Politik

Anti-Russland-Koalition sucht Gründe für neue Sanktionen

Lesezeit: 2 min
08.06.2015 15:09
Die Regierung in Kiew beschuldigt die Rebellen für die Explosion auf einem Patrouillen-Boot. Dieses Ereignis könnte zum Anlass genommen werden, die zögernden EU-Staaten auf einen härteren Kurs gegen Russland zu bringen.
Anti-Russland-Koalition sucht Gründe für neue Sanktionen

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Vor der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist ein Patrouillen-Boot gesunken. Die ukrainische Regierung gibt dafür den Rebellen die Schuld. Grenzschützer hätten den im Meer treibenden Sprengkörper an Bord hieven wollen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des ukrainischen Militärs. Dabei sei die Bombe explodiert. Durch die Detonation wurde am Sonntag von den sieben Grenzschützern an Bord des Schiffs einer getötet, die übrigen verletzt.

Mariupol ist eine strategisch wichtige Hafenstadt, die sich nahe der russischen Grenze am Asowschen Meer befindet. Die Rebellen kontrollieren den Norden und den Osten um die Stadt, berichtet das Wall Street Journal. Die Einnahme Mariupols durch die Rebellen würde zur Schaffung einer Landverbindung zwischen Russland und der Krim führen. Dann würde das Asowsche Meer mit seiner gesamten industriellen Infrastruktur und seinen Rohstoffen unter die Kontrolle Moskaus fallen.

Die G7-Staaten haben am Montag verkündet, dass sie die Sanktionen gegen Russland verschärfen wollen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet. Polen gehört mit dem Baltikum zu jenen EU-Ländern, die die Russland-Sanktionen aus Überzeugung mittragen und sogar auf einer Verschärfung jener Sanktionen bestehen. Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gilt zudem als Unterstützerin einer polnisch-amerikanischen Allianz und einer erweiterten Militär-Präsenz der Amerikaner in ihrer Heimat, um sich gegen eine angebliche russische Gefahr zu wappnen.

Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre bestehenden Strafmaßnahmen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird.

Doch die EU-Staaten sind wegen den Sanktionen tief gespalten. Merkel ist offiziell für ein Fortführung der Maßnahmen. Bei Frankreich ist die Position nicht so eindeutig. Das liegt auch an dem Deal über zwei Mistral-Kriegsschiffe mit Russland, an dem laut Gewerkschaft mehr als 2.500 Arbeitsplätze hängen.

Am lautesten fordern Polen und das Baltikum eine Verschärfung in Richtung Russland. Gegen die Sanktionen sprechen sich am deutlichsten Österreich, Zypern, Griechenland, Tschechien, Italien, Spanien, Ungarn und die Slowakei aus.

In Kiew kam es am Montag ebenfalls zu einem Zwischenfall: Eine anonyme Gruppe von Maskierten hat ein Protest-Lager auf dem Maidan gestürmt. Die Polizei hat offenbar nicht eingegriffen. Die Demonstranten protestieren gegen die Erhörung der Energiepreise und die Senkung der Renten. Beide Maßnahmen waren vom IWF als Bedingung für neue Kredite gefordert worden.

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