Politik

EU-Staaten beschließen Notbremse für türkische Visafreiheit

Lesezeit: 1 min
21.05.2016 01:07
Die EU-Innenminister haben Pläne für eine „Notbremse“ gebilligt, mit der die Visa-Freiheit für die Türkei kurzfristig widerrufen werden kann. Außerdem will die EU auf der Ablehnung der aktuellen Terror-Gesetze in der Türkei beharren.
EU-Staaten beschließen Notbremse für türkische Visafreiheit

Mehr zum Thema:  
Türkei > EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  
EU  

Möglich wäre die Wiedereinführung des Visa-Zwangs zunächst für sechs Monate. Ändert sich an der Situation nichts, würde die EU-Kommission das Land durch einen Rechtsakt bis auf Weiteres wieder in die Liste der Staaten mit Visumspflicht aufnehmen, so die AFP.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem „großen Erfolg“ für Deutschland und Frankreich, von denen die Verschärfung vorgeschlagen worden war. Die Pläne müssten noch durch das Europaparlament gebilligt werden – der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), begrüßte das Vorhaben bereits.

Der Wegfall des Visa-Zwangs ab spätestens Ende Juni ist eines der Hauptzugeständnisse der EU an die Türkei im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Die EU fordert dafür, dass Ankara die weitreichenden Terrorismusgesetze ändert, die Kritiker auch als Instrument sehen, um gegen Regierungsgegner vorzugehen. Die türkische Regierung lehnt das ab und hat gedroht, ohne Visa-Befreiung keine Flüchtlinge aus Griechenland mehr zurückzunehmen.

Die EU habe in der Frage „eine äußerst harte Position“, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazneuve. Ankara müsse „alle 72 Kritierien“, die Voraussetzung für die Visa-Freiheit sind, erfüllen. Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn sagte, es sei nicht wahrscheinlich, dass die Visa-Freiheit komme, wenn die Türkei sich nicht bewege.

Mit den Plänen für die Notbremse müsste die Türkei sich auch dauerhaft an die Einschränkung der Terrorismusgesetze und alle anderen Änderungen durch die Erfüllung der 72 Kriterien halten. Die EU-Kommission würde dies überwachen und „mindestens“ einmal im Jahr einen Bericht dazu erstellen. Stellt Brüssel Verstöße fest, könnte die Visa-Freiheit ausgesetzt werden.

Die Regelung gilt für alle Länder, denen die EU Visa-Freiheit gewährt. Diese kann schon bisher wieder entzogen werden, wenn es zu einem deutlichen Anstieg von „unbegründeten Asylanträgen“ oder bei Verstößen gegen die Verweildauer kommt. Nun ist dies auch möglich, wenn das betroffene Land weniger Bereitschaft zeigt, abgeschobene Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Auch Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein mögliches Aussetzungskriterium. „Darunter kann man natürlich viel fassen“, sagte eine Diplomatin. Verwiesen wird etwa auch auf einen Anstieg der organisierten Kriminalität.

Konkrete Schwellen für den erforderlichen Zuwachs für die Auslösung des Mechanismus sind in dem Entwurf zur Änderung der Visa-Verordnung nicht festgeschrieben. Als Richtwert wird nur in den Erwägungsgründen ein Anstieg um 50 Prozent genannt, die Schwelle kann aber auch niedriger angesetzt werden. Der Zeitraum, in dem der erhebliche Anstieg vorliegen muss, würde gleichzeitig von sechs auf zwei Monate verkürzt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Türkei > EU >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eskalation bei Daimler: Betriebsrat ruft alle 170.000 Mitarbeiter zum Widerstand gegen Stellenabbau auf

Die politisch geforderte Wende zur Elektromobilität wird bei Daimler zehntausende Stellen kosten. Nun hat die Auslagerung der...

DWN
Finanzen
Finanzen Jetzt ist es soweit: Bundesregierung erwägt Einführung eines Corona-Soli

Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sind die wichtigsten Videos und Analysen zum „Great Reset“

Das World Economic Forum wörtlich: „Es ist dringend erforderlich, dass globale Interessengruppen zusammenarbeiten, um gleichzeitig die...

DWN
Politik
Politik Was passiert, wenn ein neues Virus aus China die Weltwirtschaft nochmal zum Stillstand bringt?

Die Umstände und Bedingungen, die den Ausbruch des Corona-Virus in China begünstigt haben, haben sich nicht verändert. Es ist möglich,...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Regeln kommen: Der Dax steht vor der größten Reform seiner Geschichte

Die Deutsche Börse wird am Dienstag neue Regeln für die deutschen Aktienindizes bekanntgeben. Offenbar sollen künftig auch...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Die Gesellschaft der USA ist tief gespalten

Der US-Geopolitiker George Friedman meint, dass Joe Biden als schwacher Präsident starten werde. Denn die Gesellschaft der USA und auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Lockdown dürfte bis Ende Dezember verlängert werden

Während Bund und Länder auf eine Ausweitung des Lockdowns zusteuern, rufen die besonders betroffenen Branchen nach weiteren Finanzhilfen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Markit-Index: Eurozone schlittert zum Jahresende in die Rezession

Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone schrumpft zum Jahresende wieder. Besonders düster sieht es in der zweitgrößten Volkswirtschaft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Telekom setzt beim Glasfaser-Bau auf künstliche Intelligenz

Deutschland liegt im internationalen Vergleich beim Glasfaserbau sehr weit hinten. Die Deutsche Telekom versucht jetzt zumindest, die...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr-Einsatz gegen türkisches Frachtschiff löst diplomatische Spannungen aus

Die Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffes durch deutsche Soldaten am Sonntag im Mittelmeer hat ein diplomatisches Nachspiel.

DWN
Finanzen
Finanzen Nächtlicher Börsenhandel: Im Dunkeln schüren Zentralbanken die größte Finanzblase der Geschichte

DWN-Kolumnist Michael Bernegger warnt: Die Aktienmärkte sind völlig überbewertet. Deutschlands und Europas Wirtschaft und...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stellt Verschärfung der Negativzinsen in Aussicht

Die Europäische Zentralbank kündigt mit Blick auf ihre Sitzung im Dezember eine „gründliche Neubeurteilung“ der Lage an.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klaus Schwab: „Great Reset“ wird zur Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identität führen

Der Gründer des World Economic Forum, Klaus Schwab, hat kürzlich gesagt, dass die vierte industrielle Revolution im Rahmen des „Great...