Politik

EU folgt US-Strategie und droht mit neuen Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten schwenken auf die amerikanischen Vorgaben ein und fordern übereinstimmend schärfere Sanktionen gegen Russland. Unklar ist noch, welchen Anlass die westliche Allianz wählen wird, um die Verschärfung in Kraft zu setzen. Frankreich sagt, dass der Beschuss von Mariupol durch die Rebellen ein solcher Auslöser sein sollte.
25.02.2015 17:32
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Deutschland, Frankreich und Schweden haben am Mittwoch ihre Bereitschaft bekräftigt, notfalls neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte Russland ebenfalls mit neuen Strafmaßnahmen gedroht, sollten die Rebellen die Hafenstadt Mariupol angreifen.

Damit folgt die EU wie erwartet der Linie der USA, deren Außenminister John Kerry sich bereits am Wochenende für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen hatte. Großbritannien hat bereits entschieden, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um die ukrainische Armee auszubilden. Die Ukraine führt derzeit Verhandlungen in Washington über Waffenlieferungen.

Bei seinem Auftritt vor dem Budget-Ausschuss des Senats ging Kerry zwar nicht ausführlicher auf die Konfrontation mit Russland ein. Er erwähnte den Konflikt jedoch in einem grundsätzlichen Zusammenhang: Die USA sähen ihre Aufgabe in der Führung der Welt, um die amerikanischen Werte - Menschenrechte, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit - durchzusetzen. Dazu dienen laut Kerry auch die Sanktionen gegen Russland (Video am Anfang des Artikels).

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am Mittwoch in Berlin, das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine werde nur schleppend umgesetzt. "Wir setzen auf diplomatische Lösungen. Wir sagen aber genauso, dass wir Sanktionen nicht ausschließen können, wenn die Dinge sich verschlechtern", sagte sie. Merkel unterstrich, die EU sei an dauerhaften und verlässlichen Beziehungen zur Russland interessiert. Im Augenblick gebe es aber "eine schwere Störung" des Verhältnisses mit Russland.

Löfven nannte das russische Vorgehen in der Ukraine "das schwerste Sicherheitsrisiko in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs". "Wir sind bereit, weitere Sanktionen zu unterstützen, wenn sie erforderlich sind", betonte der schwedische Regierungschef. Die Ukraine müsse zudem wirtschaftlich unterstützt werden.

Mit Blick auf die Energieversorgung sagte Merkel, es sei nicht Ziel, die Öl- und Gaslieferungen aus Russland komplett zu ersetzen. Die EU wolle aber die Liefer-Abhängigkeit ihrer Mitglieder verringern, auch wenn Russland immer ein zuverlässiger Lieferant gewesen sei.

Frankreich hat Russland mit neuen Strafmaßnahmen gedroht, sollten die Rebellen in der Ukraine die Hafenstadt Mariupol angreifen. "Auf europäischer Ebene würde die Sanktionsfrage neu gestellt werden", sagte Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch dem Radiosender France Info. Man habe der Regierung in Moskau bereits klar gemacht, dass im Fall eines Angriffs der Rebellen auf Mariupol "sich die Dinge drastisch ändern würden". Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen und hat deswegen Sanktionen verhängt. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Die Ukraine behauptet, dass die Aufständischen im Osten des Landes die Stadt Mariupol mit 500.000 Einwohnern einnehmen wollen. Damit würden sie eine Verbindung nach Süden eröffnen auch in Richtung der Halbinsel Krim, die von Russland annektiert wurde. Der Rebellenkommandeur Eduard Bassurin hatte am Dienstag erklärt, dass man mit der Regierung in Kiew über eine Möglichkeit verhandeln wolle, die komplette Kontrolle über zwei Provinzen im Osten zu übernehmen, einschließlich Mariupol. Ob die Rebellen dieses Ziel auch militärisch verfolgen wollen, falls solche Verhandlungen scheitern, ist unbekannt.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Umbau der US-Verteidigung stellt Milliardenprojekte infrage
09.08.2025

Donald Trump krempelt die US-Verteidigung radikal um: Alte Kampfjets werden verschrottet, Milliarden in neue Tarnkappenbomber investiert....

DWN
Politik
Politik 50 Jahre Abkommen von Helsinki – ein Pakt ohne Erbe
09.08.2025

Vor 50 Jahren versprach das Abkommen von Helsinki eine neue Weltordnung aus Kooperation und Respekt. Heute, im Zeitalter hybrider Kriege,...

DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...