Regierung hat keinen Überblick über Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland

 

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12.11.2015 11:11
Die Bundesregierung musste eingestehen, dass sie keine Zahlen hat, wie viele Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Ebenso wenig ist bekannt, wie viele Flüchtlinge bereits von den Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden.
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Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge eingestanden, die genaue Zahl der in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Flüchtlinge nicht zu kennen. Die Süddeutsche Zeitung zitierte in ihrer Donnerstagsausgabe aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Frage der Abgeordneten Renate Künast. Sie hatte um die Zahl gebeten. Staatssekretär Ole Schröder erklärte daraufhin, der Regierung liege „keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor“.

Der Regierung sei auch „nicht bekannt“, wie viele Menschen von den ersten Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden. Künast sagte der SZ dazu, es sei zwar verständlich, „dass es schwierig ist, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen“. Dass die Regierung „aber schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zurzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in den vergangenen Tagen mit Verschärfungen bei der Asylpolitik für einen offenen Schlagabtausch in der Regierung gesorgt. De Maizière hatte sich, offenbar im Verbund mit Wolfgang Schäuble, über die Position von Merkel hinweggesetzt, und die Dublin-Regeln wieder eingeführt.

In der vergangenen Woche war der Innenminister durch Druck gezwungen worden, seine bisherigen Vorschläge zur Einzelfallprüfung wieder rückgängig zu machen. Schäuble war de Maizière zu Hilfe gekommen. Schäuble nannte den Flüchtlingszustrom eine „Lawine“ und „ein Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“.

Beide CDU-Granden stehen im Konflikt mit Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte vor kurzem im EU-Parlament erklärt, dass „Dublin obsolet“ geworden sei. Diese saloppe Haltung im Hinblick auf geltendes Recht hatte den Unmut der zahlreichen Juristen in der CDU Führung ausgelöst.

 


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