Politik

Asylbewerber: Abschiebungen starten diese Woche

Lesezeit: 2 min
23.10.2015 11:00
Vor einer Woche hat das schärfere Asylrecht den Bundestag und Bundesrat passiert. Jetzt will es der Bund offenbar zügig umsetzen und bereits in wenigen Tagen abgelehnte Asylbewerber abschieben.
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Der Bund will das umstritten schärfere Asylrecht nach Zeitungsberichten rasch anwenden und schnell mit der konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beginnen. Das neue Recht solle bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November. Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden. Für die Abschiebungen sollen auch Militär-Flugzeuge eingesetzt werden.

Nach Recherchen von Zeitungen der Funke Mediengruppe werden dagegen die Integrationsangebote für Flüchtlinge weniger zügig ausgebaut. Sie reichten in diesem Jahr nur für einen Bruchteil der Ankommenden. Der Großteil von ihnen werde frühestens im kommenden Jahr an Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Demnach werden an den Integrationskursen, die die Bundesregierung als „Kernstück“ des Integrationsangebots bezeichne, in diesem Jahr nur insgesamt 190.000 Zuwanderer teilnehmen. Das seien lediglich 50.000 mehr als im vergangenen Jahr, obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich verfünffachen wird.

Die evangelische Kirche will ihre Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr nach einem Zeitungsbericht um mehr als 26 Millionen Euro erhöhen. Dies habe eine Umfrage bei allen 20 Landeskirchen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ergeben, schreibt die Zeitung Die Welt. Über die zusätzlichen Mittel müssten zum Teil noch die Landessynoden entscheiden.

Neben der Versorgung von Flüchtlingen im In- und Ausland solle das Geld vor allem für zusätzliche Personalstellen bei der Betreuung und Beratung der Angekommenen eingesetzt werden. Es solle zudem in die Koordination ehrenamtlicher Helfer und in das Herrichten kirchlicher Räume für die Unterbringung von Flüchtlingen fließen.

Nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten will der Bund Ländern und Kommunen 700 Immobilien und Grundstücke für Flüchtlinge mietfrei zur Verfügung stellen. Der Bund verzichte dabei auf etwa 3,55 Millionen Euro an monatlichen Mieteinnahmen. Das geht der Zeitung zufolge aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Laut Welt entscheidet sich ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber vor der Abschiebung für die freiwillige Ausreise aus Deutschland. So hätten zwischen Januar und September diesen Jahres rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im gleichen Zeitraum seien rund 11.500 Menschen abgeschoben worden.

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