Italien und EU wollen Banken-Rettung durch Steuerzahler

Italien und die Europäische Union (EU) werden Insidern zufolge in Kürze eine Einigung über eine Abwicklungsgesellschaft für faule Bankkredite erreichen, berichtet Reuters. Eine Übereinkunft könne „wenn nicht diese, dann spätestens nächste Woche“ erzielt werden, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person am Donnerstag.

Die Gespräche laufen schon fast ein Jahr. Bei der EU waren Italiens bisherige Pläne für eine Bad Bank auf Ablehnung gestoßen, weil sie als unzulässige Staatshilfen gewertet wurden. Die italienischen Banken ächzen unter faulen Krediten von mehr als 200 Milliarden Euro, die sich während der dreijährigen Rezession in dem Land angehäuft haben.

Der aktuelle von Italien vorgelegte Plan sieht laut Insidern vor, dass italienische Banken eine Option auf staatliche Garantien erhalten. Damit würde es den Geldhäusern leichter gemacht, Problemkredite abzustoßen. Sie müssten diese Garantien aber zu Marktpreisen kaufen. Diese Bedingung soll verhindern, dass die EU-Kommission erneut unerlaubte Beihilfen vermutet. Die neuen EU-Regeln, die seit 1. Januar 2016 gelten, schreiben eigentlich vor, dass vor staatlichen Hilfen zunächst die Aktionäre oder Gläubiger der Banken für Verluste aufkommen müssen. Das will Italien jedoch vermeiden – wohl auch, weil die Nervosität der Investoren groß ist. Schon in den vergangenen Tagen haben die Bank-Aktien der italienischen Institute einen regelrechten Abverkauf erlebt. Die zahlreichen faulen Kredite, die die Banken seit der Finanzkrise in ihren Büchern haben, stellen ein erhebliches Risiko für die Branche dar. Sollten die Gläubiger jetzt dafür zahlen müssen, droht Italien eine massive Kapitalflucht.