Politik

Dänemark öffnet erneut Grenzübergänge für Flüchtlinge

Lesezeit: 2 min
10.09.2015 12:47
Dänemark hat am Donnerstag die geschlossenen Grenzübergänge zu Deutschland wieder geöffnet. Zuvor wurden diese aufgrund des Flüchtlingsandrangs gesperrt.
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Dänemark hat am Donnerstag die wegen Flüchtlingsandrangs geschlossenen Grenzübergänge zu Deutschland wieder geöffnet. Nach Angaben dänischer Behörden wurde der Verkehr über die Autobahn A 7 bei Flensburg wieder freigegeben. Auch Nahverkehrszüge verkehrten nach Angaben der Deutschen Bahn wieder. Fernzüge würden aber auch am Donnerstag nicht nach Dänemark fahren. Am Mittwoch hatten dänische Behörden Züge mit Flüchtlingen an Bord an den Grenzen gestoppt. Viele der Migranten setzten dann den Weg zu Fuß auf der Autobahn fort. In Deutschland rief Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Industrie und Handel zu einer Ausbildungsinitiative für Flüchtlinge auf. Die EU-Kommission zeigte sich optimistisch, dass es eine Einigung auf eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen geben wird.

Die dänische Polizei erklärte, von Sonntag bis Mittwoch seien 3000 Ausländer in Dänemark angekommen. In Dänemark regiert seit dem Sommer einer Minderheitsregierung der rechtsliberalen Partei Venstre. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen wurde mit Hilfe der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) zum Regierungschef gewählt. Die DF konnte im Wahlkampf mit der Forderung nach einer Begrenzung des Zuzugs von Ausländern stark zulegen und ist der eigentliche Wahlsieger.

Aus Ungarn strömen unvermindert Tausende Migranten nach Westen. Allein seit Mitternacht hätten 3700 Flüchtlinge in Nickelsdorf die österreichisch-ungarische Grenze überquert, teilte die österreichische Polizei am Vormittag mit. In Ungarn waren am Mittwoch 3321 Migranten erfasst worden, so viele wie noch nie an einem einzigen Tag seit Beginn des Jahres. Allein in diesem Monat sollen nach Polizeiangaben bislang 22.000 Flüchtlinge über die serbische Grenze ins Land gekommen sein. Ungarn will Flüchtlinge künftig in einer Transitzone an der Grenze festhalten. Zudem soll das Parlament über den Einsatz der Armee bei Grenzkontrollen entscheiden.

In der EU wurde er Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diskutiert, neben den bislang vorgeschlagenen 40.000 Flüchtlinge weitere 120.000 auf Mitgliedstaaten zu verteilen. "Es gibt Bewegung in der Diskussion", sagte der Leiter der EU-Vertretung in Berlin, Richard Kühnel, in Berlin. Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Montag gebe es positive Signale etwa aus Spanien, Polen und den baltischen Staaten. "Wir sind optimistisch, für die Neuregelung eine qualifizierte Mehrheit im Rat zu bekommen", sagte Kühnel. Irland erklärte sich bereit, 2900 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Damit könnten dann insgesamt 4000 Flüchtlinge in dem Land bleiben. Die polnische Ministerpräsidenten Ewa Kopacz erklärte, es sei eine Pflicht Migranten aufzunehmen, die aus ihrer Heimat geflohen seien, um ihr Leben zu retten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieses Jahr rund 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Gabriel rief die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft dazu auf, die Chancen durch den Zustrom von Flüchtlingen zu nutzen. Die Firmen sollten eine Ausbildungsinitiative für diese Personengruppe starten. Gelinge deren Integration nicht, schaffe man neue Leistungsempfänger.

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