Politik

Bundespolizei bereitet die Schließung der Grenzen vor

Lesezeit: 3 min
14.12.2015 17:40
Die deutsche Bundespolizei hat offenbar einen Plan zur Schließung der Grenze zu Österreich ausgearbeitet. Im ersten Schritt sollen die 60 großen Grenzübergänge sowie die Brücken gesperrt werden. Laut den Plänen sollen im Notfall sogar Wasserwerfer eingesetzt werden.
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Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat die Bundespolizei einem Bericht zufolge konkrete Pläne zur Schließung der deutschen Grenze ausgearbeitet. Der Plan ziele auf das Abweisen von Flüchtlingen an der der österreichischen Grenze ab, wo dann nur noch kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt würde, berichtete die Welt. Das Blatt berief sich auf Bundestagspolitiker von Union und SPD, denen Bundespolizei-Präsident Dieter Romann die Pläne bereits vorgestellt habe.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere schloss zuvor nicht aus, dass Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. Damit schießt de Maiziere gegen Merkel, die gegen die Schließung der Grenzen ist. Merkel sagte in Interviews: „Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten.“

Dennoch plant die Bundespolizei für den Notfall: Die Sicherung der Grenze solle mit Hilfe von drei Einsatzlinien sichergestellt werden, habe Romann demnach gegenüber den Koalitionsfraktionen dargelegt. Zunächst würden im Falle einer Grenzsicherung die mehr als 60 großen Grenzübergänge sowie die Brücken über Salzach und Inn gesperrt werden.

Dort könnten den Schilderungen zufolge im Notfall auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen, heißt es nach Informationen der Welt in den Plänen. Im Hinterland würden Polizisten vor allem damit beschäftigt sein, Menschen aufzugreifen, die an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze in die Bundesrepublik kommen. In einer dritten Linie könnten Flüchtlinge aus bayerischen Aufnahmezentren mit Hubschraubern direkt zurück an die Grenze gebracht werden.

Die Bundespolizei habe aber gesagt, dass solche Maßnahmen nicht von Dauer sein könnten, berichtet das Blatt weiter. Selbst mit der Unterstützung von Bereitschaftspolizeien könnte ein solches robustes Vorgehen nur für drei bis sieben Tage umgesetzt werden.

Rechtliche Basis für das Zurückweisen an der Grenze wäre das Asylverfahrensgesetz. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen werden können. Laut dem Dublin-Abkommen ist derjenige Staat der EU für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, in dem der Flüchtling den EU-Raum betritt.

Kurzfristig soll mit der Grenzschließung das Flüchtlingsaufkommen aus Österreich reduziert werden. Doch die langfristige Planung scheint eine andere zu sein: Die nationalen Grenzen sollen völlig verschwinden. Merkel ist überzeugte Befürworterin einer raschen und vollständigen Integration der EU. Sie sieht in der Flüchtlingskrise einen willkommenen Anlass, die Abschaffung der Grenzen endgültig zu besiegeln. Erstes Indiz: Es soll eine neue, gemeinsame Grenzschutztruppe geben, die auch gegen den Willen der Nationalstaaten in diesen eingesetzt werden kann. Grenzsicherung wäre dann EU-Kompetenz und hebelt damit die Souveränität der einzelnen Staaten aus.

Die EU-Kommission will daher EU-Staaten zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwingen. Ein Land, das seine Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewacht, müsste künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren, die diese Aufgabe übernehmen sollen. Das sieht der Entwurf für einen Vorschlag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor, den die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel präsentieren will. Die Grenzschutzagentur Frontex würde so zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut.

In dem Entwurf heißt es: „Die Europäische Grenz- und Küstenwacht muss in der Lage sein einzugreifen, wenn die nationalen Grenzschützer von EU-Staaten in der vorderen Linie nicht – aus egal welchen Gründen – mit den Herausforderungen alleine fertig werden.“

Dieser Vorschlag würde in die Souveränität der Staaten eingreifen. Daher regte sich schon im Vorfeld Kritik. Polen erklärte, die Abgabe von Hoheitsrechten an eine europäische Grenzpolizei abzulehnen. Allerdings kann der Vorschlag nur dann Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

Aus Kreisen der EU-Kommission wird auf das Beispiel Griechenland verwiesen. Athen ist mit dem Andrang an Flüchtlingen überfordert, in den Auffanglagern dort herrschen zum Teil chaotische Zustände. Erst nach der Drohung, die griechischen Bürger aus dem Schengen-Raum auszuschließen, hatte Griechenland die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Unterstützung gebeten.

Geplant ist auch die Aufstockung des Personals. Künftig sollen die EU-Staaten nach dem Vorschlag der EU-Kommission der Agentur Frontex mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von Tagen“ losschicken kann.

Zudem zielt der Vorschlag der EU-Kommission darauf ab, bei der Einreise in die EU an der Grenze potenzielle Terroristen schneller zu entdecken. Dafür soll das Schengen-Regelwerk geändert werden. Die EU-Behörde schlägt systematische Kontrollen an Europas Außengrenzen vor – und zwar nicht nur für Nicht-Europäer, sondern auch für EU-Bürger. Dies hatten die EU-Innenminister bereits befürwortet.

 

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