Politik

Politiker von CDU und Grünen für neue Sanktionen gegen Russland

Eine schwarz-grüne Koalition von Bundestagsabgeordneten fordert schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Grünen sehen die Russen als schuld an der Eskalation, bei der CDU wird etwas stärker differenziert. Die Entwicklung in Mariupol könnte der Auslöser für eine neue Eskalation zwischen der EU und Russland werden.
25.01.2015 15:29
Lesezeit: 2 min

Die Nachrichtenagentur Reuters hat sich bei Bundestagsabgeordneten umgehört und ist fündig geworden: Es gibt wieder Rufe nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. So berichtet Reuters über den außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, er habe der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag gesagt: "Genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen." Es müsse über neue Sanktionen beraten werden, auch wenn sie für alle schmerzhaft seien.

Auch der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hans-Georg Wellmann, hat bei Reuters neue Sanktionen ins Gespräch gebracht: "Russland ist der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt", sagte der CDU-Mann aus Berlin-Zehlendorf. "Wenn die russische Regierung also nicht nachweisbare Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann, werden wir leider über schärfere Sanktionen reden müssen", sagte der CDU-Politiker. Wellmann kritisierte immer auch, dass die ukrainische Regierung mit der Mobilisierung von 50.000 Reservisten "keinen Beitrag zur Beruhigung der Lage" geleistet habe.

Auch die Außenpolitikerin Motschmann forderte: "Die EU muss sich wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen." Denn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachte Angebot einer Freihandelszone der EU mit der von Russland dominierten Eurasischen Union habe offenbar ebenso wenig einen positiven Effekt gehabt wie die Zusage des russischen Außenministers Sergej Lawrow, an einer Deeskalation mitzuarbeiten. Motschmann hat allerdings vergessen, dass die Russen der EU die Zusammenarbeit zuerst angeboten hatte. Eine mögliche Annäherung in dieser Frage war von den Amerikanern gestoppt worden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich vermied dagegen eine klare Parteinahme. "Die fortgesetzten, offensichtlich auch gezielten Angriffe auf Zivilisten sind nicht nur eine Missachtung der Minsker Vereinbarung, sondern verletzen elementare Prinzipien in Europa und schwächen diejenigen, die nach einem diplomatischen Ausweg suchen", sagte der Außenpolitiker zu Reuters mit Hinweis auf das zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten im vergangenen September in Minsk ausgehandelten Abkommen. Die Beteiligten müssten begreifen, dass es keine militärische Lösung in dem Konflikt gebe. "Sowohl finanzielle Hilfen an Kiew als auch weitere Schritte gegenüber Moskau werden vom Bericht der OSZE-Beobachter abhängig gemacht werden müssen", sagte er.

In der strategisch wichtigen Großstadt Mariupol wurden nach ukrainischer Darstellung bei einem Raketenangriff der Rebellen am Samstag mindestens 30 Menschen getötet. Zuvor hatte die ukrainische Armee nach Rebellen-Angaben eine Offensive im Donbass gestartet.

EU-Regierungen hatten im vergangenen Herbst damit gedroht, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn die Rebellen den Krieg in der Ostukraine auch auf den Südosten des Landes ausweiten sollten. Es ist allerdings völlig unkar, wer wirklich für den Angriff verantwortlich ist: Sowohl der Westen als auch Russland unterstützen Söldner-Einheiten in der Ukraine. Deren geografische Positionen sind unbekannt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Wohnquartiere überfordert
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...