Nach Kredit-Orgie: Italien erwartet Banken-Rettung durch die EZB

 

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14.01.2015 00:32
Italien hat ein Problem mit seinen Banken: Deshalb baut Italiens Notenbank-Chef Ignazio Visco Druck auf die EZB auf: Sie soll Staatsanleihen und faule Kredite kaufen, damit die italienischen Banken gerettet werden. Die Haftung geht in diesem Fall auf die europäischen Steuerzahler über. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, dieses Ansinnen zu stoppen, stehen Italiens Chancen gut, mit der Umverteilung durchzukommen.
Nach Kredit-Orgie: Italien erwartet Banken-Rettung durch die EZB

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Ignazio Visco hat große Angst vor einer Deflation und einem Preisverfall. In einem in der deutschen Öffentlichkeit nicht reflektierten Interview, erschienen am vergangenen Sonntag auf einer ganzen Seite in der „Welt am Sonntag“, hat der Gouverneur der Banca D´Italia die Deflationsgefahr beschworen.

Die Situation sei „sehr kritisch. Die Menschen könnten sich immer weiter auf niedrige oder gar negative Inflationsraten einstellen.“ Tobias Bayer und Sebastian Jost haben den Chef der italienischen Zentralbank mit Berechnungen von Ökonomen konfrontiert, wonach die von Präsident Mario Draghi verlangte Ausweitung der EZB-Bilanzsumme auf drei Billionen Euro nicht oder nur kaum zu einer leichten Erhöhung des Preisniveaus führen würde.

Dies bedeutet: Die Ausweitung würde verpuffen. Demnach lautet die gute Nachricht, dass eine EZB-Bilanzerweiterung die Bürger jährlich nicht um zwei Prozent ärmer machen könnte. Eine solche Inflation wird nämlich von der EZB akzeptiert und als Geldwertstabilität verkauft.

Die Menschen können im Euroraum und in der gesamten Europäischen Union gut mit stabilen Preisen leben. Älteren Deutschen stecken immer noch die Inflationsschocks der Schmidt-Genscher- und Kohl-Genscher-Kinkel-Regierungen in den 1970er und 1990er Jahren mit über zweistelligen Jahresraten in den Knochen.

Zu Recht fragt Michael Rasch „Wo bleibt die Freude über stabile Preise?“ in der Neuen Zürcher Zeitung am vergangenen Samstag. Die Deflationsdebatte bezeichnet er als „Deflationsphobie“. In der Schweiz herrschten schon lange tiefere Inflationsraten als im Euroraum. Trotzdem ist selten von Deflationsängsten zu hören. Auch werde nicht der Kauf von Staatsanleihen gefordert. „Hier herrscht eher Freude über stabile Preise – und dies völlig zu Recht.“

Worum geht es bei der Deflationsphobie, und wer inszeniert sie? Die Medien werden mit Stellungnahmen dazu überhäuft. Neu ist, dass der italienische Notenbank-Gouverneur, zugleich Mitglied des EZB-Rates, des obersten Entscheidungsgremiums der Eurobank, mit Angst in der Kehle die Deflation beschwört, nicht mehr nur allein herbeizureden versucht.

Auf Grund seiner Karriere, die er meistens in der Zentralbank von Italien verbracht hat, weiß Visco um die Natur von Inflationen und Deflationen. In der Neuzeit gibt es viele Inflationen und nur eine große Deflation Anfang der 1930er Jahre.

Inflationen sind immer durch staatlichem Verschuldungs-Irrsinn und zaghafter Zentralbankpolitik ausgelöst worden. Darauf sind die Bürger in sichere Anlagen geflüchtet, in Deutschland am liebsten in Immobilien. Deswegen hat es in guten Lagen und nur dort immer wieder zeitweise Preiskapriolen gegeben.

Die Große Depression Anfang der 1930er Jahre ist dagegen eine Kooperation der Ignoranz in Regierungen und Zentralbanken, zusammen das Falsche zu machen. Dieses gilt vor allem für die USA und Deutschland. So wurden Volkswirtschaften in das Verderben gestürzt. In keinem Fall sind Preisbewegungen ausschlaggebend gewesen. Aus dieser Ignoranz haben Regierungen und Zentralbanken gelernt. Deshalb gibt es keine Deflation mehr.

Preise steigen und fallen wie Ebbe und Flut. Selbst im Sowjetsystem funktionierten Preise. Man konnte jedes Gut zu überhöhten Preisen bekommen, noch einfacher gegen US-Dollars oder Deutsche Mark. Im Augenblick haben viele wichtige Rohstoffpreise Ebbe, wohltuend spürbar beim Kraftstoff. Diese Ebbe kommt in den Portemonnaies an. Sie gleicht auch die Flut bei Hauspreisen in beliebten Wohnlagen aus.

Leider bilden die gängigen Preisindizes im Euroraum nur ein Drittel des wirklichen Lebens ab. Zwei Drittel werden ausgeblendet. Etwas genauer ist der „Index der wahrgenommenen Inflation“ von Hans Wolfgang Brachinger. Daraus ist zu errechnen, dass Deutschland im vergangenen Jahr eine Inflationszunahme um 2,4 Prozent über sich ergehen lassen musste. Damit ist in Deutschland das EZB-Ziel einer angeblichen Geldwertstabilität mehr als erfüllt worden. Nur seine Bürger sind entsprechend ärmer geworden.

Bleibt zu fragen: Findet bei den nicht erfassten Preisen eine Deflation statt? Darauf ist zu antworten: Ja und nein – und warum nicht? Wenn ein Fernseher oder ein Smart-Phone technisch besser wird und weniger als vorher kostet, ist das eine echte Preissenkung. Darüber kann man sich freuen. Oder wenn die Preise für teure Ferienhäuser am Mittelmeer einbrechen, dann kommen bald neue Käufer, die sich über ein Schnäppchen freuen.

Von einem Prozess, wonach die Verbraucher mit ihren Entscheidungen abwarten, um auf in breiter Front sinkende Preise zu spekulieren, ist nichts bekannt. Auch aus den mediterranen Peripherieländern wird so etwas nicht gemeldet. Vielmehr halten dort viele Menschen ihr Geld zusammen, um Schulden abzubauen und ihre Arbeitslosigkeit mit eigener Initiative zu überwinden. Das ist vor allem in den Ländern zu beobachten, in denen der Staat seine Strukturreformen nicht wahrnimmt, wie in Griechenland und in Italien.

Was hat Ignazio Visco getrieben, die Deflationsgefahr an die Wand zu malen? Warum redet er dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB das Wort? Muss er sich nur bemühen, seinem Vorgänger in Rom, dem heutigen EZB-Präsident Draghi, beizustehen? Zu den Staatsanleihekäufen sieht er keine Alternative. Sie „sind in dieser Situation das wirksamste Mittel.“ Das sagt Visco, nachdem es ihm nicht gelungen ist, eine oder gar die Deflationsgefahr zu beweisen. Er bemüht sich auch gar nicht erst um den Beweis, er fordert nur.

Ignazio Visco muss fordern. Italien fällt wirtschaftlich im Euroraum immer mehr zurück, als die Statistiken zu erkennen geben. Kurzfristig viel gravierender ist sein Bankensystem angeschlagen, das mit faulen Krediten und Staatskrediten überladen ist.

Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ haben am 12. Januar 2015 mitgeteilt, dass italienische Banken faule Kredite auf die EZB abwälzen wollen. Dafür sollen solche Kredite in Verbriefungen (Asset-Backed-Securities) zusammengefaßt und der EZB im Rahmen ihrer regulären Kreditbeleihungen angedient werden. Als erste Größenordnung sind zunächst zwischen 20 und 50 Milliarden Euro angedacht worden. Dieses ist das System der US-amerikanischen Subprimes, mit dem Wall Street- und Londoner City-Banken die große augenblickliche Finanzkrise verursacht haben. Für diese kriminellen Geschäfte zahlen bekannte Häuser aus New York und London heute hohe Milliardenbeträge an Strafen.

An ihren vielen faulen Kredite für Unternehmen und Privatleute wäre eine Reihe italienischer Banken schon im ersten Stresstest der EZB-Bankenaufsícht im Herbst 2014 durchgefallen. Besserung wurde zugesagt, weshalb die EZB beide Augen zugedrückt hat. Dieser Besserung soll jetzt die erste Verbriefung fauler Kredite dienen. Für die EZB-Bankenaufsicht dagegen gibt es nur eine Lösung, dass die Kredite abgebaut, nicht verbrieft und der EZB angedient werden dürfen. Nur, keiner will den Ramsch haben, auch nicht die auf unsichere Kredite spezialisierten Hedgefonds.

Im Herbst hatten italienische Banken faule Kredite an Unternehmen und Privatleute von rund 180 Milliarden Euro in ihren Büchern. Außerdem hatten sie sich mit Staatskrediten von knapp 420 Milliarden Euro vollgesogen. Hierbei handelt es sich fast ausschließlich um Kredite an den italienischen Staat, die „Buoni del Tesoro Poliennali“, Staatsanleihen des italienischen Staates. Zusammen addierten sich faule Kredite und Staatsanleihen auf 588 Milliarden Euro. Das waren 27 Prozent des italienischen Bruttoinlandsproduktes in 2014. In der Zwischenzeit ist die Position nicht kleiner geworden.

Diese beiden Positionen mit zusammen 600 Milliarden Euro machen Ignazio Visco Angst. Er muss sie aus den Bilanzen der italienischen Banken herausbekommen. Sonst müssen die faulen Kredite insgesamt abgeschrieben werden. Und: Das Geldwechseln aus Bankeinlagen in Staatsanleihen ist zwar sicher, weil die Anleihen kein Eigenkapital belasten, aber bringt nur geringe Erträge. Betriebswirtschaftlich sind die italienischen Banken mit solchem Geschäftsmodell, in dem Abschreibungen auf faule Kredite und geringe Erträge aus Staatsanleihen zu verkraften sind, nicht lebensfähig. So gesehen ist das System schon seit längerem am Ende. Trotzdem hat Mario Draghi als Gouverneur der Banca D´Italia es laufen lassen. Sein Nachfolger Visco ist ihm gefolgt. Er hat keine Änderungen veranlasst.

Das ist der entscheidende Grund, warum Draghi mit Viscos Unterstützung Staatsanleihen von Eurobanken in die EZB übernehmen will. Nun wäre es einfach, wenn diese Aktion die italienische Zentralbank auf eigene Rechnung vornehmen würde. Das hat sie in der Vergangenheit, so auch unter ihrem damaligen Gouverneur Draghi, schon getan. Damit würden zwar die Banken entlastet und könnten ihre Eigenkapitalbelastung zurücknehmen. Die direkte Staatsschuld Italiens aber würde nach oben und gleichzeitig sein Rating weiter nach unten katapultiert.

Deshalb fordert Italien eine Gemeinschaftslösung des Eurosystems. Die beiden Fachjournalisten der „Welt am Sonntag“ fragten Ignazio Visco, es gehe doch bei den Anleihekäufen nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wie. So werde darüber diskutiert, wer haften solle, falls ein Land „pleite“ gehe – das Eurosystem insgesamt oder nur die jeweilige nationale Notenbank. Nach einer rhetorischen Ablenkung, dass die Frage legitim sei, stellte Visco fest, die Gemeinschaft habe Italien und seine Banken zu retten. Wörtlich: „Aber wenn die jeweilige nationale Notenbank auf eigene Rechnung kauft, werden die Finanzierungsbedingungen in Europa noch weiter auseinanderfallen als bisher. Wir sollten es bei dem Verfahren belassen, das auch sonst für unsere geldpolitischen Maßnahmen gilt: Die Risiken trägt das Eurosystem insgesamt.

Falls es zu einer Gemeinschaftslösung kommen würde, müsste Deutschland als ordentlicher Kaufmann für seinen Haftungsanteil an den faulen Krediten und Staatskrediten aus den Büchern italienischer Banken 162 Milliarden Euro zurückstellen. Der gerade zum ersten Mal nach langer Zeit wieder ausgeglichene Bundeshaushalt, der die letzte deutsche Haftungseinrichtung ist, wäre sofort wieder Vergangenheit. Bundestag und Bundesregierung hätten nichts zu sagen.

Ignazio Visco hat mit seiner Begründung wissentlich ungenau gesprochen und etwas Falsches gesagt. Denn das Eurosystem ist nur ein Teil der EU, nicht „Europa“. Und: Im Euroraum sind die Finanzierungsbedingungen fast angeglichen. Es gibt kaum mehr regionale Unterschiede. Dieses ist Folge der EZB-Nullzinspolitik, die die qualitativen Zinsdifferenzen zwischen den Euroländern und ihren Regionen, auch zwischen Nord- und Süditalien, weggewischt hat.

***

In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma und die Folgen in mehreren Beiträgen für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben. Zuletzt forderte er Angela Merkel auf, Mario Draghi zu stoppen, um die Budget-Hoheit Deutschlands nicht unwiderruflich an die EZB abzugeben. 

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.



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