Politik

EU will an Ukraine-Abkommen festhalten

Der durch die Niederländer abgelehnte Ukraine-Deal wird „vorläufig weiter angewendet“, so EU-Präsident Tusk. Er wolle jetzt Gespräche mit dem niederländischen Premier Mark Rutte führen. Rutte hatte gleich nach der Abstimmung angekündigt, das Abkommen in „jetziger Form“ nicht zu ratifizieren.
07.04.2016 13:06
Lesezeit: 2 min

Das ablehnende Referendum in den Niederlanden wird laut EU vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die bereits angewendeten EU-Vereinbarungen mit der Ukraine haben. „Das EU-Ukraine-Abkommen wird weiter vorläufig angewendet werden“, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in einer ersten Reaktion mit. Die schon eingeleiteten Erleichterungen für die Ukraine aus dem Abkommen bleiben somit weiter in Kraft. Er wies dabei darauf hin, dass abgesehen von den Niederlanden bereits alle anderen 27 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

Zum weiteren Vorgehen erklärte Tusk, er werde nun Gespräche mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte führen. „Ich muss von ihm hören, welche Schlussfolgerungen er und seine Regierung aus diesem Referendum ziehen, und was seine Absichten sind.“

Auch die EU-Kommission sieht nach dem „Nein“ die Regierung in Den Haag in der Pflicht, ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Es liege an der niederländischen Regierung, die Situation zu analysieren und Entscheidungen zu treffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei „traurig“ wegen des Ausgangs des Referendums. Der Sprecher wies darauf hin, dass die anderen 27 EU-Staaten das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bereits ratifiziert haben. Das gelte weiterhin. Die EU-Kommission fühle sich dem Ziel engerer Beziehungen mit der Ukraine weiter verpflichtet. Juncker habe vorigen Monat erklärt, dass im April ein Rechtstext zur Visafreiheit für ukrainische Bürger vorgelegt werden solle.

Der Sprecher sagte zudem, dass seines Wissens nach das Endergebnis des Referendums in den Niederlanden erst am 12. April vorliegen soll. In der Volksabstimmung lehnten Nachwahlbefragungen zufolge rund 64 Prozent der Wähler das Ukraine-Ankommen ab. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei etwa 32 Prozent.

Das Assoziierungsabkommen soll die Ukraine stärker an die EU binden. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sollen gestärkt und die ehemalige Sowjetrepublik allmählich in den internen EU-Markt integriert werden. Das bereits in Kraft getretene Abkommen enthält auch eine Reformagenda für die Ukraine, die ihre Gesetzgebung an die EU-Normen angleichen soll. Außerdem sieht es Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor sowie zum Schutz der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung. Allerdings zerfällt die ukrainische Regierung aktuell im Streit um diese Reformen.

Das niederländische Referendum ist rechtlich nicht bindend – trotz klarem Nein der Bevölkerung. Doch die Regierung erwägt dennoch, die Ratifizierung auszusetzen. Ministerpräsident Mark Rutte will sich nun mit seinem Kabinett beraten. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“, sagte er im niederländischen Fernsehen. Auch müssten nun Gespräche mit der EU geführt werden.

Vor der Abstimmung hatte EU-Präsident Jean-Claude Juncker gewarnt, dass eine Ablehnung durch die Niederlande eine „kontinentale Krise“ auslösen würde. Eine Ablehnung würde als Erfolg Russlands gewertet, sagte Juncker. Dies ist insofern interessant, weil der Ukraine-Deal bisher stets als nicht gegen Russland dargestellt wurde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Litauischer Hersteller Altas Auto: Wie Europa exklusive Elektrobusse bekommt
20.06.2025

Während Europas Politik auf Elektro-Transformation pocht, bleibt die Umsetzung zäh. Ein litauischer Hersteller von E-Minibussen will die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Waffen brauchen Rohstoffe: Der stille Machtkampf um die Kriegsmetalle Antimon und Wolfram
20.06.2025

Antimon und Wolfram gelten als Schlüsselfaktoren für die moderne Rüstung. Doch die weltweiten Vorkommen liegen größtenteils außerhalb...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Osteuropas KI-Plan: Die EU-Digitalwende kommt nicht aus Brüssel
20.06.2025

Mit fünf strategischen Hebeln will Mittel- und Osteuropa die EU-Digitalspitze übernehmen – ein ambitionierter Plan mit Folgen für die...

DWN
Politik
Politik Ex-Minister Jens Spahn unter Druck: Parlament erhält teils geschwärzten Bericht zu Masken-Deals
20.06.2025

Ein vertraulicher Masken-Bericht sorgt für neuen politischen Zündstoff. Die angekündigte Offenlegung im Bundestag bleibt unvollständig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erhöhung Mindestlohn: Kommt 2026 eine Anhebung auf 15 Euro?
20.06.2025

Ende Juni befindet eine Kommission über eine weitere Erhöhung der Lohnuntergrenze. Eine Zahl spielte beim Wahlkampf der SPD eine große...

DWN
Panorama
Panorama Jobcenter zahlt 5000 Euro Bürgergeld für den Autokauf: "Das ist doch irre!"
20.06.2025

5000 Euro Bürgergeld für ein Auto? Das Jobcenter Dortmund sorgt mit einem Pilotprojekt für Aufsehen. Arbeitslose sollen mit Prämien in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Israel und Iran: Der wahre Preis von Krieg, Öl und Exodus
20.06.2025

Raketenhagel, Krieg mit dem Iran, massive Auswanderung – und trotzdem explodieren Börse und Rüstungsexporte. Wie lange kann das...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis aktuell: Keine Panik, das lehrt die Geschichte
20.06.2025

Die Angriffe Israels auf iranische Energieanlagen lassen den Ölpreis aktuell klettern, Analysten warnen vor einem Flächenbrand in der...