Bundesregierung will Bargeld beschränken

 

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03.02.2016 00:07
Wolfgang Schäuble plant offenbar die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland. Als Begründung werden die Terror-Anschläge von Paris angeführt. Doch auch das Wiederaufflammen der europäischen Banken-Krise dürft eine Rolle spielen.
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Die Bundesregierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer Bargeld-Obergrenze im Inland. Als Arbeitsgröße sei im Bundesfinanzministerium ein Betrag von 5000 Euro im Gespräch, berichtete die FAZ. Auch die SPD hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, Bargeld-Zahlungen auf diese Summe zu beschränken. Als Grund für den Eingriff werde die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, nicht zuletzt durch Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat. Es werde aber schon länger auch aus anderen Gründen über eine Einschränkung von Bargeld diskutiert.

Die „anderen Gründe“ dürften das Wiederaufflammen der europäischen Banken-Krise sein. Erste Geldhäuser haben bereits drastische Maßnahmen ergriffen und wollen ihren Kunden den Gebrauch von Bargeld verbieten, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichteten. Wie schnell die finanzielle Repression als direkte Folge einer Wirtschaftskrise einsetzt, zeigt das Beispiel der größten norwegischen Bank. Die DNB ASA wird das Bargeld für ihre Kunden komplett abschaffen.

Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris im November nicht mehr dieselbe wie vorher, heißt es laut FAZ zur Begründung im Bundesfinanzministerium. Dort werde argumentiert, dass Bargeld neben Pre-Paid-Karten ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen sei. In anderen Staaten Europas gebe es seit längerem Obergrenzen für Barzahlungen, auf eine gemeinsame Grenze habe man sich aber bislang nicht verständigen können. Die Bundesregierung fordere eine einheitliche europäische Lösung, sei aber notfalls auch bereit, allein ein Bargeld-Limit festzulegen. „Unsere Position ist, dass wir sehr gerne einen international abgestimmten Vorschlag hätten“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister am Mittwoch in Berlin. „Wir können uns eine Obergrenze vorstellen in der Größenordnung von 5000 Euro.“

Kritik an den Plänen gibt es dem Bericht zufolge unter anderem aus dem Handel, der Nachteile etwa für Gebrauchtwagenhändler, Möbelhäuser, Juweliere und Luxusmarken-Geschäfte befürchtet. Verbraucherschützer kritisieren, dass Bargeld zurückgedrängt werden solle, obwohl es für Verbraucher unter Datenschutz-Gesichtspunkten von großem Vorteil sei.

„Wer Obergrenzen für Barzahlungen oder sogar die völlige Abschaffung von Bargeld diskutiert, darf die Konsequenzen für Verbraucher nicht außer Acht lassen“, sagte Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der FAZ. Zahlten Menschen elektronisch oder digital, hinterließen sie Datenspuren, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden könnten. „Bargeld ist gelebter Datenschutz. Der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

 


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