Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Präsident Juncker hat im Dezember vergangenen Jahres die Idee angeregt, die EU sollte ihre Verteidigung gemeinsam betreiben. Bei seiner Rede zur Lage der Union hat Juncker dieses Anliegen erneut bekräftigt. Wo steht die EU in dieser Frage?
Michel Barnier: Das Wichtigste gleich zu Beginn: Die Verteidigungspolitik bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Wenn sie es wünschen, kooperieren sie freiwillig auf nationaler Basis miteinander – sei es bei der Entsendung von Truppen unter der EU-Flagge oder um neue Kapazitäten in der Verteidigung aufzubauen.
Die gemeinsame Verteidigung der EU ist im Artikel 42.2 des Vertrags der Europäischen Union festgeschrieben. Sie sollte unser langfristiges Ziel sein. Tatsächlich gibt es aktuell in Europa zu wenig Zusammenarbeit, aber zuviele Fragmentierungen und Doppelstrukturen in der Verteidigung. Und doch erkenne ich, dass mehr und mehr Mitgliedsstaaten an einer Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung interessiert sind: So hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor zwei Wochen in Litauen klar und deutlich die Idee einer Verteidigungsunion unterstützt. Das ist ein ermutigendes Signal.
Die EU-Kommission ist in enger Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bereit, eine aktive Rolle für das Ziel einer gemeinsamen Verteidigung zu übernehmen. In seiner Rede zur Lage der Union hat Präsident Juncker am 14. September klare Aussichten gegeben: „Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem für unsere Verteidigungspolitik“. Er hat drei Vorschläge formuliert: ein gemeinsames Hauptquartier, ein europäischer Verteidigungsfund und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit. Daran werden wir nun mit den Mitgliedsstaaten arbeiten.
Wir werden zunächst mit dem Bereich der militärischen Forschung beginnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU werden EU-Gelder dafür eingesetzt, um innovative militärische Technologien zu finanzieren, die in zentralen europäischen Verteidigungsbereichen eingesetzt werden. Etwa 25 Millionen Euro werden dafür 2017 zur Verfügung gestellt und möglicherweise weitere 65 Millionen Euro in den folgenden zwei Jahren. Für die nächste Finanzierungsrunde 2021-2027 sollten wir dann einen noch viel breiteren Ansatz wählen. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von EU-Kommissarin Bieńkowska hat vorgeschlagen, 3,5 Milliarden Euro über diesen Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Das heißt, die EU würde fast genauso viel in die militärische Forschung investieren wie Deutschland oder Großbritannien.
Es ist sinnvoll, mit der Forschung zu beginnen. Gemeinsame Forschung ist die Grundlage für künftige gemeinsame Programme und Synergien bei der Ausrüstung. Die EU-Kommission möchte in systematischer Weise all ihre Instrumente einsetzen, um künftige Schwerpunkte von regulatorischen bis hin zu Finanzierungsinstrumenten unterstützen zu können.
Ein Beispiel: Wir fragen uns, wie man EU-Instrumente wie Zertifizierung oder Forschung am sinnvollsten nutzen kann, um etwa die Entwicklung der EURO-MALE, der europäischen Überwachungsdrohne, zu ermöglichen. Die Drohne ist entscheidend für alle zukünftigen Operationen. Um diese Ziele zu definieren, werden wir bis zum Jahresende unseren Aktionsplan zur Europäischen Verteidigung entsprechend überarbeiten. In diesem Plan werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zusammengeführt, um die globale EU-Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig zu fördern. Weiterhin sollen Frieden und Stabilität gewährleistet werden. Mit diesem Programm wollen wir die EU-Bürger schützen und zugleich andere Partner-Staaten in die Lage versetzen, dasselbe für ihre Bürger zu leisten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In einem working paper beschreibt der EU-Thinktank EPSC die heutige Situation als ein Dilemma zwischen „Verschwendung und Mangel an Ressourcen“. Wie würde eine gemeinsame Verteidigung da helfen?
Michel Barnier: Eine gemeinsame EU-Verteidigung kann in mehrfacher Hinsicht helfen.
Erstens durch eine bessere Konvergenz der Planung auf der Ebene der Mitgliedsstaaten. Die Staaten folgen nationalen Interessen und setzen entsprechend Prioritäten bezüglich der Verteidigung. Sie tun das allerdings, ohne systemisch zu beobachten, was die EU-Partner machen. Sie verfolgen dabei auch nicht unbedingt genuin die Ziele der EU. Eine Abstimmung bei den Kapazitäten ist jedoch entscheidend: Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat bereits damit begonnen, diese Konvergenz voranzutreiben, aber die Mitgliedsstaaten haben sich in diesem Prozess noch nicht verbindlich festgelegt. Ich stimme ganz und gar dem deutschen Weißbuch zu, das besagt, dass „die EU-Staaten eine Harmonisierung bei der Entwicklung ihrer Kapazitäten anstreben sollen“.
Die gemeinsame Verteidigung kann zweitens durch mehr gemeinsame Ausrüstung und Material helfen. Sogar für europäische Standards existieren zu viele Typen. Wir haben zum Beispiel allein für den Hubschrauber-Typus NH90 23 Typen in nur sieben Mitgliedsstaaten. Es ist daher nötig, gemeinsame integrale Kapazitäten aufzubauen – in Form von multinationalem Equipment – etwa, indem wir dem Modell folgen, das wir bei der multinationalen Flotte der Tankflugzeuge bereits umgesetzt haben.
Drittens: Die gemeinsame Ausrüstung geht Hand in Hand mit gemeinsamen Lösungen für den Service vor Ort, beispielsweise bei der Logistik oder der Zertifizierung. Das Potenzial, um Investments der EU in diesen Bereichen zu maximieren, ist ausgesprochen hoch. Allein im Bereich der Munition geben die Mitgliedsstaaten ein Drittel nur für Zertifizierung aus. Mit nur sehr geringer Harmonisierung können wir hier erhebliche Summen einsparen.
Viertens: Eine gemeinsame Verteidigung der EU braucht eine gemeinsame Kommando-Struktur. Das Europäische Lufttransportkommando in Eindhoven ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was erreicht werden könnte. Es ist ermutigend zu sehen, dass dieses Kommando auch für die multinationale Flotte der Tankflugzeuge zum Einsatz kommen könnte.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Jahr 2013 wurden 84 Prozent der Beschaffungen für die Verteidigung auf nationaler Ebene getätigt. Würden die EU-Staaten ihre Kräfte bündeln, hätten sie eine deutlich größere Verhandlungsmacht beim Einkauf. Wie groß ist Ihrer Meinung nach das Einsparungspotenzial?
Michel Barnier: Das EU-Parlament und die EDA haben Studien durchgeführt, um potenzielle Einsparungen durch verstärkte Kooperation abschätzen zu können. Die Kosten, die durch die mangelnde europäische Verteidigungszusammenarbeit - also durch ein „Non-Europe in defence“ – entstehen, betragen mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr Durch kooperative Programme können also immense Einsparungen erzielt werden: bis zu 3,9 Milliarden Euro für Fregatten, bis zu 6,6 Milliarden Euro für Schützenpanzer, bis zu 2,4 Milliarden Euro für Luft-Betankung.
Dennoch müssen Lehren von früheren gemeinschaftlichen Beschaffungen gezogen werden: Wir brauchen einheitliche Ausschreibungen. Jeder einzelne Kunde will nur mit einem Zulieferer arbeiten. Außerdem müssen wir die Haushaltsplanungen aufeinander abstimmen. Deshalb ist die EDA so wichtig: Sie kann sicherstellen, dass diese Bedingungen erfüllt werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Osteuropäische Staaten wie etwa Tschechien haben vor kurzem den Gedanken einer gemeinschaftlichen Verteidigung erneut aufgegriffen. Sehen Sie ein besonderes Interesse in Osteuropa?
Michel Barnier: Ich sehe ein starkes Interesse an einer gemeinschaftlichen Verteidigung in ganz Europa. Die Kapazitäten und die industriellen Rahmenbedingungen sind aufgrund der Geschichte und der spezifischen Wahrnehmung von Bedrohungen sehr unterschiedlich. Wegen der Bedrohungen, die sich an unseren Ost-Grenzen ergeben, ist es nicht verwunderlich, dass die Osteuropäer besonderen Wert auf eine gemeinsame Verteidigung legen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir alle auf politischer Ebene ein gemeinsames Ziel verfolgen: Eine gemeinsame Verteidigung ist der beste Weg, um uns selbst schützen zu können. Noch bietet die NATO eine Art Schirm für die euro-atlantische Sicherheit – aber dies wird in Zukunft nicht länger bedingungslos der Fall sein. Auch die USA fordern die Europäer auf, aktiv zu werden und ihr Engagement für die eigene Sicherheit, Frieden und Stabilität zu stärken.
Es mag verschiedene Wege und Mittel geben, um dieses längerfristige Ziel zu erreichen. Mit der Ansprache von Präsident Juncker zur Lage der Union sowie dem Gipfeltreffen in Bratislava am 16. September bietet sich die Möglichkeit, unser gemeinschaftliches politisches Bestreben erneut festzustellen, weitreichende Entscheidungen zu treffen und die nächsten Meilensteine zu setzen. Nach dem Brexit ist die gemeinsame Verteidigung ein Bereich, der die 27 Staaten eint – zum direkten Nutzen unserer Bürger.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eines der größten Hindernisse scheinen unterschiedliche Militär-Doktrinen zu sein. Im erwähnten EPSC working paper wird das eher interventionistische Herangehen (Frankreich) dem parlamentarischen Ansatz (Deutschland) gegenübergestellt. Können diese beiden überhaupt miteinander in Einklang gebracht werden?
Michel Barnier: Selbstverständlich. Frankreich und Deutschland stehen denselben Herausforderungen gegenüber. Beim Verteidigungs-Sommertreffen am 6. September in Frankreich hat der Staatsekretär im Bundesverteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe betont, dass Deutschland mehr in seine Verteidigung investiert und sich verstärkt auch in Afrika engagiert – speziell in Mali und am Horn von Afrika. Das ist ein durchaus positives Signal für Staaten wie Frankreich, die eine stärke Aufteilung der Lasten bei gemeinsamen Militär-Operationen fordern.
Militärdoktrinen sind nicht auf alle Ewigkeit festgeschrieben. Sie werden ständig an die sich entwickelnde Sicherheitslage und die Beurteilung von Bedrohungslagen angepasst. Das ist auch der Zweck der Weißbücher oder der strategischen Verteidigungsplanung. Frankreich hat sein aktuelles Weißbuch für Verteidigung und nationale Sicherheit im April 2013 herausgegeben, Deutschland das seine 2016. Wenn ich diese beiden Dokumente miteinander vergleiche, sehe ich insbesondere eines: Unsere Interessen verflechten sich mehr und mehr. Unsere Einschätzung der Bedrohungslage gleicht sich immer stärker an.
In diesem Kontext ist die bereits erwähnte „EU Global Strategy on Foreign and Security Policy” von Federica Mogherini ein entscheidender Durchbruch. Erstmals seit 2003 gibt es eine gemeinsame und ambitionierte europäische Rahmenplanung. Ohne Zweifel wird dies zu einer Annäherung der nationalen Doktrinen führen. Genau deshalb habe ich mich für einen Folge-Prozess eingesetzt – etwa in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungsdoktrin unter Berücksichtigung der einzelnen nationalen Ansätze. Dieser Prozess sollte dazu führen, dass wir gemeinsam die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte der globalen EU-Strategie implementieren.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die aktuelle Sicherheitslage lässt eine gemeinsame Verteidigung dringender denn je erscheinen. Sehen die Mitgliedsstaaten das genauso?
Michel Barnier: Bisher war die Europäische Verteidigung als eine Art Krisenmanagement ausgerichtet: Mitgliedsstaaten senden etwa Truppen aus, um unsichere Regionen oder Länder zu stabilisieren. Jetzt sehen wir uns allerdings einer Situation gegenüber, in der die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit mehr und mehr verschwimmen: wachsende Bedrohungen sowohl im Osten als auch im Süden – aber sogar in Europa selbst durch Cyber-Attacken, hybride Kriegsführung oder Terroranschläge. Dies erhöht die Notwendigkeit einer Europäischen Verteidigung deutlich. Und die Mitgliedsstaaten teilen diese Auffassung in sehr starkem Ausmaß. Wir müssen enger zusammenarbeiten, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können. Allerdings muss dieses politische Ziel nun in greifbare Entscheidungen und konkrete Aktionen umgesetzt werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnte man Missionen wie „Sophia” als ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik sehen? Wie würde die gemeinsame Verteidigung mit der Grenzschutzagentur Frontex kooperieren?
Michel Barnier: Die Aufgabe von Operation „Sophia” ist es, unter Führung der Italiener das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern im Mittelmeer zu zerstören. Genau wie bei Operation „Atalanta”, die sich gegen Piraterie richtet, dienen diese Missionen den europäischen Sicherheitsinteressen. In dieser Hinsicht könnte man sie als ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Verteidigung der EU sehen.
Gemeinsame Operationen der EU verlangen eine robuste Planung und das Vorhalten von eigenen Kapazitäten, wie etwa ein gemeinsames EU-Hauptquartier für militärische Operationen. Ein solches Hauptquartier gibt es heute noch nicht. Außerdem brauchen wir eine größere finanzielle Solidarität der Mitgliedsstaaten, um solche Operationen finanzieren zu können.
Ein EU-Hauptquartier würde uns in die Lage versetzen, stärker integrierte Antworten auf einige der Sicherheitsherausforderungen zu geben. Zu oft ziehen wir in Brüssel künstliche Grenzen zwischen den militärischen Einrichtungen und dem zivilen Bereich. Doch das macht keinen Sinn, weil interne und externe Sicherheit nicht mehr voneinander getrennt werden können. Wir müssen uns für einen umfassenden Ansatz entscheiden, wie es bereits bei Frontex und „Sophia” der Fall ist. Beide agieren gemeinsam und kooperativ in der maritimen Überwachung.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie könnten die NATO und eine gemeinschaftliche Verteidigung der EU zusammenarbeiten? Und welche Bedeutung hat dann die neue EU-NATO-Partnerschaft in Bezug auf diese Politik?
Michel Barnier: Die gemeinsame Verteidigung der EU sollte nicht den Eindruck erwecken, als sei sie gegen die NATO gerichtet. Auf dem NATO-Gipfel am 8. Juli haben Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Generalsekretär Stoltenberg erstmal eine Erklärung zwischen EU und NATO unterzeichnet. Lassen Sie mich daraus zitieren: „In Hinblick auf die kommenden Herausforderungen müssen wir unsere Bemühungen vervielfachen: Wir müssen neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und eine neue Ebene unserer Ambitionen finden: Weil unsere Sicherheit uns verbindet; weil wir nur gemeinsam eine große Spanne an Möglichkeiten bieten können, um Herausforderungen wie diese meistern zu können; und weil wir unsere Ressourcen mit maximaler Effizienz einsetzen müssen. Eine stärkere NATO und eine stärkere EU stützen sich gegenseitig. Nur gemeinsam können sie die Sicherheit in Europa und darüber hinaus gewährleisten.”
Eine stärkere NATO und eine stärkere EU stützen sich tatsächlich wechselseitig – genauso ist es! In der derzeitigen Situation ist kein Raum für Rivalitäten – aber jede Menge für Ergänzung und gemeinsame Anstrengungen. Der Bereich der hybriden Bedrohungen ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, dass es Mittel und Wege geben muss, um Informationen über Bedrohungen oder Anschläge nahtlos zwischen NATO und EU auszutauschen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: EPSC beschreibt in seinem working paper, dass sich die US-Außenpolitik in Richtung Asien orientiert. Heißt das für Europa, dass es mehr für sich selbst tun muss? Würde eine gemeinschaftliche Verteidigungspolitik die Position der EU in der transatlantischen Beziehung stärken?
Michel Barnier: Der Fokus der aktuellen US-Regierung auf Asien sollte ein klarer Weckruf für Europa sein: Der Schutzschirm der USA wird nicht ewig genutzt werden können – und schon gar nicht bedingungslos.
Das ist eigentlich keine neue Nachricht. Die derzeitige US-Regierung mahnt, dass die Europäer größere Verantwortung für die eigene Sicherheit in welcher Art auch immer tragen müssen – innerhalb der NATO oder innerhalb der EU. Das wird sich vermutlich auch mit der nächsten US-Regierung nicht ändern. Folglich muss Europa als glaubwürdiger Sicherheitspartner auftreten, der in der Lage ist, mit anderen Nationen zusammenzuarbeiten – speziell mit der USA oder eben autonom. Das ist der Grund, warum das Konzept der europäischen, strategischen Unabhängigkeit ganz oben auf der politischen Agenda steht – und zwar nicht im Sinne eines Konflikts mit den USA. Ein Mehr an europäischer Verteidigung schwächt die transatlantische Partnerschaft nicht – ganz im Gegenteil.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnten Mitgliedsstaaten, die Teil der Europäischen Verteidigung sein wollen, ihre Ressourcen einfach zusammenlegen? Wo müsste das Verteidigungs-Budget platziert werden?
Michel Barnier: Ein Zusammenlegen der Ressourcen ist nicht genug. Sehr oft ist die Kooperation davon geprägt, dass einzelne Mitgliedsstaaten nur kurzfristig und aufgrund von Notfällen zusammenarbeiten, ohne das langfristige Ziel im Auge zu behalten. Wir brauchen eine Vision: Die europäische Verteidigung sollte dazu beitragen, ein politisches Projekt zu entwickeln. Die globale EU-Strategie könnte diese Vision sein.
Wir müssen also viel systematischer agieren, um diese gemeinsame Vision zu verwirklichen. Was ist unser militärisches Ziel? Welche Kapazitäten wollen wir vorhalten? Welche militärischen Strukturen sollten unser Anliegen untermauern?
Das Framework Nation Concept, basierend auf einem Vorschlag Deutschlands, ist eine Initiative im Rahmen des NATO-Prozesses der Verteidigungsplanung. Wir können es uns als eine kreative Idee innerhalb des EU-Rahmenplans vorstellen.
Im EU-Vertrag gibt es eine nie genutzte Möglichkeit, die sogenannte „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit”. Das Ziel dieser Regel ist es, einen institutionellen europäischen Rahmenplan für eine systematische und gut organisierte Kooperation unter jenen Mitgliedsstaaten zu schaffen, die dies wünschen. Der nächste Schritt wäre die gemeinsame Verteidigung. Es ist jetzt sicher ein günstiger Zeitpunkt, um über die Aktivierung dieser Regeln nachzudenken.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnte der Austritt Großbritanniens eine gemeinsame EU-Verteidigung erleichtern?
Michel Barnier: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verliert Europa seinen zweiten Platz als Militär-Investor weltweit. Wir werden auf den dritten Platz hinter den USA und China zurückfallen. Die Union wird sicherlich einiges an Expertise im Rüstungsbereich verlieren. Ich bedaure diese Entscheidung sehr und bin überzeugt, dass wir mit dem Vereinigten Königreich weiterhin eine Interessens-Gemeinschaft bilden sollten, was die Bereiche Sicherheit und Verteidigung angeht. Großbritannien hat seine Bereitschaft betont, mit der EU in Militär- und Sicherheitsfragen auch in Zukunft eng zusammenzuarbeiten.
Der Brexit wird die EU jedoch nicht daran hindern, ein „global player” werden zu wollen. Der Anteil Großbritanniens an EU-geführten Operationen beträgt weniger als fünf Prozent, der Anteil innerhalb der EDA beträgt sogar nur ein Prozent des Budgets für Militärforschung und -technologie.
Entscheidend wird nun die Frage sein, wie stark der politische Wille der 27 Mitgliedsstaaten ist, die gemeinschaftliche Verteidigung voranzubringen. Das Gipfeltreffen in Bratislava und Junckers Rede zur Lage der Nation sind wichtige Zwischenschritte auf diesem Weg.
Wir sollten künftig mehr für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik tun, etwa durch die Einrichtung eines dauerhaften, operativen EU-Hauptquartiers sowie durch die Stärkung der EDA und die Unterstützung der EU-Kommission in Hinblick auf den Verteidigungssektor. Das kann jedoch nur in enger Kooperation mit den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedsstaaten gelingen.
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Im Februar 2015 ernannte EU-Präsident Jean-Claude Juncker Michel Barnier zum Sonderberater für europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Zu seinen ersten Aufgaben zählte es, den Beitrag des Präsidenten für die Arbeit des Europarats zum Thema europäische Verteidigungspolitik vorzubereiten sowie einige anspruchsvolle und vorausschauende Vorschläge bezüglich der europäischen Sicherheit zu entwickeln.
Seit mehr als 20 Jahren ist Michel Barnier als Politiker mit europäischen Verteidigungsfragen vertraut. Als zweimaliger EU-Kommissar führte er 2012 die Aufstellung einer EU-Kommissions-Sondereinheit für Verteidigungsfragen ein und beaufsichtigte die Vorbereitung des Aktionsplans für den europäischen Verteidigungssektor („A new deal for European Defence“), der dem Europarat im Dezember 2013 vorgestellt wurde.
Bevor Michel Barnier französischer Außenminister von 2004-2005 wurde, war er Vertreter der EU-Kommission im Europäischen Konvent, wo er an der Arbeitsgruppe für europäische Sicherheitspolitik teilnahm. Diese regte den aktuellen Rahmenplan für Verteidigung an, die u.a. die Ständig Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) enthält. Im Jahr 2006 legte er der EU-Kommission und dem EU-Rat einen Bericht vor, der die Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe vorschlug.
Am 27. Juli 2016 ernannte EU-Kommissionspräsident Juncker Michel Barnier zum Chef-Unterhändler der EU-Kommission bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags der Europäischen Union (TEU).
