Stimmung kippt: Mehrheit der Briten will aus EU austreten
In Großbritannien ist erstmals eine Mehrheit für einen Austritt aus der EU. Deutsche Politiker warnen die Briten vor verheerenden Konsequenzen für die Wirtschaft, sollte Großbritannien tatsächlich austreten.
Eine Mehrheit der Briten befürwortet einer Umfrage zufolge inzwischen einen Austritt aus der Europäischen Union. Dem Forschungsinstitut ICM zufolge waren sind 46 Prozent der Befragten für und 44 Prozent gegen den sogenannten Brexit. Die am Dienstag veröffentlichte Online-Umfrage wurde zwischen dem 22. und 24. April erhoben. Während dieser Zeit rief US-Präsident Barack Obama die Briten auf, in der EU zu bleiben. In einer am 21. April veröffentlichten Umfrage hatte sich dagegen noch eine kleine Mehrheit für einen Verbleib ausgesprochen. Das Referendum ist für den 23. Juni angesetzt.
Führende deutsche Politiker haben Großbritannien vor negativen Folgen eines Austritts aus der Europäischen Union gewarnt. Das Land könne nicht mit einem Sonderstatus in den Beziehungen mit der EU rechnen, wenn sich die Briten am 23. Juni für einen „Brexit“ aussprechen sollten, sagten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin. „Wer raus ist, ist weg“, sagte Kauder auf die Frage, ob Großbritannien in diesem Fall mit einem privilegierten Status mit der EU rechnen könne. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für den erklärten Ausstieg aus der EU noch einen weiteren Bonus geben kann“, sagte Oppermann. „Ich glaube, dass ein Brexit verheerende Konsequenzen für die Wirtschaft in Großbritannien haben wird. Die Finanzdienstleister in der Londoner City müssen mit Grauen dem Tag entgegenblicken, an dem eine solche Entscheidung fällt“, sagte der SPD-Politiker.
Vergangene Woche hatte bereits US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch in London erklärt, die Briten könnten nicht mit besonderem Verständnis Washingtons beim Brexit rechnen. Für ein Freihandelsabkommen müsse sich Großbritannien „hinten anstellen“. Dafür war Obama von den Austrittsbefürwortern auf der Insel heftig kritisiert worden. „Ich kann mich nur wundern über einen Londoner Bürgermeister, der sogar auf rassistische Bemerkungen gegen Obama zurückgreift, um ihn zu tadeln wegen seiner Kritik an dem möglicherweise stattfindenden Brexit“, sagte Oppermann mit Verweis auf den konservativen britischen Politiker Boris Johnson. Dieser hatte den US-Präsidenten als „Teilkenianer“ bezeichnet.
Am Vormittag hatten bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Sonderkonditionen für die Briten im Falle eines Brexits abgelehnt. „Austritt ist Austritt“, sagte Hasselfeldt mit Blick auf den EU-Binnenmarkt.
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