Russland- Sanktionen: Rheinmetall verlangt Millionen-Entschädigung vom Steuerzahler

Die Rheinmetall AG verlangt Medienberichten zufolge vom Bund 120 Millionen Euro Entschädigung für ein von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verbotenes Rüstungsgeschäft mit Russland. Einen entsprechenden Antrag hat Rheinmetall der Süddeutschen Zeitung zufolge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn eingereicht, das dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist. Das Ministerium bestätigte demnach den Eingang des Antrags beim BAFA und sagte: «Dieser Antrag wird geprüft.» Autor Klaus Ott schreibt, dass es sich bei dem Antrag der Rheinmetall um den einzigen derartigen Antrag handeln soll. Andere Unternehmen seien nicht vorstellig geworden.

Rheinmetall hatte 2011 mit Russland die Lieferung und Errichtung eines Gefechtsübungszentrums vereinbart und von den deutschen Behörden genehmigt bekommen. Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn des Krieges in der Ukraine widerrief Gabriel die Exporterlaubnis; das Geschäft im Wert von insgesamt 135 Millionen Euro war hinfällig. 15 Millionen Euro macht Rheinmetall nicht geltend, weil dafür noch keine Leistung erbracht worden sei.

Hintergrund für den Widerruf waren die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Deutschland ging damit aber über die Sanktionen hinaus. Denn die Strafmaßnahmen der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen, schlossen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Rheinmetall erklärte, man stehe mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt, um im Interesse der Aktionäre des Unternehmens Schäden «zu vermeiden und zu minimieren». Das Unternehmen hatte die Anlagen bereits hergestellt.

Die Rheinmetall wird vom früheren Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel beraten, der den Vorstand beim beim «Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen».