CSU fordert Stopp des EU-Beitritts der Türkei

Die Türkei hat sich nach Ansicht der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. „Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben“, heißt es nach Informationen der „Rheinischen Post“ in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für deren Klausurtagung in der kommenden Woche. In jedem Falle müsse die Zahlung von „Heranführungshilfe“ gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten in der Türkei zugute komme.

Die EU hat bereits erhebliche Zahlungen an die Türkei geleistet. Die EU überweist Beitrittskandidaten Unterstützungsleistungen zur Anpassung an die EU-Standards. Aus dem Instrument der Heranführungshilfe (IPA II), die zur EU-Regionalpolitik gehört, soll die Türkei zwischen 2014 und 2020 4,454 Milliarden Euro erhalten, so die Zahlen die EU-Kommission. 1,581 Milliarden Euro sollen in Reformen für die Vorbereitung auf den EU-Beitritt, 956,5 Millionen Euro in die Stärkung demokratischer Institutionen, 624,9 Millionen Euro und in den Ausbau der Rechtsstaatlichkeit fließen. 1,525 Milliarden Euro sollen in sozio-ökonomische und regionale Entwicklungsprojekte, wie das Transportwesen und das Energienetz, fließen. 435 Millionen Euro stellt die EU für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bereit. Hinzu kommen 912,2 Millionen Euro für die Landwirtschaft.

Zuvor hatte die Türkei von 2007 bis 2013 aus dem Topf der Förderung der Institutionenbildung (IPA I) von der EU 4,795 Milliarden Euro erhalten, so das türkische EU-Ministerium.

Im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei hat die EU in der Periode 2007/08 21,5 Millionen Euro an NGOs in der Türkei zukommen lassen, so die Delegation der EU in der Türkei. Von Oktober 2010 bis Juli 2012 wurden etwa 200 Projekte mit 5,3 Millionen Euro finanziert.

Die EU stellte alleine im Jahr 2011 drei Millionen Euro für die Türkei bereit, mit der sie „Menschenrechts- und Demokratieprojekte“ finanzierte, um NGOs in der Türkei dabei zu unterstützen, an der politischen Partizipation teilzunehmen. Zwischen 2013 und 2015 wurden für denselben Zweck neun Millionen Euro von der EU bereitgestellt, analysiert Research Turkey.

Die EU sollte der Türkei für die Flüchtlingsaufnahme drei Milliarden Euro zahlen. Bisher sind nur 105 Millionen Euro an die Türkei geflossen. Nach Angaben der EU-Kommission hat die Türkei bisher sieben Milliarden Euro für die Flüchtlinge aufgewendet (Stand: November 2015).

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Dezember bekräftigt, dass die Europäische Union am Flüchtlingspakt mit Ankara festhält. Zugesagt wurde der Türkei in dem Abkommen vom März auch eine Ausweitung der Verhandlungen über den EU-Beitritt. Ende Juni wurde daraufhin ein weiteres Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnet, weitere Kapitel sollten „in beschleunigtem Tempo“ vorbereitet werden.

Die EU-Europaminister hatten allerdings nach dem Putschversuch im Juli kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs einen Ausweitungsstopp für die Beitrittsgespräche unterstützt.