US-Präsident Barack Obama wird voraussichtlich noch in dieser Woche seine Unterschrift unter neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise setzen. Das Gesetz „Ukraine Freedom Support Act“ sieht unter anderem Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Die Unterschrift Obamas könnte zwar Verbündete irritieren, weil es die laufenden Verhandlungen nicht berücksichtige, erklärte das US-Präsidialamt. Weil die Umsetzung der Sanktionen nicht zwingend ist und im Ermessen Obamas liegt, wolle er das Gesetz dennoch unterzeichnen. Außenminister John Kerry erklärte in London zwar, Russland habe in den vergangenen Tagen konstruktive Schritte zur Entspannung der Lage in der Ukraine unternommen. Doch offenbar sind diese Schritte nicht ausreichend, um die Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine zu stoppen.
Das Bündnis bereitet sich seit geraumer Zeit darauf vor, Waffen über Litauen an die Ukraine zu liefern. Die Regierung in Kiew ist zwar pleite, doch könnte sie die Waffen mit neuen Krediten von den europäischen Steuerzahlern finanzieren. Bereits vor einiger Zeit hatte der ukrainische Generalstab US-Vizepräsident Joe Biden eine Wunschliste für mögliches Kriegsgerät vorgelegt.
Die neuen Sanktionen sollen russische Rüstungsunternehmen und ausländische Investoren in der russischen Ölindustrie treffen. Vor allem westliche Länder werfen Russland vor, Soldaten und Waffen für die Rebellen über die Grenze zu schicken und so den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
Die Europäische Union will EU-Diplomaten zufolge ab Freitag die Verbote von Investitionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ausweiten. Die Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Tourismus sollten am Donnerstag von den EU-Staaten schriftlich abgesegnet werden und einen Tag später in Kraft treten, sagte ein Diplomat am Dienstag.
„Die Entscheidung des US-Senats ist extrem gefährlich. Wenn es durch das Repräsentantenhaus unterstützt und durch ihren Präsidenten unterzeichnet wird, muss Russland mit angemessenen Maßnahmen reagieren“, zitiert Interfax den Duma-Abgeordneten Mikhail Jemeljanow.
Jemeljanow sagt, dass Russland ernsthaft „einen Präventiv-Schlag gegen die Ukraine“ in Betracht ziehen muss. „Wir sollten nicht so lange warten, bis die Ukraine sich mit Waffen eindeckt und gefährlich wird“, so der Parlamentarier. Der Beschluss des US-Senats habe gezeigt, dass die USA kein Interesse an einer Deeskalation des Ukraine-Konflikts hat.
In wenigen Jahren werde die Ukraine zu einem armen und hungernden Land mit einer antirussischen Regierung verkommen. Diese Regierung werde den Hass gegen Russland anstacheln.
Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, wonach die US-Regierung weitere Sanktionen gegen die Öl-Industrie und den Rüstungs-Sektor Russlands umsetzen soll. Es trägt den Namen „Ukraine Freedom Support Act“. Zudem soll die Ukraine Waffen im Wert von 350 Millionen Dollar erhalten.
