbeln wolle.

Trotz heftiger Kritik aus Deutschland will die EZB auch Ramsch-Papiere aus Krisenländern wie Griechenland und Zypern kaufen. Im Fokus seien nur "einfache und transparente" Kreditverbriefungen und Pfandbriefe, hatte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag angekündigt. Mit dem Erwerb der Pfandbriefe will Draghi bereits Mitte Oktober beginnen. Noch vor dem Jahreswechsel soll dann der Kauf von Verbriefungen folgen - hauptsächlich von Krediten an kleine und mittelständische Firmen.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn fordert die Bundesregierung zu einem aktiven Einschreiten gegen den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Auch wenn die EZB nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten: Sie betreibt eine fiskalische Rettungspolitik, zu der sie durch die EU-Verträge explizit hätte befugt werden müssen", sagte Sinn am Donnerstag. Es sei offenkundig, dass die EZB damit ihr Mandat überschreite. "Die Bundesregierung ist verpflichtet, aktiv dagegen vorzugehen", forderte Sinn. "Und wenn sie es nicht tut, kann sie jeder Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen, es zu tun."

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Karlsruhe in dieser Frage das letzte Wort haben wird. Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart geht davon aus, dass der EuGH im Oktober Mario Draghis umstrittenes OMT-Programm durchwinken wird. Dieses Programm sieht vor, dass die EZB in unbegrenzten Maß Staatsanleihen von europäischen Staaten aufkaufen kann und ist deutlich weitreichender als das ABS-Programm, gegen das bisher noch niemand in Karlsruhe geklagt hat. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte eine Klage zum OMT-Programm vor einigen Monaten an Straßburg verwiesen, um eine grundsätzliche Klärung in der Rechtssache herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang hatte Karlsruhe festgestellt, dass das OMT-Programm nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Degenhart geht davon aus, dass durch den Spruch des EuGH das Bundesverfassungsgericht eine neue Lage vorfinden wird. Er sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es ist zu erwarten, dass die monetäre Staats Finanzierung geltendes Recht wird. Damit wird die EZB in die Finanzierung der Staaten eingreifen können, ohne dass die einzelnen Nationalstaaten in der EU etwas dagegen unternehmen können. Das ist heute bereits bis zu einem gewissen Grad der Fall, weil die verschiedenen geldpolitischen Maßnahmen von Draghi letztlich auf eine Staatsfinanzierung hinauslaufen. Wenn es zu einer Genehmigung des OMT-Programm kommt, werden die Schleusen der Umverteilung in der Eurozone geöffnet, dies wird zulasten der Steuerzahler geschehen und es wird sich eine Art europäische Finanzausgleich entwickeln.“

Im Kampf gegen eine Kreditklemme will die Notenbank mit ihrem neuen Wertpapier-Ankaufprogramm bis zu eine Billion Euro in die Hand nehmen. Das kündigte EZB-Chef Mario Draghi nach der Zinssitzung in Neapel an. Allerdings sei dies ein potenzielles Gesamtvolumen.

Die EZB werde damit vollends zur "Bad Bank" Europas, kritisiert Sinn. "Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt, denn sie müssen für die reduzierten Gewinnausschüttungen der EZB aufkommen." Diese Käufe seien nicht gedeckt durch das Mandat der EZB, da es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handele, mit der Finanzsysteme nahezu bankrotter Länder gestützt werden sollten. "Auch Griechenland und Zypern wird geholfen, obwohl die Rating-Agenturen die Staaten nicht mehr als investitionswürdig einstufen", sagte der Ifo-Chef.



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