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Der Streit zwischen Deutschland und Polen auf dem EU-Gipfel um die Verlängerung für den von der polnischen Regierung abgelehnten Präsidenten Donald Tusk wurde mit äußerster Härte geführt. Die Polen werfen Tusk vor, dass er mit den russischen Geheimdiensten paktiert habe, ohne das Parlament informiert zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich über die mit viel Leidenschaft vorgetragenen Einwände der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo hinweg.
Der Konflikt ist Teil einer fundamentalen Auseinandersetzung, die weit mehr ist als nur ein Streit um einen Personalie. Im Kern geht es darum, ob in Europa künftig eine russisch-deutsche Energie-Achse bestimmend ist oder aber eine polnisch-amerikanische.
Deutschland und Russland halten nach wie vor an der Umsetzung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 fest. Polen und weitere osteuropäische Staaten wollen das Projekt verhindern, weil die Pipeline nicht durch ihr Territorium verläuft. Sie befürchten einen Ausfall von Transitgebühren, die wirtschaftliche bedeutend sind für ihre Volkswirtschaften. Im Februar sagte Szydlo, dass das Pipeline-Projekt zwischen Deutschland und Russland für Warschau nicht akzeptabel sei, da die Pipeline nicht durch Polen verlaufe, berichtet Radio Poland. Polens Wirtschaft basiere auf Kohleenergie. Ihr Land sei offen für Gespräche über eine „ehrgeizige europäische Klimapolitik“, so Szydlo. Allerdings müsste für jedes Land der erforderliche Energiemix der einzelnen Länder berücksichtigt werden.
Begründet wird die Ablehnung von Nord Stream 2 allerdings mit dem EU-Dauerbrenner – nämlich mit Sicherheitsbedenken gegen Russland: Die EU würde sich mit Nord Stream 2 in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland begeben. Auf dem für sie so demütigend verlaufenden EU-Gipfel Anfang März hat die polnische Premierministerin Beate Szydlo deutlich gemacht, dass Warschau auch weiterhin alles dafür tun wird, um Nord Stream 2 zu verhindern.
Szydlo verlangte, dass die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit des Projekts Nord Stream 2 prüfen müsse. Ein EU-Diplomat sagte dem EU Observer, die Lage sei sehr angespannt gewesen.
Ein Sprecher der polnischen Regierung sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
„Polen und die mittel- und osteuropäischen Staaten sehen in Nord Stream 2 ein politisches Projekt mit gravierenden Konsequenzen für die Gasmarktentwicklung in der Region und möglicherweise in der gesamten EU. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Auswirkungen von Nord Stream 2 auf viele EU-Mitgliedstaaten, fordern wir eine umfassende Bewertung durch die EU-Kommission darüber, ob das Projekt die Vorgaben der EU-Gesetzgebung und die Ziele der Energieunion erfüllt. Insbesondere erwarten wir, dass das dritte Energiepaket sowohl an der On-Shore- als auch an der Offshore-Sektion des Projekts strikt durchgesetzt wird, und – wenn nötig – gerichtlich angefochten werden kann.“
Pipelines im EU-Bereich müssen nach allen geltenden Gesetzen gebaut und betrieben werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Nord Stream 2 aufgrund der Blockade-Haltung von Polen scheitern könnte. Die EU-Kommission hat sich zu Nord-Stream 2 bisher eher zurückgehalten – kein Wunder: Eine eindeutige Positionierung gegen Deutschland wäre hochriskant, andererseits ist es durchaus zu erwarten, dass die EU den Polen nach dem Tusk-Debakel eine Art Kompensation anbieten könnte. Offiziell sagte ein Sprecher der EU-Kommission, der Bau von Nord Stream 2 könne nicht ausschließlich nach russischem Recht erfolgen.
Der Sprecher wörtlich:
„Daher wäre ein rechtlicher Rahmen erforderlich, der die Grundprinzipien der EU-Energiemarktregeln berücksichtigt. Die Kommission verpflichtet sich zu den Zielen der Energieunion, einschließlich der Energiesicherheit. Die Priorität der EU besteht darin, einen gut diversifizierten und wettbewerbsfähigen Gasmarkt zu schaffen. Wir beseitigen daher Barrieren, um den Handel und die kritische Gasinfrastruktur zu unterstützen. Wie Präsident Juncker gesagt hat, bevorzugen wir Pipelines, die vereinen und nicht zu Teilungen (Anm.d.Red. Streitigkeiten) führen. Die Gasimporte in die EU werden voraussichtlich bis 2030 stabil bleiben, da die Inlandsproduktion und der Konsum zurückgehen. Mit den bestehenden gut entwickelten Importinfrastrukturen und der erwarteten Wettbewerbsfähigkeit der LNG-Gaslieferungen nach 2020 sieht die Kommission keine neue Infrastruktur in der Größenordnung von Nord Stream 2.
Darüber hinaus wird die EU weiterhin den russischen Gasverkehr durch die Ukraine unterstützen. Das Projekt Nord Stream 2 wirft rechtliche und politische Anliegen auf. Insbesondere steht es nicht im Einklang mit den Zielen der Energieunion, da es keinen Zugang zu einer neuen Versorgungsquelle gibt und Gazprom in die Lage versetzt, seine Position auf dem EU-Gasmarkt, auch in Deutschland, weiter zu stärken. Falls Nord Stream 2 gebaut werden sollte, müsste das geltende EU-Recht vollständig eingehalten werden (…). Es bedarf eines Rechtsrahmens, der die Kernprinzipien der EU-Energiemarktregeln berücksichtigt (…). Die Position der EU-Kommission hat sich nicht verändert.“
Beamte der EU-Kommission sagten dem Nachrichtenportal Euractiv vor einiger Zeit, dass die EU-Kommission das Projekt Nord Stream 2 „sehr wahrscheinlich“ genehmigen werde. Die Genehmigung sollte demnach nach den Bundestagswahlen im September erfolgen. Die Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen, denn Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic (EU-Kommissar für die Energieunion) und sein Kollege Miguel Arias Canete (EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie) haben sich in der Vergangenheit kritisch über Nord Stream 2 geäußert. Sie teilen die polnische Befürchtung, dass das Projekt die europäische Abhängigkeit von russischem Gas erhöhen wird. Polen gilt als größter Gegner von Nord Stream 2.
Auch die baltischen Staaten sind gegen das Projekt. Die Bundesregierung hatte sich bisher für die Umsetzung des Projekts eingesetzt, da die Verwirklichung von Nord Stream 2 Deutschland zu einem wichtigen Energiehandels-Drehkreuz in Europa machen würde. Demnach würde Deutschland die Ukraine, die als Haupttransitroute des russischen Gases nach Europa genutzt wird, ablösen können. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in der Vergangenheit die Bedenken der osteuropäischen EU-Staaten, wonach Russland über Nord Stream 2 eine politisch dominante Position in Osteuropa erlangen würde, ebenfalls geteilt. „Die Auswirkungen einer Pipeline wie Nord Stream 2 gehen über juristische Diskussionen hinaus. Wenn Nord Stream 2 gebaut wird, könnte es die Landschaft des EU-Gasmarkts verändern und dabei keinen Zugang mehr zu einer neuen Versorgungsquelle oder einem neuen Lieferanten ermöglichen“, schrieb Juncker in einem Brief im Juni 2016 laut Euractiv.
Denn die EU möchte ihre Gasressourcen diversifizieren. Als Alternativen zum russischen Gas bieten sich norwegisches Gas, algerisches Gas über Spanien durch die Midcat-Pipeline oder LNG-Gas aus den USA, Kanada und Mexiko an. Allerdings würde es jahrelang dauern, bis man die alternativen Projekte umsetzen kann. Vor diesem Hintergrund ist der Bezug von russischem Gas billiger, schneller und sicherer, wobei nicht alle europäischen Staaten in gleichem Maße davon profitieren würden, so Euractiv.
Polen, die Slowakei und die Ukraine befinden sich in Verhandlungen mit der Bundesregierung, um Nord Stream 2 zu kompensieren. Sie möchten, dass russisches Gas auch weiterhin durch ihre Staaten fließt, um die anfallenden Transitgebühren beizubehalten, die eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Nach Angaben der EU-Kommission stellen in der Slowakei die Einnahmen aus den Transitgebühren 1,5 Prozent des BIPs des Landes dar. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung die Umsetzung von Reverse-Flows (Rückwärtsströme) von Gas zwischen Ungarn und Slowenien und Deutschland und Polen. Denn diese Staaten sind am stärksten von der europäischen Abhängigkeit von russischen Gasressourcen betroffen. Zudem verlangt Gazprom ist Osteuropa höhere Preise für sein Gas als in Westeuropa.
Um den Einfluss von Moskau auf die EU-Gasmärkte zu minimieren, drängt Canete auf die Unterzeichnung eines zwischenstaatlichen Abkommens mit Russland über Energiefragen. Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland und Russland das Abkommen unterstützen würden. Allerdings wäre ein derartiges Abkommen die einzige Möglichkeit für die Nord Stream 2-Gegner, den Einfluss von Moskau zu begrenzen.
Nach Ansicht der Rechtsabteilung der EU-Kommission gilt das dritte Energiepaket der EU, das auf die Einführung von Schutzmaßnahmen zur Begrenzung der Macht von Gazprom auf dem EU-Energiemarkt abzielte, nicht für Nord Stream 2. Nord Stream 2 unterliegt damit keinem rechtlichen Schutz der EU-Kommission.
Doch vor wenigen Tagen hat sich die EU-Kommission mit überraschend skeptischen Tönen zu Wort gemeldet: Das Projekt werfe „eine Reihe von rechtlichen Bedenken auf, die gerade noch analysiert werden“, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Es sei noch offen, was Kollegen in diesem Fall rechtlich machen können.
Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel ist der Meinung, dass es eine „extrem“ niedrige Wahrscheinlichkeit gebe, dass das Projekt Nord Stream 2 gestoppt werden könnte. Allerdings besteht die Gefahr, dass Gazprom über Nord Stream 2 mit LNG-Gaslieferungen in Nordwesteuropa preispolitisch konkurrieren müsste, falls Nordwesteuropa auch auf LNG-Gas setzt. „Im Rahmen dieses Szenarios könnte Gazprom höhere Preise in Mittel- und Osteuropa und Südosteuropa, einschließlich Italien fordern“, Zachmann.
Im Rahmen des Pipelineprojekts Nord Stream 2 sollen zwei Gasstränge mit einer Leistung von 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr von den russischen Küsten über die Nordsee bis an die deutsche Ostseeküste gebaut werden. Das Projekt wird von Gazprom, Wintershall, Shell, OMV, Uniper und Engie durchgeführt. Zwischen Wintershall und Polen ist es erst vor wenigen Tagen zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. Polnische Medien hatten mit Argwohn verfolgt, dass mit Sigmar Gabriel und Horst Seehofer gleich zwei wichtige deutsche Politiker nach Moskau zu Präsident Wladimir Putin gereist waren. Anfang Mai soll Bundeskanzlerin Merkel nach Moskau fahren.
Polens Widerstand gegen Nord Stream 2 ist nicht rein destruktiver Natur: Hinter der erbitterten Gegnerschaft Polens gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 steckt vor allem der Plan, in Konkurrenz zu Deutschland selbst zum Energie-Hub und Handelsplatz in Europa aufzusteigen. Polen will als Handelsplattform für Erdgas in Europa eine zentrale Rolle spielen.
Ein mit den polnischen Plänen vertrauter Energie-Experte bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass Polen zum Energiedrehkreuz in Europa werden könnte:
„Polen hat im Süden sein Energieinfrastrukturnetz ausgebaut und im Norden des Landes ein LNG-Terminal in Betrieb genommen. Zudem möchte Polen eine Pipeline von Norwegen über Dänemark an die polnische Küste bauen. Das Land will zum Energy-Hub in Europa aufsteigen und versucht, seine Energieimporte zu diversifizieren. Im Bereich der Diversifizierung war Polen bisher sehr erfolgreich. Da muss man sagen, dass Polen aus dieser Sicht ein Vorbild ist. Polen will durch diverse Energieprojekte zur Handelsplattform und zum Lieferanten innerhalb Europas aufsteigen.“
Vor allem der LNG-Terminal für das mit der Fracking-Methode hergestellte Flüssiggas ist für einen wichtigen Player von Bedeutung, der im Hintergrund die Fäden zieht: Die USA wollen seit langem den Russen der europäischen Energiemarkt abjagen. Das war bereits das erklärte strategische Ziel des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, der in der Ukraine engagiert war. Die Amerikaner haben zwar zwischenzeitlich die Förderung etwas zurückgefahren. Seit geraumer Zeit haben sie jedoch die Produktivität der Technologie so verbessert, dass sich Fracking auch bei einem niedrigeren Ölpreis rechnet. Sehr zum Ärger von Saudi-Arabien haben die Amerikaner die Produktion wieder hochgefahren. Zwar hat sich mit dem Antritt des früheren ExxonMobil-Chefs Rex Tillerson eine neue Gesprächsachse zwischen Moskau und Washington ergeben. Doch die Europäer werden davon nicht profitieren: Denn wenn es ums Geschäft geht, ist sich jeder selbst der nächste. Es ist durchaus denkbar, dass sich die Amerikaner und Russen den europäischen Energiemarkt am Ende aufteilen – etwa durch Kooperationen in Libyen oder sogar in Syrien. Was die US-Regierung auf jeden Fall verhindern will, ist eine zu starke Verflechtung zwischen Russland und Deutschland. Mit Nord Stream 2 wäre eine solche gegeben.
Mit Polen verbindet die USA ein enges Verhältnis. Die polnische Regierung hat von Anfang an erklärt, dass sie mehr NATO und weniger EU wolle. Die Polen sind überzeugt, dass ihnen die USA den ausreichenden Schutz gegen Russland bieten. Die USA wiederum haben in den Polen einen wichtigen Verbündeten, um Russland als Feindbild innerhalb der EU hochzuhalten. Die gemeinsamen Energie-Interessen spielen den USA auch geopolitisch in die Karten: Wenn eine polnisch-amerikanische Achse errichtet werden kann, könnte es für das deutsch-russische Projekt schwer werden, weil ihm aus Sicht der EU das Alleinstellungsmerkmal – Energiediversität – abhandengekommen ist.
Polen hat in dieser Hinsicht nämlich wirklich einiges zu bieten: Die polnische Regierung hat im Februar 2016 angekündigt, das Projekt zur Lieferung von Gas von Norwegen nach Polen wiederzubeleben. Die geplante Pipeline, dessen Bau erstmals in den 1990er Jahren erörtert wurde, würde Gas aus dem norwegischen Festlandsockel nach Dänemark und dann weiter nach Polen transportieren.
Die Pipelinestrecke zwischen Dänemark und Polen nennt sich Baltic Pipe. Die Pipelineverbindung zwischen Norwegen und Dänemark gehört hingegen zum diesbezüglichen polnischen Projekt Northern Gate, das zum Energiesicherheitsplan Warschaus gehört. Dem Plan der Regierung in Warschau zufolge soll die Pipeline bis zum Jahr 2022 fertiggestellt werden, denn im Jahr 2022 endet die langfristige Gasliefer-Vereinbarung zwischen Polen und Gazprom. Zudem hat Polen im Juni 2016 an der Ostseeküste in Swinemünde sein erstes LNG-Terminal in Betrieb genommen. Im Jahr 2009 wurde zwischen dem polnischen Energie-Riesen PGNIG und Qatargas ein 20-jähriger Liefervertrag für LNG-Gas unterzeichnet, berichtet die Qatar Tribune. Dem Vertrag zufolge soll Polen jährlich 1,3 Milliarden bcm pro Jahr nach Swinemünde liefern. Das entspricht zehn bis zwölf Kargo-Schiffen pro Jahr. Am 14. März 2017 unterzeichneten beide Unternehmen einen Nebenvertrag, um den jährlichen Lieferumfang auf 2,7 Milliarden Kubikmeter zu erhöhen, berichtet Naturalgasworld.com.
Polen importiert jährlich 15 Milliarden bcm Gas. Der Großteil davon wird von Gazprom bereitgestellt. „Wir werden die Versorgung aus dem Osten durch andere Quellen ersetzen“, zitiert der Financial Observer Piotr Naimski, der im Büro der Premierministerin für die strategische Infrastruktur verantwortlich ist. Naimski zufolge wolle Polen seinen Vertrag mit Gazprom, der im Jahr 2022 ausläuft, nicht verlängern. Er gibt zu, dass die geplante Pipeline von Norwegen über Dänemark nach Polen ein Konkurrenzprojekt zu Nord Stream 2 ist. „Das steht im Wettbewerb mit dem Nord Stream 2-Projekt (…). Das wichtigste für uns in Polen ist es, mit der Idee unseres eigenen Projekts fortzufahren und unsere Nachbarn zu überzeugen, ihre Versorgung zu diversifizieren“, so Naimski.
Die Pipeline von Norwegen über Dänemark nach Polen soll eine Kapazität von zehn Milliarden Kubikmeter (bcm) Gas pro Jahr liefern. Auch Norwegen ist interessiert an dem Projekt. Die EU-Kommission hat bereits die vorgeschlagene polnisch-dänische Vernetzung als eines der vorrangigen Infrastrukturprojekte der EU eingestuft. Die EU deckt etwa ein Viertel ihres Gasbedarfs aus Norwegen, das hauptsächlich nach Deutschland, Frankreich, Belgien und Großbritannien geliefert wird. Ein Großteil der unerschlossenen Gasreserven Norwegens befindet sich im nördlichen Gebiet des Barentsees. In den kommenden Jahren wird die Regierung in Norwegen entscheiden, ob diese Ressourcen in Form von LNG-Gas über Pipelines nach Europa oder an andere Destinationen in der Welt exportiert werden sollen.
Die norwegische EU-Botschafterin Oda Helen Sletnes sagt, dass Norwegen in diesem Zusammenhang „starke Signale“ aus dem EU-Markt braucht, damit die Förderung dieser unerschlossenen Ressourcen auch kommerziell überlebensfähig wird, berichtet Politico. Polen ist jedenfalls sehr interessiert an den norwegischen Ressourcen.
Naimski sagt, dass die Machbarkeitsstudie für die polnisch-norwegische Pipeline, die kürzlich vom polnischen Gasnetzbetreiber Gaz-System und dem dänischen Gasnetzbetreiber Energinet.dk abgeschlossen wurde, positiv ausgefallen sei. Doch die Investitionsentscheidung werde im Jahr 2018 fallen.
Polen verfügt über eine breitangelegte Pipelineinfrastruktur. Es gibt bereits Netze zwischen Polen und Tschechien. Weitere Netze sind zwischen Polen und der Ukraine, Polen und Litauen und Polen und der Slowakei geplant. Der Bau der Verbindung zwischen Polen und Litauen erhält EU-Zuschüsse in Höhe von 295.3 Millionen Euro, so die Darstellung der EU-Kommission. Die Verbindung zwischen Polen und Tschechien erhält EU-Zuschüsse in Höhe von 62,7 Millionen Euro.
Aktuell in Betrieb ist auch die Gaspipeline Jamal-Europa, die Erdgas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Weißrussland, Polen nach Deutschland transportiert. Die Jamal-Pipeline befindet sich zu jeweils 48 Prozent im Besitz des polnischen Energie-Riesen PGNIG und Gazprom und der polnischen Energiegesellschaft Gas-Trading S.A.
Die Kapazität am Anfangspunkt in Kondratki beträgt 33,7 bcm/Jahr und am Endpunkt an der deutschen Grenze 30,7 bcm/Jahr. Zwischen 2013 bis Ende 2016 ist die Auslastung der Transitkapazität auf 95 Prozent angestiegen. In diesem Zusammenhang hat die deutsch-russische Pipeline Nord Stream (nicht Nord Stream 2) keine negativen Auswirkungen auf die Gaspipeline Jamal-Europa gehabt.
Angesichts dieser Möglichkeiten ist es denkbar, dass am Ende die politische Debatte entscheidet: Wenn es Deutschland gelingt, die derzeit in der EU vor allem von der sehr transatlantisch orientierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vertretene Russland-Phobie auf eine rationale Ebene zu heben, dann dürfte es für Nord Stream 2 durchaus gute Chancen geben.
Wenn sich jedoch die auch stark von den Briten forcierte Position durchsetzt, dass nämlich Russland der tödlichste Feind der EU ist, der mit allen Mitteln zu bekämpfen ist, dann könnte Deutschland in die Isolation geraten. Denn außer Deutschland unterstützt kein Land in der EU Nord Stream 2 aus Überzeugung. Polen spielt die Karte der russischen Bedrohung sehr geschickt: Die Ablehnung des von Angela Merkel durchgesetzten Donald Tusk als EU-Präsident quittierten polnische Politiker mit der Bemerkung, Tusk arbeite für die deutschen Interessen. Vor dem Hintergrund der polnischen Vorwürfe, Tusk habe mit den Russen paktiert, gewinnt die Behauptung einige Sprengkraft.
Besonders gefährlich dürfte es für Deutschland wegen der notorischen Russen-Beschwörungen allerdings nicht werden. Viel problematischer ist, dass fast alle Staaten irgendwelche Rechnungen mit Deutschland offen haben: Die Südländer wegen der Austerität, die Osteuropäer wegen der Flüchtlingspolitik. Wenn sich schon nicht alle anderen gegen Deutschland zusammenschließen, um Nord Stream 2 abzuschießen, so werden doch alle im Zuge der Brexit-Verhandlungen darauf pochen, sich ihre Duldung des Projekts teuer erkaufen zu lassen.
